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OLG Celle: GbR kann Komplementärin einer KG sein

Beschluss des OLG Celle vom 27.3.2012 - 9 W 37/12

Einer (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu, Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer KG zu sein und als solche mitsamt ihren Gesellschaftern und, soweit erforderlich, Vertretungsverhältnis in das Handelsregister eingetragen zu werden. Das Register wird damit nicht zu einem "GbR-Register" unterlaufen, denn die Eintragung betrifft nach wie vor die KG.

Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine KG. Sie hatte beim Regis­ter­ge­richt ihre Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter bean­tragt. Das Regis­ter­ge­richt wies den Antrag aller­dings zurück, weil die Kom­p­le­men­tärin der Antrag­s­tel­le­rin nicht - wie hier aber ange­mel­det - eine GbR sein dürfe. Es war der Ansicht, das Han­dels­re­gis­ter könne dadurch zwe­ck­ent­f­rem­det wer­den. Sch­ließ­lich müsse es in sol­chen Fäl­len auch über die Gesell­schaf­ter der Kom­p­le­men­tärin und deren Ver­t­re­tungs­ver­hält­nisse infor­mie­ren und werde somit zu einer Art "GbR-Regis­ter" umfunk­tio­niert.

Auf die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob das OLG die Zwi­schen­ver­fü­gung auf und wies das Regis­ter­ge­richt an, dem Antrag statt­zu­ge­ben.

Gründe:
Seit­dem der BGH mit Urteil vom 29.1.2001 (Az.: II ZR 331/00) die Rechts- und Par­tei­fähig­keit einer GbR grund­le­gend geklärt und mit Beschluss vom 16.7.2001 (Az.: II ZB 23/00) ins­be­son­dere deren Recht, Kom­man­di­tis­tin einer KG zu sein und als sol­che mit­s­amt ihren Gesell­schaf­tern zum Han­dels­re­gis­ter ange­mel­det zu wer­den, bejaht hat, ist mit der wei­ter im Vor­drin­gen begrif­fe­nen h.M. davon aus­zu­ge­hen, dass eine (Außen-)Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts auch Kom­p­le­men­tärin (ebenso wie Gesell­schaf­te­rin einer OHG) sein kann.

Dage­gen spricht auch nicht das Erfor­der­nis, dass das Regis­ter­ge­richt in sol­chen Fäl­len auch Anga­ben über die GbR ein­tra­gen muss. Das Regis­ter wird damit nicht "zu einem GbR-Regis­ter unter­lau­fen", denn die Ein­tra­gung betrifft nach wie vor die KG. Die GbR wird dort nur - wie jede andere rechts­fähige Per­son - in ihrer Eigen­schaft als Kom­p­le­men­tärin ein­ge­tra­gen. Im Übri­gen müsste das Regis­ter­ge­richt die GbR (mit allen ihren nament­lich, mit Geburts­tag und Wohn­ort zu bezeich­nen­den Gesell­schaf­tern) auch dann ein­tra­gen, wenn diese, wie mitt­ler­weile vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich gere­gelt (§ 162 Abs. 1 S. 2 HGB), als Kom­man­di­tis­tin ange­mel­det würde. Die Annahme des Regis­ter­ge­richts, vom Regis­ter seien jeg­li­che Anga­ben betref­fend bür­ger­li­che Gesell­schaf­ten fern zu hal­ten, war des­halb falsch.

Gegen die Gesell­schaf­ter- und damit Ein­tra­gungs­fähig­keit einer GbR als Kom­p­le­men­tärin spre­chen auch keine durch­g­rei­fen­den Zweck­mä­ß­ig­keit­s­er­wä­gun­gen. Abge­se­hen davon, dass der­ar­ti­gen Über­le­gun­gen schwer­lich ohne Wei­te­res der Vor­rang vor indi­vi­du­el­len Rechts­po­si­tio­nen (hier: einer GbR und damit ihrer Gesell­schaf­ter) zukäme, ist die regis­ter­li­che Umset­zung einer sol­chen Anmel­dung mög­lich.

Link­hin­weis:

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