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Niedersächsisches FG zur Steuerfreiheit von Umsätzen aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen

Urteil des Niedersächsischen FG vom 14.3.2013 - 5 K 9/11

Umsätze aus der Kryokonservierung (kühle Lagerung) weiblicher Eizellen unterliegen auch dann der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Durchführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden. Die über den Zeitpunkt der erstmaligen Schwangerschaft hinausgehende Lagerung der Eizellen dient der Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft und damit weiterhin therapeutischen Zwecken.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin führt künst­li­che Befruch­tun­gen durch. Dazu wer­den der Pati­en­tin Eizel­len ent­nom­men, befruch­tet, kryo­kon­ser­viert und in einem spä­te­ren Zyk­lus wie­der ein­ge­setzt. Über­schüs­sige Eizel­len wer­den für die Her­bei­füh­rung von wei­te­ren Schwan­ger­schaf­ten vor­ge­hal­ten. Die Klä­ge­rin behan­delte sämt­li­che Umsätze aus der Kryo­kon­ser­vie­rung als steu­er­f­rei.

Dem­ge­gen­über unter­schied das Finanz­amt danach, ob die Eizel­len für eine erst­ma­lige oder wei­tere Schwan­ger­schaft ver­wen­det wür­den. Nur soweit die Kon­ser­vie­rung im Zusam­men­hang mit einer kon­k­re­ten Frucht­bar­keits­be­hand­lung dazu diene, über­zäh­l­ige Eizel­len auf­zu­be­wah­ren und in einem spä­te­ren Zyk­lus ein­zu­set­zen, könne sie Teil einer steu­er­f­reien Heil­be­hand­lung sein. Die Kon­ser­vie­rungs­leis­tun­gen nach einer (ers­ten) Schwan­ger­schaft stün­den aber in kei­nem Zusam­men­hang mit der Ver­hin­de­rung einer Krank­heit bzw. einer the­ra­peu­ti­schen Maß­nahme.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen, weil die auf­ge­wor­fene Rechts­frage grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat und höch­s­trich­ter­lich noch nicht geklärt ist.

Die Gründe:
Auch die Umsätze aus der Kryo­kon­ser­vie­rung nach erfolg­rei­cher ers­ter Schwan­ger­schaft unter­fal­len der Bef­rei­ungs­vor­schrift des § 4 Nr. 14 UStG.

Die Lage­rung der Eizel­len zur Her­bei­füh­rung einer Schwan­ger­schaft dient ins­ge­s­amt the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die ver­wahr­ten Eizel­len für eine erst­ma­lige oder für wei­tere Schwan­ger­schaf­ten ver­wen­det wer­den. Ver­träge über die Kryo­kon­ser­vie­rung sch­ließt die Klä­ge­rin nur ab, wenn bei einem der bei­den fortpfl­an­zungs­wil­li­gen Part­ner eine orga­nisch bedingte Ste­ri­li­tät vor­liegt. Die orga­nisch bedingte Ste­ri­li­tät ist die Krank­heit, die von der Klä­ge­rin behan­delt wird. Der uner­füllte Kin­der­wunsch ist die Krank­heits­folge.

Diese Krank­heits­folge kann durch die erfolg­rei­che ärzt­li­che Her­bei­füh­rung einer ers­ten Schwan­ger­schaft gelin­dert wer­den. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die orga­nisch bedingte Ste­ri­li­tät als Krank­heit ohne zeit­li­che Unter­b­re­chung hin­aus fort­dau­ert. Die über den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Schwan­ger­schaft hin­aus­ge­hende Lage­rung der Eizel­len dient inso­fern der Her­bei­füh­rung einer wei­te­ren Schwan­ger­schaft und damit wei­ter­hin the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken.

Dabei ist die Kryo­kon­ser­vie­rung der bereits ein­mal gewon­ne­nen Eizel­len unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit das mil­deste Mit­tel im Ver­g­leich mit dem Auf­wand und den Risi­ken, die mit der erneu­ten Ent­nahme von Eizel­len ver­bun­den wären. Die Kryo­kon­ser­vie­rung dient somit der Lin­de­rung der orga­nisch beding­ten Ste­ri­li­tät.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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