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Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

BFH 8.10.2014, VI R 95/13

Die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG (ständig wechselnde Tätigkeitsstätten) nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer stets in derselben auswärtigen Unterkunft nächtigt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Außen­di­enst­mit­ar­bei­ter beschäf­tigt und in A wohn­haft. Der Fir­men­sitz sei­nes Arbeit­ge­bers befin­det sich in C. Die­sen sucht der Klä­ger jedoch nur gele­gent­lich auf. Sein Ver­triebs­be­zirk umfasst die Berei­che X, Y und Z. Diese steu­ert er regel­mä­ßig von B aus an. Dort über­nach­tet er von mon­tags bis frei­tags in einer Pen­sion. Das Woche­n­ende ver­bringt er in A.

Im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr (2009) machte der Klä­ger Mehr­auf­wen­dun­gen für die Verpf­le­gung i.H.v. rd. 4.000 € abzgl. einer Erstat­tung durch den Arbeit­ge­ber (rd. 2.000 €) gel­tend, wobei er die Dauer der Abwe­sen­heit von der Woh­nung in A zugrunde legte. Er machte gel­tend, dass er von mon­tags bis frei­tags aus­wärts tätig sei. Die Aus­wärt­stä­tig­keit beginne mon­tags mit dem Ver­las­sen sei­ner Woh­nung in A und ende frei­tags mit der Rück­kehr dort­hin. Sie werde nicht unter­bro­chen durch den Auf­ent­halt in der Pen­sion in B. Diese stelle weder seine Woh­nung noch sei­nen Tätig­keits­mit­tel­punkt dar.

Das Finanz­amt ging zwar davon aus, dass der Klä­ger aus­wärts tätig ist. Es ver­t­rat jedoch die Ansicht, dass Mehr­auf­wen­dun­gen für die Verpf­le­gung nicht ab der Abwe­sen­heit vom Wohn­ort in A, son­dern nur ab der von der Unter­kunft in B berück­sich­tigt wer­den könn­ten und inso­weit der Drei­mo­nats­zei­traum zu beach­ten sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf, und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Mehr­auf­wen­dun­gen für die Verpf­le­gung des Steu­erpf­lich­ti­gen sind nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 1 EStG grund­sätz­lich nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Wird der Steu­erpf­lich­tige jedoch vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit ent­fernt beruf­lich tätig, so ist nach Satz 2 der Vor­schrift für jeden Kalen­der­tag, an dem der Steu­erpf­lich­tige wegen die­ser vor­über­ge­hen­den Tätig­keit von sei­ner Woh­nung und sei­nem Tätig­keits­mit­tel­punkt über eine bestimmte Dauer abwe­send ist, ein nach die­ser Dauer gestaf­fel­ter Pausch­be­trag abzu­zie­hen. Wird der Steu­erpf­lich­tige bei sei­ner indi­vi­du­el­len betrieb­li­chen Tätig­keit typi­scher­weise nur an stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten tätig (Fall der sog. Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit), so gilt Satz 2 ent­sp­re­chend (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG).

Nach Satz 5 beschränkt sich bei einer län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den Tätig­keit an der­sel­ben Tätig­keits­stätte der pau­schale Abzug nach Satz 2 auf die ers­ten drei Monate (sog. Drei­mo­nats­frist). Auf die kon­k­rete Verpf­le­gungs­si­tua­tion kommt es für den Abzug der Pau­scha­len ebenso wenig an wie dar­auf, ob dem Arbeit­neh­mer über­haupt ein Mehr­auf­wand bei sei­ner Verpf­le­gung ent­stan­den ist. Gem. Satz 6 der Vor­schrift gel­ten die Abzugs­be­schrän­kung nach Satz 1, die (gestaf­fel­ten) Pausch­be­träge nach Satz 2 sowie die Drei­mo­nats­frist nach Satz 5 auch für den Abzug von Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen bei einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung. Aller­dings begrün­det der Bezug einer Unter­kunft an einem Beschäf­ti­gung­s­ort, der nicht den Begriff der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte erfüllt, keine dop­pelte Haus­halts­füh­rung i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG.

Nach die­sen Grund­sät­zen war beim Klä­ger von einer Aus­wärt­stä­tig­keit aus­zu­ge­hen, die nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG grund­sätz­lich zum Abzug von Mehr­auf­wen­dun­gen für die Verpf­le­gung berech­tigt. Das FG hat zu Recht ange­nom­men, dass der Klä­ger weder an einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte noch an einem Tätig­keits­mit­tel­punkt zum Ein­satz kommt. Nach die­sen Fest­stel­lun­gen ist er viel­mehr an stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten im Ein­satz mit der Folge, dass § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG und damit der sog. Drei­mo­nats­zei­traum nicht zur Anwen­dung kom­men.

Soweit das FG zur Berech­nung der Pau­scha­len die jewei­li­gen Abwe­sen­heits­zei­ten des Klä­gers von dem Pen­si­ons­zim­mer in B zugrunde gelegt hat, war dem nicht zu fol­gen. Maß­geb­lich ist inso­weit die Abwe­sen­heit von der Woh­nung (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 Halbs. 2 EStG). Die Woh­nung des Klä­gers befin­det sich in A. Die Unter­kunft in B erfüllt nicht den Woh­nungs­be­griff des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG. Das FG hat sich von rechts­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen lei­ten las­sen. Diese spie­len jedoch, wie dar­ge­s­tellt, im Rah­men der typi­sie­ren­den Rege­lung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 ff. EStG keine Rolle.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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