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Niedersächsisches FG: Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen unzulässig

Urteil des Niedersächsischen FG vom 26.8.2011 - 7 K 192/09 u.a.

Ein Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegt regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer. Das Niedersächsische FG hat gleichzeitig mit Zulassung der Revision angeregt, wegen der hierzu divergierenden Rechtsprechung innerhalb des BFH den Großen Senat des BFH anzurufen.

Der Sach­ver­halt:
Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ist die Frage, ob die nach dem Erwerb des Grund und Bodens ange­fal­le­nen Bau­er­rich­tungs­kos­ten für ein Wohn­ge­bäude, die bereits der Umsatz­steuer unter­lie­gen, zusätz­lich noch der Grun­d­er­werb­steuer zu unter­wer­fen sind.

Die Klä­ger erwar­ben im Jahr 2005 ein unbe­bau­tes Grund­stück. Zwei Wochen nach dem nota­ri­el­len Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag sch­los­sen sie mit einem Bau­un­ter­neh­men einen Bau­ver­trag über eine Dop­pel­haus­hälfte, in dem der Bau­trä­ger Umsatz­steuer aus­wies, die die Klä­ger als End­ver­brau­cher jedoch nicht als Vor­steuer in Abzug brin­gen konn­ten. Das Finanz­amt legte als Bemes­sungs­grund­lage für die Grun­d­er­werb­steuer nicht nur den Kauf­preis für das unbe­baute Grund­stück, son­dern auch die Bau­summe für das her­zu­s­tel­lende Gebäude zugrunde.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und setzte die Grun­d­er­werb­steuer ent­sp­re­chend herab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen mit der Anre­gung, wegen der diver­gie­ren­den Recht­sp­re­chung inn­er­halb des BFH den Gro­ßen Senat des BFH anzu­ru­fen.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen aus einem Bau­er­rich­tungs­ver­trag (zivil­recht­lich: Werk­ver­trag), der im Zusam­men­hang mit dem Erwerb eines unbe­bau­ten Grund­stücks abge­sch­los­sen wird und der für den Bau­herrn eine Umsatz­steu­er­be­las­tung aus­löst, unter­lie­gen nicht der Grun­d­er­werb­steuer. Inso­fern sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­set­zung einer Grun­d­er­werb­steuer gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nicht erfüllt, denn die Vor­schrift ver­langt ein Rechts­ge­schäft, das den "Anspruch auf Über­eig­nung" begrün­det. Diese Maß­g­abe erfüllt ein Bau­er­rich­tungs­ver­trag nicht. Ent­sp­re­chend ist Bemes­sungs­grund­lage für die Grun­d­er­werb­steuer ledig­lich der Kauf­preis für das unbe­baute Grund­stück.

Das FG folgt damit der Recht­sp­re­chung der für Umsatz­steuer zustän­di­gen Senate des BFH, nach der die Ver­schaf­fung eines Grund­stücks in einem Zustand, den die­ses erst künf­tig durch Bebau­ung erhal­ten soll, nicht wie der Erwerb eines bebau­ten Grund­stücks durch einen ein­heit­li­chen Erwerbs­ver­trag erfüllt wer­den kann (BFH 10.9.1992, V R 99/88). Im Gegen­satz dazu fasst der für Grun­d­er­werb­steuer zustän­dige Senat des BFH regel­mä­ßig die noch aus­zu­füh­r­en­den Bau­leis­tun­gen mit Lie­fe­run­gen von unbe­bau­ten Grund­stü­cken zu "ein­heit­li­chen Leis­tungs­ge­gen­stän­den" zusam­men (z.B. BFH 27.10.1999, II R 17/99).

Für den Fall, dass der für Grun­d­er­werb­steuer zustän­dige Senat des BFH wei­ter an sei­ner grun­d­er­werb­steu­er­ver­schär­fen­den Recht­sp­re­chung für Bau­er­rich­tungs­leis­tun­gen fest­hal­ten sollte, regt das FG an, die strei­tige Rechts­frage zur Ent­schei­dung dem Gro­ßen Senat des BFH vor­zu­le­gen.

Link­hin­weis:

Für den in der der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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