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OLG Hamburg: Hotelbewertungen auf Internetportal können nicht grundsätzlich untersagt werden

OLG Hamburg 19.1.2012, 5 U 51/11

Ein allgemeines Bewertungsverbot für ein Internetportal zur Hotelbewertung führt dazu, dass das von der Rechtsordnung anerkannte Betreiben einer solchen Plattform unmöglich gemacht werden könnte. Dies liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit, die ein schutzwürdiges Interesse an Information auch durch derartige Bewertungsportale besitzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt in Ber­lin unter einem Dach ein Hotel und ein Hos­tel. Die Beklagte ver­mit­telt in ihrem Rei­se­por­tal im Inter­net Rei­sen und Hotel­über­nach­tun­gen. Zug­leich bie­tet sie Inter­net­nut­zern die Mög­lich­keit, in dem Bewer­tungs­be­reich des Por­tals Kom­men­tare über Hotels und Rei­sen abzu­ge­ben und die Kom­men­tare ande­rer Nut­zer anzu­se­hen. Auch über das Haus der Klä­ge­rin befan­den sich Bewer­tun­gen im Por­tal der Beklag­ten. Hier berich­te­ten Nut­zer von zahl­rei­chen Män­geln ihrer Unter­kunft.

Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, ihr stehe gegen die Beklagte hin­sicht­lich der Bewer­tung ihres Hau­ses ein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Die Beklagte habe mit dem Por­tal einen vir­tu­el­len "Pran­ger" geschaf­fen, an dem jeder­mann - unab­hän­gig davon, ob er Gast im Hotel gewe­sen sei - völ­lig anonym und risi­ko­los ver­öf­f­ent­li­chen könne, was er wolle, und zwar ohne dass eine aus­rei­chende Inhalts­kon­trolle statt­finde.

Das LG wies die auf Unter­las­sung gerich­tete Klage ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Abwä­gung der Inter­es­sen der Klä­ge­rin gegen jene der Beklag­ten, der Nut­zer des Bewer­tungs­por­tals sowie der an Hotel­be­wer­tungs­por­ta­len inter­es­sier­ten Öff­ent­lich­keit ergibt, dass der Klä­ge­rin der gel­tend gemachte umfas­sende Unter­las­sungs­an­spruch nicht zusteht.

Die Klä­ge­rin ist unzu­tref­fen­den und für ihren Hotel­be­trieb abträg­li­chen Bewer­tun­gen nicht schutz­los aus­ge­lie­fert; sie kann deren Löschung ver­lan­gen und dies ggf. auch gericht­lich durch­set­zen. Das von der Klä­ge­rin begehrte all­ge­meine Bewer­tungs­ver­bot führt jedoch dazu, dass das von der Rechts­ord­nung aner­kannte Bet­rei­ben einer Hotel­be­wer­tungs­platt­form unmög­lich gemacht wer­den könnte.

Das liegt nicht im Inter­esse der All­ge­mein­heit, die ein schutz­wür­di­ges Inter­esse an Infor­ma­tion auch durch der­ar­tige Bewer­tungs­por­tale besitzt. An dem Ergeb­nis der Inter­es­sen­ab­wä­gung ändert sich nichts dadurch, dass die Beklagte eine im Wesent­li­chen anonyme Bewer­tung zulässt. Denn auch anonym abge­ge­bene Mei­nungs­äu­ße­run­gen ste­hen unter dem Schutz der Mei­nungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­f­rei­heit.



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