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Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots voraus

BGH 19.3.2014, I ZR 185/12

Der Tatbestand von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Eine gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG irreführende Werbung mit liegt nicht vor, wenn die im Gewährleistungsfall bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehend bezeichnet werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien ste­hen beim Inter­net­han­del mit Dru­cker- und Com­pu­ter­zu­be­hör mit­ein­an­der in Wett­be­werb. Die Beklagte warb im Februar 2011 auf ihrer Inter­net­seite für Dru­cker­zu­be­hör - ins­bes. im Hin­blick auf die Ver­wen­dung von kom­pa­ti­b­lem Ver­brauchs­ma­te­rial - mit ver­schie­de­nen Anga­ben. U.a. han­delt es sich dabei um fol­gende Aus­sa­gen:

  • Soll­ten Sie mit einem kom­pa­ti­b­len Pro­dukt nicht zufrie­den sein, haben Sie eine 14-täg­ige Geld-Zurück-Garan­tie. Das Porto der Rück­sen­dung über­neh­men wir.
  • Für alle Pro­dukte gilt selbst­ver­ständ­lich eben­falls die gesetz­li­che Gewähr­leis­tung von zwei Jah­ren.
  • Der Ver­sand der Ware erfolgt auf Risiko von P.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Beklagte han­dele unter dem Gesichts­punkt der Her­aus­stel­lung beste­hen­der Ver­brau­cher­rechte als Beson­der­heit sowie der Wer­bung mit Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten im Hin­blick auf diese drei im Wer­be­text ent­hal­te­nen Aus­sa­gen wett­be­werbs­wid­rig (Unter­las­sung­s­an­trag I 4 Punkte 1 bis 3):

Das LG gab der Klage statt, ver­ur­teilte die Beklagte u.a. zur Unter­las­sung der Ver­wen­dung der drei ange­grif­fe­nen Aus­sa­gen sowie zur Aus­kunft­s­er­tei­lung und stellte die Scha­dens­er­satzpf­licht der Beklag­ten fest. Das OLG wies die Klage ganz über­wie­gend ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Urteil des OLG inso­weit auf, als u.a. die Klage mit den Unter­las­sung­s­an­trä­gen zu I 4 Punkt 1 (Geld-Zurück-Garan­tie) und I 4 Punkt 3 (Risiko des Waren­ver­sands), mit den hier­auf bezo­ge­nen Anträ­gen auf Aus­kunft und Scha­dens­er­satz­fest­stel­lun­g­ab­ge­wie­sen wor­den ist, und wies die Beru­fung der Beklag­ten gegen das Urteil des LG inso­weit zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat in Bezug auf die Unter­las­sung­s­an­träge zu I 4 Punkt 1 und 3 einen Ver­stoß gegen die Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG jeweils mit der Begrün­dung vern­eint, es fehle an der dafür erfor­der­li­chen her­vor­ge­ho­be­nen Dar­stel­lung der ver­meint­li­chen Beson­der­heit des Ange­bots der Beklag­ten. Dies hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Eine unzu­läs­sige geschäft­li­che Hand­lung ist nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG die unwahre Angabe oder das Erwe­cken des unzu­tref­fen­den Ein­drucks, gesetz­lich beste­hende Rechte stell­ten eine Beson­der­heit des Ange­bots dar. Aus der Vor­schrift ergibt sich kein Anhalt für das vom OLG ange­nom­mene Erfor­der­nis einer her­vor­ge­ho­be­nen Dar­stel­lung. Eine her­vor­ge­ho­bene Angabe wird daher weder im deut­schen Recht noch im für des­sen Aus­le­gung maß­geb­li­chen Uni­ons­recht vor­aus­ge­setzt. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist es viel­mehr jeweils, dass beim Ver­brau­cher der unrich­tige Ein­druck erweckt wird, der Unter­neh­mer hebe sich bei sei­nem Ange­bot dadurch von den Mit­be­wer­bern ab, dass er dem Ver­brau­cher frei­wil­lig ein Recht ein­räume.

Danach erwei­sen sich die mit den Unter­las­sung­s­an­trä­gen zu I 4 Punkt 1 und 3 ange­grif­fe­nen Aus­sa­gen in der Wer­bung der Beklag­ten als nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unzu­läs­sig. Die "14-täg­ige Geld-Zurück-Garan­tie" gem. Punkt 1 des Unter­las­sung­s­an­trags geht weder über das bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen für Ver­brau­cher nach § 312c BGB grund­sätz­lich zwin­gend beste­hende Wider­rufs­recht gem. § 355 BGB noch über das dem Ver­brau­cher vom Unter­neh­mer wahl­weise an des­sen Stelle ein­zu­räu­mende Rück­ga­be­recht gem. § 356 BGB hin­aus. Die gem. Punkt 3 des Unter­las­sung­s­an­trags bean­stan­dete Aus­sage über die Risi­ko­tra­gung beim Ver­sand der Ware ent­spricht der nach § 475 Abs. 1 BGB zwin­gen­den Rege­lung in § 474 Abs. 2 S. 2 BGB. Danach ist bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf die Vor­schrift des § 447 BGB nicht anzu­wen­den. Daher geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs oder der zufäl­li­gen Ver­sch­lech­te­rung erst dann auf den Ver­brau­cher über, wenn die­ser den Besitz an der Sache erlangt hat oder in Annah­me­ver­zug gera­ten ist.

Vor­lie­gend wird der Ein­druck her­vor­ge­ru­fen, die "Geld-Zurück-Garan­tie" und die Rege­lung über die Risi­ko­tra­gung beim Ver­sand seien frei­wil­lige Leis­tun­gen der Beklag­ten und stell­ten inso­weit Beson­der­hei­ten ihres Ange­bots dar. Dies folgt aus der Wie­der­gabe der bei­den bean­stan­de­ten Aus­sa­gen unter den Vor­zü­gen kom­pa­ti­b­len Ver­brauchs­ma­te­rials, durch die der Ein­druck einer frei­wil­li­gen Leis­tung erweckt wird. Die­ser Ein­druck wird noch dadurch ver­stärkt, dass in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit den hier in Rede ste­hen­den Anga­ben die Gewähr­leis­tung von zwei Jah­ren aus­drück­lich als ein gesetz­li­ches Recht bezeich­net wird, das selbst­ver­ständ­lich gilt.

Anders ver­hält es sich bei der mit dem Unter­las­sung­s­an­trag zu I 4 Punkt 2 ange­grif­fe­nen Wer­be­aus­sage "Für alle Pro­dukte gilt selbst­ver­ständ­lich eben­falls die gesetz­li­che Gewähr­leis­tungs­frist von 2 Jah­ren". Mit die­ser For­mu­lie­rung wird für den ange­spro­che­nen Ver­brau­cher klar­ge­s­tellt, dass er von der Beklag­ten inso­weit keine Rechte ein­ge­räumt bekommt, die ihm nicht schon kraft Geset­zes zuste­hen. In die­ser Hin­sicht liegt auch keine gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. g der Richt­li­nie 2005/29/EG irre­füh­r­ende Wer­bung mit bei Leis­tungs­stör­un­gen selbst­ver­ständ­lich beste­hen­den Gewähr­leis­tungs­an­sprüchen vor; denn die dann beste­hen­den Ansprüche wer­den nicht als etwas Unge­wöhn­li­ches her­aus­ge­s­tellt, son­dern als selbst­ver­ständ­lich beste­hend bezeich­net.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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