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LG Meiningen: Auch große Klinik-Verbünde müssen u.U. Arbeitnehmer-Vertreter in ihren Aufsichtsrat lassen

Urteil des LG Meiningen vom 27.6.2013 - HK O 80/12 (80)

Ein Klinik-Verbund in der Rechtsform einer GmbH mit mehr als 2.000 Beschäftigten kann verpflichtet sein, seinen Aufsichtsrat gem. §§ 1 Abs. 1, 7 MitbestG paritätisch mit Anteilseignern und Arbeitnehmer-Vertretern zu besetzen. Zwar findet das Mitbestimmungsgesetz auf karitative Unternehmen keine Anwendung. Maßgeblich ist aber insoweit eine Gesamtbetrachtung des Konzerns. Ist dieser mitsamt seinen Servicegesellschaften auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet, liegt kein karitatives Unternehmen vor.

Der Sach­ver­halt:
Bei der REGIO­MED-KLI­NI­KEN GmbH han­delt es sich um einen Kli­nik­ver­bund mit ins­ge­s­amt über 4.000 Beschäf­tig­ten. Zu dem Ver­bund gehö­ren vier Akut­k­li­ni­ken an sechs Stand­or­ten in Ober­fran­ken und Südt­hürin­gen, acht medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­t­ren, ein Ret­tungs­di­enst, vier Senio­ren­zen­t­ren, eine Kurz­zeitpf­le­ge­ein­rich­tung, zwei Heime für psy­chisch betrof­fene Men­schen in öff­ent­lich-recht­li­cher Trä­ger­schaft und meh­rere Ser­vice­ge­sell­schaf­ten, die z.B. Dienst­leis­tun­gen wie Cate­ring auch für Dritte anbie­ten.

Ursprüng­lich war der Auf­sichts­rat des Kli­nik­ver­bunds pari­tä­tisch mit Anteils­eig­nern und Arbeit­neh­mer-Ver­t­re­tern besetzt. 2012 besch­loss der Ver­bund, künf­tig keine Arbeit­neh­mer-Ver­t­re­ter mehr zu betei­li­gen. Hier­ge­gen setz­ten sich Betriebs­räte zweier Kli­ni­ken des Ver­bunds in einem Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zur Wehr.

Dar­auf­hin ent­schied die Han­dels­kam­mer des ange­ru­fe­nen LG, dass REGIO­MED kein Ten­denz­be­trieb ist und der Auf­sichts­rat daher pari­tä­tisch mit Arbeit­neh­mer-Ver­t­re­tern und Anteils­eig­nern besetzt wer­den muss. Die Ent­schei­dung ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Kli­nik­ver­bund wird vom Anwen­dungs­be­reich des Mit­be­stim­mungs­ge­set­zes erfasst, da es sich um eine GmbH mit mehr als 2.000 Beschäf­tig­ten han­delt (§ 1 Abs. 1 Mit­bestG). Er muss daher sei­nen Auf­sichts­rat gem. § 7 Mit­bestG pari­tä­tisch mit Arbeit­neh­mer-Ver­t­re­tern und Anteils­eig­nern beset­zen.

Gemäß § 1 Abs. 4 Mit­bestG fin­det das Gesetz zwar keine Anwen­dung auf Unter­neh­men, die unmit­tel­bar und über­wie­gend kari­ta­tive Zwe­cke ver­fol­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Ten­denz­schut­zes sind hier aber nicht erfüllt. Inso­weit kommt es nicht dar­auf an, ob die Mehr­heit der Mit­ar­bei­ter in den kari­ta­tiv täti­gen Kli­ni­ken arbei­tet. Maß­geb­lich ist viel­mehr eine Gesamt­be­trach­tung des Kon­zerns.

Nach die­ser Gesamt­be­trach­tung liegt hier kein kari­ta­ti­ves Unter­neh­men i.S.v. § 1 Abs. 4 Mit­bestG vor. Vor allem die steu­ernde Mut­ter­ge­sell­schaft und die Ser­vice­ge­sell­schaf­ten des Kon­zerns ver­fol­gen kei­nen wohl­tä­ti­gen Unter­neh­mens­zweck. Zudem ist es gerade Zweck des Ver­bunds, über Län­der­g­ren­zen hin­weg einen wirt­schaft­lich erfolg­rei­chen Kon­zern auf­zu­bauen. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den ver­schie­de­nen Sat­zun­gen und Ver­trä­gen. Denn hier ist nicht aus­drück­lich ver­an­kert, dass das Ziel ver­folgt wird, keine Gewinne zu erwirt­schaf­ten.

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