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Nein der Kommission zum Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext rechtmäßig

EuG 9.3.2015, T-175/12

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem der geplante Zusammenschluss der Deutschen Börse und NYSE Euronext untersagt wird, bestätigt. Keines der von der Deutschen Börse vorgetragenen Argumente konnte die Gültigkeit der Schlussfolgerungen der Kommission zur Definition des relevanten Marktes in Frage stellen.

Der Sach­ver­halt:
Die Deut­sche Börse und NYSE Euron­ext sind auf den Finanz­märk­ten tätige Gesell­schaf­ten. Im Juni 2011 mel­de­ten sie bei der EU-Kom­mis­sion einen geplan­ten Zusam­men­schluss an, der die Errich­tung einer Gesell­schaft nie­der­län­di­schen Rechts namens HoldCo vor­sah. Diese sollte im Rah­men eines öff­ent­li­chen Über­nah­me­an­ge­bots sämt­li­che von der Deut­schen Börse aus­ge­ge­be­nen umlau­fen­den Aktien im Tausch gegen ihre eige­nen Aktien erwer­ben. Im Anschluss daran sollte eine neu gegrün­dete und zu 100 Pro­zent von HoldCo gehal­tene Gesell­schaft ame­ri­ka­ni­schen Rechts mit NYSE Euron­ext fusio­nie­ren, die eine 100-pozen­tige Toch­ter­ge­sell­schaft von HoldCo wer­den sollte.

Mit Beschluss von Februar 2012 erklärte die Kom­mis­sion den Zusam­men­schluss in Anwen­dung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 139/2004 über die Kon­trolle von Unter­neh­mens­zu­sam­men­schlüs­sen für mit dem Bin­nen­markt unve­r­ein­bar. In ihrem Beschluss ana­ly­sierte die Kom­mis­sion die Aus­wir­kun­gen des geplan­ten Zusam­men­schlus­ses auf die Märkte für bestimmte bör­sen­ge­han­delte euro­päi­sche Finanz­de­ri­vate (u.a. den euro­päi­schen Zins­satz, Akti­en­de­ri­vate und Aktien­in­dex­de­ri­vate).

Die Kom­mis­sion kam zu dem Ergeb­nis, dass das Vor­ha­ben wahr­schein­lich zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung des wirk­sa­men Wett­be­werbs füh­ren werde, indem eine beherr­schende Stel­lung oder eine Qua­si­mo­no­pol­stel­lung begrün­det würde. Der Zusam­men­schluss würde näm­lich zu einer ein­zi­gen ver­ti­ka­len Struk­tur füh­ren, die den Han­del und die Ver­rech­nung von mehr als 90 Pro­zent der welt­wei­ten Trans­ak­tio­nen mit bör­sen­ge­han­del­ten euro­päi­schen Deri­va­ten abwi­ckeln würde. Die Deut­sche Börse erhob Klage auf Nich­ti­ger­klär­ung die­ses Beschlus­ses.

Das EuG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Sämt­li­che von der Deut­schen Börse gel­tend gemach­ten Kla­ge­gründe waren zurück­zu­wei­sen.

Zum einen kann kei­nes der von Deut­sche Börse vor­ge­tra­ge­nen Argu­mente die Gül­tig­keit der Schluss­fol­ge­run­gen der Kom­mis­sion zur Defini­tion des rele­van­ten Mark­tes in Frage stel­len. Die Kom­mis­sion ist inso­weit ohne Rechts- oder Ermes­sens­feh­ler zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die bör­sen­ge­han­del­ten Deri­vate (ETD3) und die außer­börs­lich gehan­del­ten Deri­vate (OTC4) zu get­renn­ten Märk­ten gehö­ren. Zum ande­ren war das Vor­brin­gen der Deut­sche Börse zu den durch den Zusam­men­schluss mög­li­chen Effi­zi­enz­ge­win­nen und zu den von den Gesell­schaf­ten zum Aus­g­leich der erheb­li­chen Beschrän­kun­gen eines wirk­sa­men Wett­be­werbs ein­ge­gan­ge­nen Verpf­lich­tun­gen zurück­zu­wei­sen.

Link­hin­weis:

Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lichte Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.

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