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Neue gemeinsame EU-Agrarpolitik ab 2023

Weg von der Flächenzahlung - hin zur gezielten Förderpolitik

Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett die Gesetzesvorhaben zur Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) verabschiedet, die ab dem Jahr 2023 gelten sollen. Die GAP-Gesetze sind Teil eines „GAP-Strategieplans“, welcher am Ende des Jahres der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Dabei soll die Förderpolitik der GAP neu ausgerichtet werden. Die Gesetzesvorhaben bringen eine grundlegende Veränderung der Landwirtschaft mit sich. Diese soll zukunftsorientiert und umweltfreundlicher werden. Im Detail wird bei der Änderung auf die Bindung von Direktzahlungen an bestimmte Umweltleistungen gesetzt.

Die GAP beruht auf zwei „Säu­len“. Die erste Säule umfasst Direkt­zah­lun­gen an Land­wirte. Die zweite Säule ergänzt die GAP und zielt auf spe­zi­elle För­de­run­gen des länd­li­chen Rau­mes ab.

Direkt­zah­lun­gen auf­grund von Flächen­prä­mien

Die Direkt­zah­lun­gen set­zen sich zum gro­ßen Teil aus Flächen­prä­mien zusam­men. Dabei wer­den die För­de­run­gen allein an der Fläche des land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes bemes­sen. Bis­lang wur­den 78 % der EU-Agrar­för­der­mit­tel als Flächen­prä­mie aus­ge­schüt­tet. Bis zum Jahre 2026 sol­len pau­schale Flächen­zah­lun­gen auf einen Anteil von unter 50 % der ursprüng­li­chen EU-Mit­tel redu­ziert wer­den. Diese Gel­der wer­den dann an Leis­tun­gen für Klima-, Natur- und Umwelt­schutz geknüpft.

Ergän­zung um Öko­re­ge­lun­gen

Die Geset­zes­vor­ha­ben sehen eine Ergän­zung der Direkt­zah­lun­gen durch die soge­nann­ten Öko­re­ge­lun­gen vor. Die Öko­re­ge­lun­gen haben das Ziel der flächen­de­cken­den Öko­lo­gi­sie­rung der Land­wirt­schaft. Dabei wer­den bestimmte Maß­nah­men, wie die Schaf­fung von Rück­zugs­räu­men für Pflan­zen, Insek­ten und Tiere, aber auch der Ver­zicht auf den Ein­satz che­mi­scher Pflan­zen­schutz­mit­tel, geför­dert. Die Teil­nahme an den Öko­re­ge­lun­gen steht allen Land­wir­ten offen. Die Zah­lung hin­ge­gen ist an der Leis­tung der Land­wirte gebun­den. Kon­k­ret sol­len die Öko­re­ge­lun­gen ab 2023 25 % der Direkt­zah­lun­gen aus­ma­chen. Dies ent­spricht mehr als eine Mil­li­arde Euro pro Jahr.

Im Rah­men der soge­nann­ten zwei­ten Säule sol­len zweck­ge­bun­dene Gel­der für Agrarum­welt- und Kli­ma­schutz­maß­nah­men zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den. Dabei wer­den Mit­tel aus der ers­ten Säule auf die zweite Säule umge­schich­tet. Ins­be­son­dere die tier­ge­rechte Hal­tung, Maß­nah­men zum Schutze der Res­source Was­ser sowie der öko­lo­gi­sche Land­bau, sol­len gestärkt wer­den.

Kon­k­ret bedeu­tet dies, dass bereits im Jahre 2022 8 % der Mit­tel auf die zweite Säule umge­schich­tet wer­den sol­len. Bis 2023 10 %, 2024 11 %, 2025 12,5 % und bis 2026 15 %.

Zusätz­lich sol­len geson­derte Zah­lun­gen in Höhe von 1 % der EU-Mit­tel als Direkt­zah­lung für Mut­ter­schafe, -zie­gen und -kühe mit Wei­de­hal­tung zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den. Dies ent­spricht jähr­lich ca. 85 Mio. Euro.

Land­wirte, die diese Zah­lun­gen erhal­ten wol­len, müs­sen jedoch erwei­terte Min­de­st­an­for­de­run­gen („Kon­di­tio­na­li­tät“) ein­hal­ten. U. a. müs­sen 3 % der Acker­flächen für Bra­chen oder Gehölz­st­rei­fen zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den.

Eva­lua­tion der Instru­mente in 2024

2024 wird das Bun­des­ka­bi­nett eva­lu­ie­ren, inwie­fern sich die neuen Instru­mente auf den Umwelt­schutz aus­wir­ken. Das Geset­zes­pa­ket wird nun von Bun­des­tag und Bun­des­rat bera­ten. Zudem muss Deut­sch­land bereits in die­sem Jahr sei­nen Umset­zungs­plan der EU-Kom­mis­sion zur Geneh­mi­gung vor­le­gen.

Hin­weis: Alle Land­wirte soll­ten die Neue­run­gen zur gemein­same EU-Agrar­po­li­tik gut im Blick behal­ten und sich gege­be­nen­falls schon jetzt auf die neuen Vor­aus­set­zun­gen ein­s­tel­len, um wei­ter­hin staat­li­che För­der­mit­tel erhal­ten zu kön­nen.

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