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Energiesteuerentlastung: Eigenständiges kleines oder mittleres Unternehmen?

FG Düsseldorf 28.11.2018, 4 K 1426/17 VE,VSt

Zur Einstufung eines Unternehmens als eigenständiges kleines oder mittleres Unternehmen für Zwecke der Strom- bzw. Energiesteuerentlastung müssen die zusammen zu betrachtenden Unternehmen nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sein. Dabei gilt nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 5 des Anhangs der Empfehlung als benachbarter Markt der Markt für ein Produkt oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.

Der Sach­ver­halt:

Per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin sind die A-GmbH und B. Kom­man­di­tist ist die C-GmbH. Per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter der A-GmbH & Co. KG (KG) sind die GmbH und B, Kom­man­di­tis­tin die C-GmbH. B ist einer von drei Geschäfts­füh­r­ern der GmbH und Geschäfts­füh­rer der C-GmbH. Er ist auch allei­ni­ger Gesell­schaf­ter der GmbH. Allei­nige Gesell­schaf­te­rin der C-GmbH ist seit 2015 die KG.

Im März 2015 hatte die Klä­ge­rin für das Jahr 2014 die Ent­las­tung von der Strom- und von der Ener­gie­steuer nach § 10 StromStG und § 55 Ener­gieStG bean­tragt. Dabei legte sie als Nach­weis über ein Ener­gie­ma­na­ge­ment-, Umwelt­ma­na­ge­ment- oder ein alter­na­ti­ves Sys­tem zur Ver­bes­se­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz eine von einer akk­re­di­tier­ten Kon­for­mi­täts­be­wer­tungs­s­telle unter­schrie­bene Bestä­ti­gung vor. Darin wurde bestä­tigt, dass die Klä­ge­rin mit der Ein­füh­rung eines Ener­gie­ma­na­ge­ments-, Umwelt­ma­na­ge­ments- oder eines alter­na­ti­ven Sys­tems zur Ener­gie­ef­fi­zi­enz begon­nen habe.

Auf die­sen Antrag for­derte die Steu­er­be­hörde die Klä­ge­rin auf, durch den aus­ge­füll­ten Vor­druck 1459 nach­zu­wei­sen, dass sie ein klei­nes oder mitt­le­res Unter­neh­men sei. Hier­auf teilte die Klä­ge­rin auf dem Vor­druck die Ein­stu­fungs­kri­te­rien mit und erklärte, dass es sich bei ihr um ein eigen­stän­di­ges Unter­neh­men han­dele, weil sie nicht als ver­bun­de­nes Unter­neh­men oder als Part­ner­un­ter­neh­men gelte.

Die Steu­er­be­hörde lehnte die Ent­las­tung­s­an­träge ab, da die Klä­ge­rin die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­las­tung nicht erfülle. Sie sei kein eigen­stän­di­ges Unter­neh­men, da sie mit der KG und der GmbH ver­bun­den sei. Daher sei sie kein KMU-Unter­neh­men, für das eine bestä­tigte Zer­ti­fi­zie­rung genüge. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:

Da die Klä­ge­rin nur ein alter­na­ti­ves Sys­teme zur Ver­bes­se­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz ein­ge­führt hat, steht ihr der Anspruch auf die Ver­gü­tung sowohl nach § 10 StromStG als auch nach § 55 Ener­gieStG nur zu, wenn sie ein KMU ist. Dabei sind KMU nur sol­che i.S.d. Emp­feh­lung der Kom­mis­sion vom 6.5.2003 betref­fend die Defini­tion der Kleinst­un­ter­neh­men sowie der klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men (ABl. EU Nr. L 124 vom 20.5.2003, S. 36 ff.) - Emp­feh­lung -, §§ 55 Abs. 4 Satz 2 Ener­gieStG, 10 Abs. 3 Satz 2 StromStG.

Die Klä­ge­rin ist inso­weit als ein eigen­stän­di­ges KMU zu behan­deln. Zwar sind für das Ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und der KG die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 1 des Anhangs der Emp­feh­lung nicht erfüllt. Zwar könn­ten in der Per­son des per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters der KG und der Klä­ge­rin die gesell­schafts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Anhangs Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 4 der Emp­feh­lung gege­ben sein. Eine absch­lie­ßende Fest­stel­lung dazu bedarf es jedoch nicht, da eine wei­tere die Eigen­schaft als Kleinst­un­ter­neh­men, klei­nes oder mitt­le­res Unter­neh­men aus­sch­lie­ßende Vor­aus­set­zung im Streit­fall fehlt: Die inso­weit zusam­men zu betrach­ten­den Unter­neh­men müs­sen näm­lich nach Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 4 des Anhangs der Emp­feh­lung ganz oder teil­weise in dem­sel­ben Markt oder in benach­bar­ten Märk­ten tätig sein.

Dabei gilt nach Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 5 des Anhangs der Emp­feh­lung als benach­bar­ter Markt der Markt für ein Pro­dukt oder eine Dienst­leis­tung, der dem betref­fen­den Markt unmit­tel­bar vor- oder nach­ge­schal­tet ist. Zur Beur­tei­lung des rele­van­ten Mark­tes kann nach dem 12. Erwä­g­ungs­grund der Emp­feh­lung die Bekannt­ma­chung der Kom­mis­sion über die Defini­tion des rele­van­ten Mark­tes im Sinne des Wett­be­werbs­rechts der Gemein­schaft (ABl. EG Nr. C 372 S. 5 vom 09.12.1997, ‑ Bekannt­ma­chung  ‑) her­an­ge­zo­gen wer­den.

Die Pro­dukte der Klä­ge­rin und der KG sind weder aus­tausch­bar noch sub­sti­tu­ier­bar. Auch gibt es zwi­schen den Pro­duk­ten der Klä­ge­rin und denen der KG keine Ange­bots­sub­sti­tu­ier­bar­keit. Die Klä­ge­rin und die KG unter­hal­ten unter­schied­li­che For­schungs- und Ent­wick­lungs­ab­tei­lun­gen und auch unter­schied­li­che Logis­tik­be­rei­che. Die Klä­ge­rin und die KG sind zudem nicht in benach­bar­ten Märk­ten tätig, denn der Markt der KG ist dem der Klä­ge­rin weder unmit­tel­bar vor- noch nach­ge­schal­tet. Viel­mehr beste­hen beide Märkte von­ein­an­der unab­hän­gig. Dass die Klä­ge­rin von der KG Dienst­leis­tun­gen all­ge­mei­ner Art erwirbt, ist für die Beur­tei­lung der Märkte, in denen beide Unter­neh­men tätig sind, uner­heb­lich. Glei­ches gilt auch für den gemein­sa­men Inter­ne­t­auf­tritt der KG und der Klä­ge­rin, in dem die Pro­dukte bei­der Unter­neh­men bewor­ben wer­den.

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