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Maßnahmen bei Widerspruch zwischen Eintragungsvermerk und Eintragungsbewilligung

BGH 6.11.2014, V ZB 131/13

Ist bei der Buchung eines Rechts im Grundbuch ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen worden, stellt sich die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst aber als inhaltlich zulässig dar, hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Vermerk in das Grundbuch einzutragen, durch den klargestellt wird, welche Teile der Eintragungsbewilligung nicht Inhalt des Grundbuchs geworden sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten zu 1) und 2) sind Mit­ei­gen­tü­mer eines die­nen­den Grund­stücks. Der Betei­ligte zu 3) ist Eigen­tü­mer des Nach­bar­grund­stücks bzw. herr­schen­den Grund­stücks. Für den jewei­li­gen Eigen­tü­mer des herr­schen­den Grund­stücks ist im Grund­buch des die­nen­den Grund­stücks seit März 1999 eine auf 99 Jahre befris­tete Dienst­bar­keit mit fol­gen­dem Inhalt ein­ge­tra­gen:

"Recht auf Nut­zung als Spiel­fläche, Grün­fläche, Kfz-Stell­fläche, Bebau­ungs­recht."

Die Ein­tra­gung ist unter Bezug­nahme auf die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung erfolgt; diese hat u.a. fol­gen­den Inhalt:

"Der jewei­lige Eigen­tü­mer des herr­schen­den Grund­stücks ist berech­tigt, die­je­nige Teil­fläche des die­nen­den Grund­stücks, wel­che im anlie­gen­den Lage­plan schraf­fiert und mit den Buch­sta­ben A-B-C-D-A gekenn­zeich­net ist, und wel­che eine Tiefe von zwan­zig Metern, gerech­net ab der hin­te­ren Grund­stücks­g­renze D-C hat, für die Dauer von 99 Jah­ren, gerech­net ab heute, unter Aus­schluss des Eigen­tü­mers des die­nen­den Grund­stücks in der nach den jeweils gül­ti­gen öff­ent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten zuläs­si­gen Weise zu nut­zen, ins­be­son­dere als Spiel­fla­che, Grün­fläche, Kfz-Stell­fläche oder durch Bebau­ung jed­we­der öff­ent­lich-recht­lich zuläs­si­ger Art. Der jewei­lige Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks hat dies zu dul­den."

Die Betei­lig­ten zu 1) und 2) bean­trag­ten, das Grund­buch des die­nen­den Grund­stücks durch die Löschung der Ein­tra­gung der Grund­di­enst­bar­keit gem. § 22 Abs. 1 S. 1, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO zu berich­ti­gen. Sie hiel­ten die Ein­tra­gung der Dienst­bar­keit für inhalt­lich unzu­läs­sig, da sie jede belie­bige Nut­zung ermög­li­che; zudem sei auch der Inhalt des Bebau­ungs­rechts nicht bestimmt.

Das Grund­buch­amt wies den Antrag zurück. Die dage­gen gerich­tete Beschwerde blieb vor dem OLG erfolg­los. Und auch die zuge­las­sene Rechts­be­schwerde der Betei­lig­ten zu 1) und 2) vor dem BGH hatte kei­nen Erfolg.

Gründe:
Die Ein­tra­gung war nicht zu löschen. Zwar lag dem ange­foch­te­nen Beschluss eine feh­ler­hafte Aus­le­gung der bei der Ein­tra­gung der Grund­di­enst­bar­keit in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung zugrunde. Unzu­tref­fend war inso­fern die Annahme des Beschwer­de­ge­richts, dass ein auf bestimmte Nut­zun­gen beschränk­tes Recht bewil­ligt wor­den sei. Die Rechts­be­schwerde wies somit zu Recht dar­auf hin, dass nach der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung dem jewei­li­gen Eigen­tü­mer des herr­schen­den Grund­stücks ein unein­ge­schränk­tes Nut­zungs­recht an der Teil­fläche des Grund­stücks zuste­hen sollte, auf die sich die Aus­übungs­be­fug­nis aus der Dienst­bar­keit beschränkt.

Der Senat durfte den Inhalt des Grund­buchs des­halb selbst aus­le­gen. Die Besch­rei­bung des Rechts­in­halts, dass der Berech­tigte das die­nende Grund­stück unter Aus­schluss des Eigen­tü­mers "in der nach den jewei­li­gen öff­ent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten zuläs­si­gen Art" nut­zen darf, konnte infol­ge­des­sen nur so ver­stan­den wer­den, dass der Berech­tigte die Fläche, auf die sich die Dienst­bar­keit bezieht, wie ein Eigen­tü­mer soll nut­zen kön­nen. Deut­li­cher als in der gewähl­ten For­mu­lie­rung konnte der Wille, dem Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten alle dem Eigen­tü­mer nach § 903 S. 1 BGB zuste­hen­den Nut­zungs­be­fug­nisse zu gewäh­ren, kaum zum Aus­druck gebracht wer­den.

Etwas ande­res ergab sich auch nicht aus dem Ver­weis auf die jeweils gel­ten­den öff­ent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten. Das Recht des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten ist nicht auf eine Nut­zung des die­nen­den Grund­stücks in ein­zel­nen Bezie­hun­gen beg­renzt, wenn bestimmt wird, dass die Nut­zung nur im Rah­men der jewei­li­gen öff­ent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten zuläs­sig ist. Ein unbe­schränk­tes Nut­zungs­recht kann auch dann nicht Inhalt einer Grund­di­enst­bar­keit sein, wenn seine Aus­übung auf eine Teil­fläche des die­nen­den Grund­stücks beg­renzt ist.

Der Feh­ler des Beschwer­de­ge­richts bei der Aus­le­gung der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung wirkte sich jedoch nicht aus, weil nach dem Ein­trag im Grund­buch nicht ein umfas­sen­des Recht zur Nut­zung des die­nen­den Grund­stücks, son­dern ein auf vier Nut­zun­gen (als Spiel­fläche, Grün­fläche, Kfz-Stell­platz und zur Bebau­ung) beschränk­tes Recht gebucht wor­den war. Das in dem Ein­trag schlag­wort­ar­tige bezeich­nete Bebau­ungs­recht hat auch einen sachen­recht­lich bestimm­ten Inhalt. Ist bei der Buchung eines Rechts im Grund­buch ganz oder teil­weise über den nach § 874 BGB zuläs­si­gen Umfang hin­aus auf die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung Bezug genom­men wor­den, stellt sich die Ein­tra­gung des Rechts im Grund­buch selbst aber als inhalt­lich zuläs­sig dar, hat das Grund­buch­amt von Amts wegen einen Ver­merk in das Grund­buch ein­zu­tra­gen, durch den klar­ge­s­tellt wird, wel­che Teile der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung nicht Inhalt des Grund­buchs gewor­den sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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