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Nichtabzugsfähigkeit der Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 4.9.2013, 2 K 159/11

§ 9 Abs. 6 und § 12 Abs. 5 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG - vom 7.12.2011) sind verfassungsgemäß. Danach sind u.a. Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung, die nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, keine Werbungskosten.

Der Sach­ver­halt:
Der 1981 gebo­rene Klä­ger begehrt, die Auf­wen­dun­gen für die erst­ma­lige Aus­bil­dung zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten anzu­er­ken­nen. Er sch­loss mit der Ver­kehrs­f­lie­ger­schule X Anfang August 2003 einen Schu­lungs­ver­trag. Gegen­stand des Ver­trags war die flie­ge­ri­sche Grund­schu­lung des Klä­gers zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer nach den Stan­dards der X-AG durch die X. Es han­delt sich um die erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung.

Laut § 10 des Schu­lungs­ver­tra­ges trägt der Klä­ger von den Gesamt­kos­ten einen Eige­n­an­teil von rd. 41.000 €. Der Klä­ger begehrt die Aner­ken­nung die­ser im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2004 ange­fal­le­nen - hohen - Kos­ten für seine Pilo­ten­aus­bil­dung als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Das Finanz­amt lehnte den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen. Sie ist dort unter dem Az. VI R 72/13 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen der § 9 Abs. 6 und § 12 Abs. 5 EStG sind vor­lie­gend gege­ben, ins­bes. hat der Klä­ger seine Aus­bil­dung ange­sichts der gege­be­nen ver­trag­li­chen Gestal­tun­gen nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses absol­viert. Der Anwen­dung der Vor­schrif­ten ste­hen auch keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken ent­ge­gen. Ins­bes. liegt kein Ver­stoß gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot vor. Der Umstand, dass die Vor­schrif­ten gem. §§ 52 Abs. 23d und 30a EStG bereits für Ver­an­la­gungs­zei­träume ab 2004 anzu­wen­den sind, führt zwar zu einer sog. ech­ten Rück­wir­kung. Diese ist aber aus­nahms­weise ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig, weil der Klä­ger kein schüt­zens­wer­tes Ver­trauen dahin­ge­hend bil­den konnte, dass die von ihm getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig sein wür­den.

Dies ergibt sich aus einer Betrach­tung der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Nor­men, die letzt­lich eine Reak­tion des Gesetz­ge­bers auf die BFH-Urteile vom 28.7.2011 (VI R 38/10 und VI R 7/10) dar­s­tellt. Der BFH hatte ent­schie­den, dass auch ange­sichts der sein­er­zeit gel­ten­den §§ 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG a.F. die Kos­ten einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Damit ist der BFH jedoch nicht nur von der aus­drück­li­chen Inten­tion des Gesetz­ge­bers, son­dern auch von der ein­hel­li­gen Sicht­weise der Instanz­ge­richte abge­wi­chen. Ange­sichts des bis zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Rechts­zu­stan­des war kein Raum für die Bil­dung eines ent­sp­re­chen­den Ver­trau­en­stat­be­stan­des auf Sei­ten des Klä­gers.

Auch der all­ge­meine Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) bzw. das objek­tive Net­to­prin­zip wer­den durch die Rege­lun­gen nicht ver­letzt. Etwaige Ung­leich­be­hand­lun­gen im kon­k­re­ten Ein­zel­fall sind ange­sichts des dem Gesetz­ge­ber ein­ge­räum­ten wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums und ange­sichts des Ermes­sens­spiel­raums des Gesetz­ge­bers bei der Schaf­fung typi­sie­ren­der Tat­be­stände hin­zu­neh­men. Regel­mä­ßig steht eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung, die nicht im Rah­men eines Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det, noch nicht in einem Zusam­men­hang mit einer kon­k­re­ten Berufs­aus­übung und damit Ein­nah­me­er­zie­lung, son­dern dient eher der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung des Steu­erpf­lich­ti­gen. Das gilt unab­hän­gig davon, wie hoch die Wahr­schein­lich­keit ist, spä­ter auf­grund der Art der Aus­bil­dung auch einen Arbeits­platz zu erhal­ten und auch unab­hän­gig davon, wie hoch die Kos­ten der Aus­bil­dung im Ein­zel­fall sind.

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