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Einrichtungskosten der Wohnung keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung

FG Düsseldorf 14.3.2017, 13 K 1216/16 E

Die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 € im Monat begrenzt ist. Dem Wortlaut des Gesetzes lässt sich keine Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und notwendigen Hausrat entnehmen; eine solche ergibt sich auch nicht aus teleologischen und historischen Erwägungen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger unter­hielt im Streit­jahr 2014 ab dem 1. Mai neben sei­nem eige­nen Haus­stand (Lebens­mit­tel­punkt) eine Woh­nung am Ort sei­ner ers­ten Tätig­keits­stätte. Mit sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung begehrte er den Abzug von not­wen­di­gen Mehr­auf­wen­dun­gen für eine beruf­lich ver­an­lasste dop­pelte Haus­halts­füh­rung (Miete zzgl. Neben­kos­ten, Auf­wen­dun­gen für Möbel und Ein­rich­tungs­ge­gen­stände).

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen nur inso­weit, als sie den Betrag von 1.000 € pro Monat nicht über­s­tie­gen. Dage­gen wand­ten sich der Klä­ger und seine Ehe­frau mit ihrer Klage und mach­ten dabei gel­tend, die Auf­wen­dun­gen für die Ein­rich­tung der Woh­nung seien unbe­schränkt abzugs­fähig, da sie keine Unter­kunfts­kos­ten dar­s­tell­ten.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht von den hier in Rede ste­hen­den not­wen­di­gen Mehr­auf­wen­dun­gen wegen der beruf­lich ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung i.H.v. rd. 10.000 € nur 8.000 € als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit berück­sich­tigt.

Nach der gesetz­li­chen Rege­lung kön­nen als Unter­kunfts­kos­ten für die dop­pelte Haus­halts­füh­rung im Inland die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft ange­setzt wer­den, höchs­tens 1.000 € im Monat. Auf­wen­dun­gen für Ein­rich­tungs­ge­gen­stände und Haus­rat wer­den jedoch - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts - vom Höchst­be­trag nicht erfasst. Daran hat sich durch die Ein­füh­rung von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG nichts geän­dert.

Dem Wort­laut des Geset­zes lässt sich keine Beg­ren­zung des Abzugs von Auf­wen­dun­gen für Ein­rich­tungs­ge­gen­stände und not­wen­di­gen Haus­rat ent­neh­men. Eine sol­che ergibt sich auch nicht aus teleo­lo­gi­schen und his­to­ri­schen Erwä­gun­gen. Gesetz­ge­be­ri­sches Ziel der Neu­re­ge­lung ist es, nur die Kos­ten für die Unter­kunft auf 1.000 € mtl. zu beg­ren­zen. Es soll­ten hin­ge­gen nicht die von der Recht­sp­re­chung stets als "sons­tige not­wen­dige Auf­wen­dun­gen" ange­se­he­nen Ein­rich­tungs­kos­ten nun erst­ma­lig den Kos­ten für die Unter­kunft am Beschäf­ti­gung­s­ort zuge­ord­net wer­den.

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