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Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

FG Berlin-Brandenburg 16.1.2019, 1 K 1161/17

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auch im Speditions- und Transportsektor und die damit verbundene Dokumentationspflicht stehen im Einklang mit Europarecht. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verstößt nicht gegen die auch im Verkehrssektor geltende Dienstleistungsfreiheit (Art. 56, 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 AEUV).

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine Kapi­tal­ge­sell­schaft pol­ni­schen Rechts mit Sitz in Polen. Sie ist im inter­na­tio­na­len Güter­fern­ver­kehr tätig und ver­fügt über eine Gemein­schafts­li­zenz nach Art. 4 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1072/2009. Ihren Anga­ben zufolge beschäf­tigt sie regel­mä­ßig bis zu 60 ange­s­tellte Lkw-Fah­rer, die auf 50 Fahr­zeu­gen täg­lich Trans­port­di­enst­leis­tun­gen erbrin­gen und dabei ca. 1.500 Arbeits­stun­den monat­lich auf deut­schen Stra­ßen fah­ren. Neben grenz­über­sch­rei­ten­den Stra­ßen- und Güter­trans­port­leis­tun­gen han­delt es sich dabei auch um Kabo­tage- und Tran­sit­fahr­ten.

Die Klä­ge­rin reichte in der Ver­gan­gen­heit die von ihr gefor­derte Ein­satz­pla­nung für Arbeit­ge­ber bei der Bun­des­zoll­ver­wal­tung ein und ver­si­cherte dabei u.a. die zum Nach­weis der Erfül­lung der Vor­ga­ben des Min­dest­lohn­ge­set­zes erfor­der­li­chen Unter­la­gen auf Anfor­de­rung der Behör­den der Zoll­ver­wal­tung für eine Prü­fung in deut­scher Spra­che in Deut­sch­land bereit­zu­s­tel­len, soweit diese Unter­la­gen zunächst nur im Aus­land bereit­ge­hal­ten wer­den. Aus der exem­pla­risch für den Zei­traum vom 1..1. bis 30.6.2015 vor­ge­leg­ten Anmel­dung geht her­vor, dass sich die Fah­rer der Klä­ge­rin durch­schnitt­lich acht Tage monat­lich auf dem Gebiet der Bun­des­re­pu­b­lik auf­hal­ten.

Die Klä­ge­rin sieht ein berech­tig­tes recht­li­ches Inter­esse an der Fest­stel­lung, nicht zu den nach § 17 Abs. 2 MiLoG gebo­te­nen Hand­lun­gen verpf­lich­tet zu sein. Das FG wies ihren Antrag, fest­zu­s­tel­len, dass diese Doku­men­ta­ti­onspf­licht nicht besteht, ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin unter­liegt den aus § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 MiLoG, § 2 Abs. 3 Satz 3 MiLo­MeldV fol­gen­den Doku­men­ta­ti­ons- und Bereit­hal­tungspf­lich­ten, denn das Min­dest­lohn­ge­setz fin­det auf sie Anwen­dung, obwohl sie in Polen ansäs­sig und auf die mit ihren Fah­rern gesch­los­se­nen Arbeits­ver­träge grund­sätz­lich pol­ni­sches Recht anwend­bar ist (Art. 8 Rom-I-VO).

§ 20 MiLoG ord­net an, dass Arbeit­ge­ber mit Sitz im In- oder Aus­land verpf­lich­tet sind, ihren im Inland beschäf­tig­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern ein Arbeits­ent­gelt min­des­tens i.H.d. sich aus § 1 Abs. 2 MiLoG erge­ben­den gesetz­li­chen Min­dest­lohns zu zah­len. In die­sem Zusam­men­hang hat die Klä­ge­rin als Unter­neh­men des Spe­di­ti­ons- und Trans­port­ge­wer­bes zudem die Pflicht, die für die Kon­trolle der Ein­hal­tung des Min­dest­lohns erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu ers­tel­len, auf­zu­be­wah­ren und auf Anfor­de­rung den Zoll­be­hör­den vor­zu­le­gen, §§ 15, 17 Abs. 1 und 2 MiLoG i. V. m. § 2a Abs. 1 Nr. 4 Schwarz­ArbG.

Die Ansicht, bereits der Wort­laut des § 20 MiLoG sch­ließe die Anwen­dung des Min­dest­lohn­ge­set­zes in einem sol­chen Fall aus, denn eine Beschäf­ti­gung im Inland erfor­dere nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis das Beste­hen eines Arbeits­ver­tra­ges nach deut­schem Recht, was vor­aus­setze, dass der Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land eine Nie­der­las­sung in Deut­sch­land unter­halte, über­zeugt nicht. Ebenso wenig über­zeugt die Auf­fas­sung, der im Min­dest­lohn­ge­setz ver­wen­dete Begriff der Beschäf­ti­gung sei nach den in § 7 Abs. 1 SGB IV ent­hal­te­nen sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Kri­te­rien zu bestim­men.

Das Min­dest­lohn­ge­setz fin­det nach kol­li­si­ons­recht­li­chen Maß­s­tä­ben grund­sätz­lich auch auf die von der Klä­ge­rin ein­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nisse Anwen­dung, wenn eine Beschäf­ti­gung in Deut­sch­land vor­liegt (FG Baden-Würt­tem­berg, Urt. v. 17.7.2018, 11 K 544/16 und 11 K 2644/16), denn inso­weit besteht eine hin­rei­chende Ver­bin­dung zum Recht ver­schie­de­ner Staa­ten (Art. 1 Abs. 1 Rom-I-VO). Dafür bedarf es kei­ner beson­de­ren Umstände. Viel­mehr genügt es, dass auf­grund des zu beur­tei­len­den Sach­ver­halts über­haupt in Frage steht, wel­che Rechts­ord­nung anzu­wen­den ist. Und so liegt es hier, wenn die Arbeits­leis­tung der in Polen ange­s­tell­ten Fern­fah­rer (teil­weise) in Deut­sch­land erbracht wer­den soll.

Die Ein­füh­rung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns auch im Spe­di­ti­ons- und Trans­port­sek­tor und die damit ver­bun­dene Doku­men­ta­ti­onspf­licht ste­hen im Ein­klang mit Euro­pa­recht. Die Ein­füh­rung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns ver­stößt nicht gegen die auch im Ver­kehrs­sek­tor gel­tende Dienst­leis­tungs­f­rei­heit (Art. 56, 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 AEUV). Zwar beein­träch­tigt die zwin­gende Verpf­lich­tung der grenz­über­sch­rei­tende Dienst­leis­tun­gen im Ver­kehrs­sek­tor erbrin­gen­den Klä­ge­rin, ihren in Deut­sch­land Beschäf­tig­ten den gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu zah­len, die Dienst­leis­tungs­f­rei­heit ebenso wie damit ver­bun­dene Doku­men­ta­ti­ons- und Bereit­hal­tungspf­lich­ten, doch ist diese Beein­träch­ti­gung gerecht­fer­tigt.

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