de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Neuregelung zur sog. Körperschaftsteuererhöhung verfassungsgemäß

FG Düsseldorf 18.3.2014, 6 K 2087/11 F

Das FG Düsseldorf hält die Neuregelung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages für verfassungsgemäß. Da der Gesetzgeber einen besonders weiten Spielraum bei der Umstrukturierung komplexer Regelungssysteme hat, war er berechtigt, die ausschüttungsunabhängige Nachversteuerung auf Steuerpflichtige zu erstrecken, die in der Vergangenheit keine Ausschüttungen vorgenommen hatten und behaupteten, im gesamten Übergangszeitraum von 18 Jahren Ausschüttungen nicht zu beabsichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein ehe­mals gemein­nüt­zi­ges Woh­nungs­un­ter­neh­men. Sie wandte sich gegen den vom Finanz­amt gem. § 38 Abs. 5 u. 6 i.V.m. § 34 Abs. 16 KStG fest­ge­s­tell­ten Kör­per­schaft­steue­r­er­höh­ungs­be­trag i.H.v. 73,9 Mio. €. Die Klä­ge­rin hielt die Neu­re­ge­lung für ver­fas­sungs­wid­rig. Die Vor­schrift des § 38 Abs. 5 u. 6 KStG ent­fal­te­ten eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Rück­wir­kung. Außer­dem sei es mit Art. 3 Abs. 1 GG unve­r­ein­bar, dass durch § 38 Abs. 5 KStG eine end­gül­tige Abgel­tung des letzt­ma­lig fest­ge­s­tell­ten posi­ti­ven End­be­trags des EK 02 unab­hän­gig von einer Aus­schüt­tung her­bei­ge­führt werde.

Dar­über hin­aus war die Klä­ge­rin der Auf­fas­sung, dass § 38 Abs. 4 bis 10 KStG gegen die Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie ver­stoße, wenn und soweit eine im EU-Aus­land ansäs­sige Mut­ter­ge­sell­schaft an der den Kör­per­schaft­steue­r­er­höh­ungs­be­trag schul­den­den und unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­gen Toch­ter­ge­sell­schaft betei­ligt sei und die­ses eine Ung­leich­be­hand­lung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG bedeute, wenn die Recht­mä­ß­ig­keit der Erhe­bung einer Abgel­tungs­steuer davon abhän­gig sein sollte, ob die jewei­lige Mut­ter­ge­sell­schaft im Inland oder im EU-Aus­land ansäs­sig sei. Letzt­lich ver­letze auch die Beschrän­kung der Opti­ons­re­ge­lung des § 34 Abs. 16 KStG auf bestimmte Unter­neh­men aus der Woh­nungs­wirt­schaft Art. 3 GG.

Die Klä­ge­rin bean­tragte hilfs­weise, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und eine Ent­schei­dung des BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG ein­zu­ho­len. Das FG wies die Klage voll­um­fäng­lich ab. Aller­dings wurde gem. § 115 Abs. 2 FGO die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
§ 38 Abs. 5 u. 6 KStG und § 34 Abs. 16 KStG sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig, so dass das Ver­fah­ren nicht aus­ge­setzt wer­den musste, um eine Ent­schei­dung des BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG ein­zu­ho­len.

Nach der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung beträgt der Kör­per­schaft­steue­r­er­höh­ungs­be­trag grund­sätz­lich 3/100 des letzt­ma­lig auf den 31.12.2006 fest­ge­s­tell­ten End­be­trags an sog. EK 02 (bis­lang unver­steu­er­tes Eigen­ka­pi­tal). Mit­hilfe der Neu­re­ge­lung soll die Kör­per­schaft­steue­r­er­höh­ung, die nach Maß­g­abe der Vor­gän­ger­re­ge­lung wäh­rend des 15- bzw. 18-jäh­ri­gen Über­gangs­zei­traums bei Aus­schüt­tun­gen ein­t­rat, in pau­scha­lier­ter Form (aus­schüt­tung­s­un­ab­hän­gig) abge­gol­ten wer­den.

Die Neu­re­ge­lung stellt keine ver­fas­sungs­wid­rige Ver­mö­gens­be­steue­rung dar. Im Rah­men des Sys­tem­wech­sels vom Anrech­nungs- zum Halb- bzw. Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren wird das Sys­tem der aus­schüt­tungs­be­ding­ten Kör­per­schaft­steue­r­er­höh­ung durch eine pau­schale Abschlag­zah­lung ersetzt. Dabei han­delt es sich nicht um eine Ver­mö­gens­be­steue­rung, son­dern um einen Ersatz­tat­be­stand für die bis­he­rige aus­schüt­tungs­ab­hän­gige Nach­ver­steue­rung unver­steu­er­ten Eigen­ka­pi­tals mit 30 % des aus­ge­schüt­te­ten Eigen­ka­pi­tals. Da der Gesetz­ge­ber einen beson­ders wei­ten Spiel­raum bei der Umstruk­tu­rie­rung kom­ple­xer Rege­lungs­sys­teme hat, war er berech­tigt, die aus­schüt­tung­s­un­ab­hän­gige Nach­ver­steue­rung auf Steu­erpf­lich­tige zu erst­re­cken, die - wie die Klä­ge­rin - in der Ver­gan­gen­heit keine Aus­schüt­tun­gen vor­ge­nom­men hat­ten und behaup­te­ten, im gesam­ten Über­gangs­zei­traum von 18 Jah­ren Aus­schüt­tun­gen nicht zu beab­sich­ti­gen.

Es liegt auch keine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Rück­wir­kung vor, und die vor­lie­gende "unechte Rück­wir­kung" beein­träch­tigt das ver­fas­sungs­recht­lich geschützte Ver­trauen des Ein­zel­nen nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die Erwar­tung der Klä­ge­rin, dass das EK 02 nach Ablauf der Über­gangs­zeit steu­er­f­rei sein würde, genießt als bloße all­ge­meine Erwar­tung in den Fort­be­stand der alten Rechts­lage inso­fern kei­nen beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz.

Fer­ner ist es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­ein­bar, dass durch die Neu­re­ge­lung eine end­gül­tige Abgel­tung des letzt­ma­lig fest­ge­s­tell­ten posi­ti­ven End­be­trags des EK 02 unab­hän­gig von einer Aus­schüt­tung her­bei­ge­führt wird. Das Prin­zip der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fähig­keit wird nicht ver­letzt und eine Über­maß­b­e­steue­rung nicht aus­ge­löst. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das EK 02 der Klä­ge­rin dar­auf beruhte, dass sie als ehe­mals gemein­nüt­zi­ges Woh­nungs­un­ter­neh­men in der Schluss­bi­lanz zum 31.12.1990 ihre Wirt­schafts­gü­ter mit dem Teil­wert hatte anset­zen müs­sen. Der großz­ü­g­ige Ein­schät­zungs- und Typi­sie­rungs­spiel­raum des Steu­er­ge­setz­ge­bers erlaubt ihm das Abse­hen von einer beson­de­ren Vor­schrift.

Sch­ließ­lich ist der all­ge­meine Gleich­heits­satz auch nicht dadurch ver­letzt, dass die beste­hende Opti­ons­re­ge­lung auf bestimmte Unter­neh­men der Woh­nungs­wirt­schaft beschränkt ist. Denn die Pri­vi­le­gie­rung knüpft an beson­dere Struk­tur­merk­male an, wel­che die Klä­ge­rin nicht erfüllte. Im Übri­gen hatte die Klä­ge­rin den erfor­der­li­chen Antrag nicht frist­ge­recht ges­tellt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben