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OLG Frankfurt: Unzulässige Banken-AGB hinsichtlich Vorfälligkeitsentgelte und Bearbeitungsgebühren

OLG Frankfurt a.M. 17.4.2013, 23 U 50/12

Das Bepreisen von Arbeiten einer Bank ist regelmäßig unzulässig, wenn dadurch ein Entgelt für vertraglich geschuldete Nebenleistungen oder die Erfüllung von Pflichten zur Vermeidung von sekundären vertraglichen Schadensersatzansprüchen erhoben wird. Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten besteht nur dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band i.S.v. §§ 3, 4 UKlaG. Sie ver­langte von der beklag­ten Bank die Unter­las­sung der Ver­wen­dung von bestimm­ten Ent­gelt­klau­seln in ihren AGB gegen­über Ver­brau­chern. Hier­bei han­delte es sich zum einen um zwei Klau­seln, die ein pau­scha­lier­tes Ent­gelt für Rekla­ma­tio­nen, Nach­fra­gen oder Nach­for­schun­gen im Zusam­men­hang mit Über­wei­sun­gen vor­sa­hen, und zum ande­ren um zwei Klau­seln, die ein pau­scha­les Ent­gelt für die Berech­nung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung bzw. einer Nicht­ab­nah­me­ent­schä­d­i­gung bei (Teil-) Nicht­ab­nahme eines Kre­di­tes bein­hal­te­ten.

Das LG gab der  Klage voll­um­fäng­lich statt. Es war der Ansicht, dass die Klau­seln die Kun­den der Bank unan­ge­mes­sen benach­tei­lig­ten, da die Beklagte Leis­tun­gen der Bank, die ent­we­der eine ver­trag­lich geschul­dete Neben­leis­tung dar­s­tell­ten oder der Erfül­lung von Pflich­ten zur Ver­mei­dung sekun­dä­rer Scha­dens­er­satz­an­sprüche dien­ten, bep­rei­sen würde. Die Beklagte hielt dage­gen, dass es sich bei den in den Klau­seln gere­gel­ten Sach­ver­hal­ten um nicht kon­troll­fähige Son­der­di­enst­leis­tun­gen der Bank han­dele.

Das OLG wies die Beru­fung der Beklag­ten zurück. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen, da der Rechts­st­reit Fra­gen berührt, zu denen sich der BGH noch nicht absch­lie­ßend geäu­ßert hat.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­seln aus § 1 UKlaG.

Das Bep­rei­sen von Arbei­ten einer Bank ist regel­mä­ßig unzu­läs­sig, wenn dadurch ein Ent­gelt für ver­trag­lich geschul­dete Neben­leis­tun­gen oder die Erfül­lung von Pflich­ten zur Ver­mei­dung von sekun­dä­ren ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprüchen erho­ben wird. Zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken auch des dis­po­si­ti­ven Rechts gehört, dass jeder Rechts­un­ter­wor­fene seine gesetz­li­chen Verpf­lich­tun­gen zu erfül­len hat, ohne dafür ein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen. Ein Anspruch auf Ersatz anfal­len­der Kos­ten besteht nur dann, wenn dies im Gesetz vor­ge­se­hen ist. Ist das nicht der Fall, kön­nen anfal­lende Kos­ten nicht auf Dritte abge­wälzt wer­den, indem gesetz­lich auf­er­legte Auf­ga­ben in AGB zu indi­vi­du­el­len Dienst­leis­tun­gen gegen­über Ver­trag­s­part­nern erklärt wer­den.

Ent­gelte kön­nen nur für Leis­tun­gen ver­langt wer­den, die auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­lage für den ein­zel­nen Kun­den erbracht wer­den. Jede Ent­gelt­re­ge­lung in AGB, die sich nicht auf eine sol­che Leis­tung stützt, son­dern Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung eige­ner Pflich­ten oder für Zwe­cke des Ver­wen­ders abzu­wäl­zen ver­sucht, stellt nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung eine Abwei­chung von Rechts­vor­schrif­ten dar, weil die Erfül­lung ver­trag­li­cher Nebenpf­lich­ten grund­sätz­lich nicht zu ver­gü­ten sind und ver­stößt des­halb gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Außer­dem besteht ein gesetz­li­ches Leit­bild, dass Ent­gelte für Neben­leis­tun­gen von Ban­ken regel­mä­ßig unzu­läs­sig sind.

Hieran gemes­sen hiel­ten die von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Klau­seln einer gericht­li­chen Kon­trolle nicht stand, wobei die Klau­seln in der "kun­den­feind­lichs­ten" Aus­le­gung zu betrach­ten waren. Die bean­stan­de­ten Klau­seln regel­ten nicht die Höhe der vom Zah­lungs­di­ens­te­nut­zer für die Zah­lungs­di­enste zu entrich­ten­den Ent­gelte, son­dern leg­ten eine zusätz­li­che Ver­gü­tung für die Bear­bei­tung einer auf die Haupt­leis­tungspf­licht bezo­ge­nen Rekla­ma­tion, einer dar­auf bezo­ge­nen Nach­frage oder Nach­for­schung fest. Ähn­lich ver­hielt es sich mit den Klau­seln zum Bep­rei­sen des Errech­nens einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung bzw. einer Nicht­ab­nah­me­ent­schä­d­i­gung. Die Berech­nung ist regel­mä­ßig eine Tätig­keit, die der Bank als Gläu­bi­ge­rin der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung schon im eige­nen Inter­esse obliegt. Der Kunde selbst hat kein Inter­esse daran, dass die Bank berech­net, was er zusätz­lich zum Rest­dar­le­hen noch schul­det.

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