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Pflanzliche Produkte dürfen nicht wie Milchprodukte bezeichnet werden

EuGH 14.6.2017, C-422/16

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden und zwar auch dann, wenn diese durch klarstellende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung hinweisen. .

Der Sach­ver­halt:
Das beklagte deut­sche Unter­neh­men Tofu­Town erzeugt und ver­t­reibt vege­ta­ri­sche und vegane Lebens­mit­tel. Ins­be­son­dere bewirbt und ver­t­reibt es rein pflanz­li­che Pro­dukte unter den Bezeich­nun­gen "Soya­too Tofu­but­ter", "Pflan­zen­käse", "Veg­gie-Cheese", "Cream" und unter wei­te­ren ähn­li­chen Bezeich­nun­gen. Der kla­gende Ver­band Sozia­ler Wett­be­werb, ein deut­scher Ver­ein, zu des­sen Auf­ga­ben u.a. die Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs gehört, sieht in die­ser Art der Absatz­för­de­rung einen Ver­stoß gegen die Uni­ons­vor­schrif­ten über die Bezeich­nun­gen von Milch und Mil­ch­er­zeug­nis­sen (Ver­ord­nung (EU) Nr. 1308/2013). Er klagte daher vor dem LG Trier gegen Tofu­Town auf Unter­las­sung.

Tofu­Town ist der Auf­fas­sung, dass seine Wer­bung nicht gegen die in Rede ste­hen­den Vor­schrif­ten ver­stoße. Das Ver­brau­cher­ver­ständ­nis in Bezug auf diese Bezeich­nun­gen habe sich in den letz­ten Jah­ren mas­siv ver­än­dert. Außer­dem ver­wende das Unter­neh­men Bezeich­nun­gen wie "But­ter" oder "Cream" nicht iso­liert, son­dern nur in Ver­bin­dung mit Begrif­fen, die einen Hin­weis auf den pflanz­li­chen Ursprung der in Rede ste­hen­den Pro­dukte ent­hiel­ten, etwa "Tofu-But­ter" oder "Rice Spray Cream".

Das LG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Rechts­fra­gen hin­sicht­lich der in Rede ste­hen­den Uni­ons­vor­schrif­ten zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
Im Hin­blick auf Ver­mark­tung und Wer­bung ist die Bezeich­nung "Milch" nach den betref­fen­den Vor­schrif­ten grund­sätz­lich allein Milch tie­ri­schen Ursprungs vor­be­hal­ten. Von aus­drück­li­chen Aus­nah­men abge­se­hen sind auch Bezeich­nun­gen wie "Rahm", "Sahne", "But­ter", "Käse" und "Joghurt" aus­sch­ließ­lich aus Milch gewon­ne­nen Erzeug­nis­sen vor­be­hal­ten.

Diese Bezeich­nun­gen kön­nen daher nicht recht­mä­ßig ver­wen­det wer­den, um ein rein pflanz­li­ches Pro­dukt zu bezeich­nen, es sei denn, es ist in dem die Aus­nah­men ent­hal­ten­den Ver­zeich­nis auf­ge­führt. Dies ist jedoch weder bei Soja noch bei Tofu der Fall. Die Ver­wen­dung klar­s­tel­len­der oder besch­rei­ben­der Zusätze, wie die von Tofu­Town ver­wen­de­ten, die auf den pflanz­li­chen Ursprung des betref­fen­den Pro­dukts hin­wei­sen, hat keine Aus­wir­kun­gen auf die­ses Ver­bot.

Diese Aus­le­gung der in Rede ste­hen­den Vor­schrif­ten ver­stößt weder gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit noch gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung. In Bezug auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit ist fest­zu­s­tel­len, dass durch klar­s­tel­lende oder besch­rei­bende Zusätze eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr in der Vor­stel­lung des Ver­brau­chers nicht mit Sicher­heit aus­ge­sch­los­sen wer­den kann.

Zum Grund­satz der Gleich­be­hand­lung gilt, dass Tofu­Town sich nicht auf eine Ung­leich­be­hand­lung beru­fen und gel­tend machen kann, dass die Erzeu­ger vege­ta­ri­scher oder vega­ner Fleisch- oder Fisch-Alter­na­tiv­pro­dukte in Bezug auf die Ver­wen­dung von Ver­kaufs­be­zeich­nun­gen kei­nen Beschrän­kun­gen unter­lie­gen, die denen ver­g­leich­bar wären, die von den Erzeu­gern vege­ta­ri­scher oder vega­ner Alter­na­tiv­pro­dukte für Milch oder Mil­ch­er­zeug­nisse zu beach­ten sind. Denn es han­delt sich dabei um ung­lei­che Erzeug­nisse, die ver­schie­de­nen Vor­schrif­ten unter­lie­gen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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