de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Mietaufwendungen für selbstgenutzte Wohnung sind auch nicht anteilig Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Schleswig-Holsteinisches FG 21.6.2013, 3 K 148/09

Unter das Gebot der Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen könnten grundsätzlich auch Mietaufwendungen für eine selbstgenutzte Wohnung fallen, die im Veranlassungszusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die bisher bewohnte eigene Wohnung stehen. Einer - teilweisen - Berücksichtigung der Mietaufwendungen als Werbungskosten steht jedoch entgegen, dass derartige Aufwendungen bereits nach Maßgabe des subjektiven Nettoprinzips durch die Vorschriften über das steuerliche Existenzminimum von der Einkommensteuer freigestellt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bewohnte zunächst zusam­men mit sei­ner Ehe­frau und den Kin­dern die Dach­ge­schoss­woh­nung eines im Eigen­tum sei­ner Ehe­frau ste­hen­den Zwei­fa­mi­li­en­hau­ses zu eige­nen Wohn­zwe­cken (Woh­nung in A). Nach Aus­zug der Kin­der besch­los­sen die Ehe­leute "ins Grüne" zu zie­hen und die frei­wer­dende Woh­nung zu ver­mie­ten. Einige Jahre nach dem Umzug machte die Ehe­frau in den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen der bei­den Streit­jahre einen Teil der Miet­auf­wen­dun­gen für die neue Woh­nung (Woh­nung in B) als Wer­bungs­kos­ten (sog. "nega­tive Eigen­miete") bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte die Wer­bungs­kos­ten.

Dem­ge­gen­über führte die Ehe­frau u.a. aus, dass durch die Ver­mie­tung des bis­her selbst­ge­nutz­ten Teils des Hau­ses und gleich­zei­tige Anmie­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses die Leis­tungs­fähig­keit i.S.d. objek­ti­ven Net­to­prin­zips unve­r­än­dert geb­lie­ben sei, da in Höhe der Miet­ein­künfte nun­mehr gleich­zei­tig die gezahlte Miete für die Woh­nung B abf­lie­ßen würde. Bei blo­ßem Ansatz der Miet­ein­künfte ohne Abzug der "nega­ti­ven Eigen­miete" würde so getan, als wäre die Leis­tungs­fähig­keit erhöht, was gerade nicht der Fall sei. Das Finanz­amt stützte seine ableh­nende Ent­schei­dung ins­bes. auf das sein­er­zeit von der Recht­sp­re­chung noch in § 12 Nr. 1 S. 2 EStG gese­hene Auf­tei­lungs­ver­bot. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner als Allei­n­erbe sei­ner zwi­schen­zeit­lich ver­s­tor­be­nen Ehe­frau erho­be­nen Klage.

Das FG wies die Klage ab. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren wird beim BFH unter dem Az. IX R 24/13 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die gel­tend gemachte Posi­tion "nega­tive Eigen­miete" zu Recht nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung des Hau­ses in A steu­er­lich berück­sich­tigt.

Zwar ist dem Klä­ger zuzu­bil­li­gen, dass auf­grund des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats des BFH vom 21.9.2009 (GrS 1/06) die höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung aus § 12 Nr. 1 S. 2 EStG kein all­ge­mei­nes Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot von gemischt ver­an­lass­ten Kos­ten (mehr) her­lei­tet. Das Gebot der Steu­er­ge­rech­tig­keit (Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit) ver­mag, so der Große Senat, ein gene­rel­les Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot, das auch einen zwei­fels­f­rei nach­ge­wie­se­nen beruf­li­chen Kos­ten­an­teil nicht zum Abzug als Betriebs­aus­gabe oder Wer­bungs­kos­ten zulässt, nicht zu recht­fer­ti­gen; viel­mehr gebie­tet das Leis­tungs­fähig­keit­s­prin­zip die Berück­sich­ti­gung des beruf­li­chen Anteils durch Auf­tei­lung, not­falls durch Schät­zung.

Unter die­ses von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckelte Gebot der Auf­tei­lung gemischt ver­an­lass­ter (pri­va­ter/ der Ein­künf­te­er­zie­lung die­nen­der) Auf­wen­dun­gen könn­ten grund­sätz­lich auch Miet­auf­wen­dun­gen für eine selbst­ge­nutzte Woh­nung fal­len, die im Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung für die bis­her bewohnte eigene Woh­nung ste­hen. Einer - auch nur teil­wei­sen - Berück­sich­ti­gung der Miet­auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten steht jedoch ent­ge­gen, dass der­ar­tige Auf­wen­dun­gen bereits nach Maß­g­abe des sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zips durch die Vor­schrif­ten über das steu­er­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum (Grund­f­rei­be­trag) von der Ein­kom­men­steuer frei­ge­s­tellt wer­den. Daher ist, um eine dop­pelte Berück­sich­ti­gung zu ver­mei­den, der Anwen­dungs­be­reich des § 9 EStG nicht eröff­net.

Nach der von dem Gesetz­ge­ber im EStG getrof­fe­nen Grun­d­ent­schei­dung sind Auf­wen­dun­gen für das pri­vate Woh­nen - außer­halb der durch die beruf­li­che Ver­an­las­sung über­la­ger­ten Fälle der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung und des Arbeits­zim­mers - dem­nach steu­er­lich nicht abzugs­fähig.

Link­hin­weis:

nach oben