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OLG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatz wegen Ablehnung eines Vertragsangebots durch Kreditinstitut

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 20.9.2012 - 3 U 231/11

Wirbt ein Kreditinstitut mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande. Beim Kunden kann insoweit auch kein schutzwürdiges Vertrauen in das Zustandekommen eines solchen Beratungsvertrags geweckt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ver­langt von der beklag­ten Bank Scha­dens­er­satz wegen vor­ver­trag­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen aus eige­nem sowie aus abge­t­re­te­nem Recht sei­ner Ehe­frau und Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Die Beklagte hatte mit Wer­be­schrif­ten dazu auf­ge­for­dert, im Hin­blick auf stei­gende Bau­zin­sen zu han­deln und eine per­sön­li­che Bera­tung durch einen Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten in Anspruch zu neh­men.

Die inso­weit maß­geb­li­chen Pas­sa­gen, mit denen die Beklagte in meh­re­ren Wer­be­ak­tio­nen die Auf­merk­sam­keit auch des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau erregt und deren Hand­lungs­be­reit­schaft in Bezug auf den Abschluss einer Anschluss­fi­nan­zie­rung geför­dert hat, lau­ten u.a.:

"Bau­zin­sen stei­gen." - "Han­deln Sie recht­zei­tig"

"Per­sön­li­che Bera­tung. Ob Anschluss­fi­nan­zie­rung oder For­ward­dar­le­hen. Wir las­sen Sie nicht allein. Gemein­sam ent­wi­ckeln wir eine Finan­zie­rungs­lö­sung, die zu Ihnen passt. Unsere Exper­ten machen Ihnen ein kos­ten­lo­ses Ange­bot und beg­lei­ten Sie mit Rat und Tat."

"Als Direkt­bank ist es für uns selbst­ver­ständ­lich, die uns vor­lie­gen­den Unter­la­gen sowohl im Inter­esse unse­rer Kun­den als auch des Unter­neh­mens sorg­fäl­tig zu prü­fen."

Zu einem Bera­tungs­ge­spräch zwi­schen dem Klä­ger und sei­ner Ehe­frau sowei einem Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten kam es nicht. Die Kon­di­tio­nen eines mög­li­chen Dar­le­hens­ver­trags wur­den erst­mals in einem Finan­zie­rungs­vor­schlag der Beklag­ten vom 9.7.2007 bezeich­net. Die­sem Vor­schlag waren Dar­le­hens­un­ter­la­gen bei­ge­fügt, die sei­tens der Ehe­leute noch zu ver­voll­stän­di­gen waren. Mit Sch­rei­ben vom 24.7.2007 lehnte die Beklagte den Dar­le­hen­s­an­trag der Ehe­leute ab.

Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der gel­tend gemachte Scha­dens­er­satz­an­spruch beruht nicht auf einer Ver­let­zung von Bera­tungspf­lich­ten aus einem kon­k­lu­dent gesch­los­se­nen Bera­tungs­ver­trag (§ 280 Abs. 1 BGB).

Weder die Auf­for­de­rung zu recht­zei­ti­gem Han­deln noch dazu, hin­sicht­lich einer mög­li­chen Anschluss­fi­nan­zie­rung bzw. der Gewäh­rung eines For­ward­dar­le­hens eine per­sön­li­che Bera­tung im Hause der Beklag­ten in Anspruch zu neh­men, stell­ten einen Ver­trag­s­an­trag der Beklag­ten dar, an den diese gem. § 145 BGB gebun­den wäre. Mit vor­ge­nann­ten Aus­sa­gen offe­rierte die Beklagte den ange­spro­che­nen Kun­den bzw. den ange­spro­che­nen poten­zi­el­len Kun­den nur unver­bind­lich ihre Bereit­schaft zu einer per­sön­li­chen Bera­tung.

Das Zustan­de­kom­men eines Bera­tungs­ver­trags war jeden­falls davon abhän­gig, dass der Klä­ger und/oder seine Ehe­frau an eine Mit­ar­bei­te­rin der Beklag­ten zum Zwe­cke der Finan­zie­rungs­be­ra­tung her­an­t­ra­ten und tat­säch­lich eine per­sön­li­che Bera­tung in Anspruch nah­men. Diese war jedoch nicht der Fall. Ohne­hin hätte eine Bera­tungs­leis­tung der Beklag­ten allein dazu gedi­ent, den Ehe­leu­ten den gewünsch­ten Kennt­nis­stand zu ver­mit­teln. Eine Verpf­lich­tung der Beklag­ten, mit den Ehe­leu­ten einen Dar­le­hens­ver­trag abzu­sch­lie­ßen, wäre durch einen Bera­tungs­ver­trag jeden­falls nicht ent­stan­den.

Die Wer­be­aus­sa­gen der Beklag­ten waren nicht geeig­net, die Ver­trags­be­grün­dungs­f­rei­heit ein­zu­schrän­ken. Ein all­ge­mei­ner gesetz­li­cher Kon­tra­hie­rungs­zwang zum Abschluss von Dar­le­hens­ver­trä­gen besteht auch für Kre­di­t­in­sti­tute nicht. Zwar kommt im Rah­men eines Vor­ver­trags auch die Begrün­dung eines Abschluss­zwangs auf ver­trag­li­cher Grund­lage in Betracht. Ein Vor­ver­trag ist aber nur dann gül­tig, wenn der Inhalt des künf­ti­gen Ver­tra­ges, wel­cher auf Grund des­sel­ben gesch­los­sen wer­den soll, hin­sicht­lich der "essen­tia­lia nego­tii" zur Genüge bestimmt ist. Daran fehlte es jedoch bei den Wer­be­aus­sa­gen der Beklag­ten, die die Kon­di­tio­nen eines mög­li­chen Dar­le­hens­ver­trags voll­stän­dig unbe­nannt und damit offen lie­ßen.

Sol­che Kon­di­tio­nen wur­den erst­mals in dem Finan­zie­rungs­vor­schlag der Beklag­ten vom 9.7.2007 bezeich­net. Die­ser Finan­zie­rungs­vor­schlag stellte aber noch kei­nen rechts­ver­bind­li­chen Dar­le­hens­ver­trag­s­an­trag der Beklag­ten dar. Ihm fehlte wei­ter­hin der Rechts­bin­dungs­wille der Beklag­ten. Ange­sichts der bei­ge­füg­ten Dar­le­hens­un­ter­la­gen, die sei­tens der Ehe­leute noch zu ver­voll­stän­di­gen waren, hat die Beklagte deut­lich gemacht, dass sie sich den Ver­trags­schluss über eine Bau­fi­nan­zie­rung bis zur Prü­fung wei­te­rer Anga­ben, etwa der Boni­täts­prü­fung, vor­be­hal­ten wollte. Eine rechts­ver­bind­li­che Wil­len­s­er­klär­ung ist danach auf Sei­ten der Beklag­ten erst in dem Sch­rei­ben vom 24. 7.2007 zu sehen, mit dem die Beklagte den Dar­le­hen­s­an­trag der Ehe­leute abge­lehnt und damit von ihrer Abschluss­f­rei­heit Gebrauch gemacht hat.

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