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Leiharbeit: Klausel über Vermittlungsprovision bei unzutreffender Berücksichtigung des Marktwertes eines Arbeitnehmers unzulässig

OLG Oldenburg 30.10.2014, 1 U 42/14

Vereinbarungen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher über die Vergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher sind nur zulässig, wenn die Vergütung "angemessen" ist. AGB-Klauseln, die den Marktwert der Arbeitskraft des Arbeitnehmers nicht hinreichend beachten, in dem sie sich etwa an der Höhe des Entleihungsentgelts und nicht am neuen Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientieren, sind unwirksam.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Leih­ar­beits­firma über­ließ der Beklag­ten zwei Arbeit­neh­mer. Als sie sich im Betrieb der Beklag­ten, einer Pfle­ge­ein­rich­tung, bewährt hat­ten, wur­den sie dort über­nom­men. Dar­auf­hin ver­langte die Klä­ge­rin unter Hin­weis auf ihre AGB die dort vor­ge­se­hene Ver­mitt­lung­s­pro­vi­sion in Höhe des 200-fachen, von der Beklag­ten zu zah­len­den Stun­den­sat­zes. Der Text der Klau­sel lau­tet wie folgt:

"Über­nimmt der [Ent­lei­her] oder ein mit ihm recht­lich, wirt­schaft­lich oder per­sön­lich ver­bun­de­nes Unter­neh­men den [Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin] oder Bewer­ber von [der Klä­ge­rin] vor oder wäh­rend eines beste­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­hält­nis­ses bzw. bis zu 12 Wochen nach Ablauf des AÜ-Ver­tra­ges, so gilt dies als Ver­mitt­lung. Für diese Ver­mitt­lung wird eine Bear­bei­tungs­ge­bühr in Höhe von

  • a) 200 Stun­den bei Über­las­sung von bis zu 3 Mona­ten
  • b) 175 Stun­den bei Über­las­sung von bis zu 6 Mona­ten
  • c) 150 Stun­den bei Über­las­sung von bis zu 9 Mona­ten

des ver­ein­bar­ten Stun­den­ver­rech­nungs­sat­zes die­ses Über­las­sungs­ver­tra­ges in Rech­nung ges­tellt. Nach einer unun­ter­bro­che­nen Über­las­sungs­dauer von mehr als 9 Mona­ten wird keine Bear­bei­tungs­ge­bühr berech­net. Der Anspruch auf die Ver­mitt­lungs­ge­bühr ent­steht unab­hän­gig davon, ob zum Zeit­punkt der Über­nahme des Mit­ar­bei­ters noch ein Arbeits­ver­hält­nis mit [der Klä­ge­rin] besteht."

Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung der Klä­ge­rin hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
In der Klau­sel über die Ver­mitt­lung­s­pro­vi­sion ist eine unbe­rech­tigte Benach­tei­li­gung der Beklag­ten zu sehen.

Das AÜG lässt Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Ver­lei­her und dem Ent­lei­her über die Ver­gü­tung für den Fall der Über­nahme des Arbeit­neh­mers durch den Ent­lei­her nur zu, wenn die Ver­gü­tung "ange­mes­sen" ist. Die vor­lie­gend ver­wen­dete Klau­sel erfüllt die Kri­te­rien für die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung nicht.

Der Markt­wert der Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers wird nicht hin­rei­chend beach­tet. Der Markt­wert spie­gelt sich nicht in der Höhe des Ent­lei­hungs­ent­gelts, son­dern des neuen Brut­to­ein­kom­mens des Arbeit­neh­mers wider. Zur Bemes­sung der Ver­mitt­lung­s­pro­vi­sion hat der BGH ent­schie­den, dass eine Pro­vi­sion in Höhe des dop­pel­ten monat­li­chen Brut­to­ein­kom­mens noch ange­mes­sen sein kann.

Dem­zu­folge ist die von der Klä­ge­rin bean­spruchte Pro­vi­sion, die das 2,3 bzw. 2,4-fache des Brut­to­ein­kom­mens der Arbeit­neh­mer aus­macht, nicht mehr ange­mes­sen. Die von der Klä­ge­rin ver­wen­de­ten AGB sind danach unwirk­sam. Die Pro­vi­sion kann nach der Recht­sp­re­chung des BGH auch nicht auf den zwei­fa­chen Wert des Brut­to­ein­kom­mens redu­ziert wer­den, wes­halb die Klä­ge­rin im Ergeb­nis über­haupt keine Pro­vi­sion bean­spru­chen kann.

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