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Eigenbedarfskündigung: Vorratskündigung mit gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch reicht nicht aus

BGH 11.10.2016, VIII ZR 300/15

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sog. Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war Mie­te­rin einer Ein­zim­mer­woh­nung des Beklag­ten. Die­ser hatte das Miet­ver­hält­nis im April 2011 zum 31.1.2012 gekün­digt und gel­tend gemacht, die Woh­nung werde "drin­gend" benö­t­igt, um seine pfle­ge­be­dürf­tige, weit über 80-jäh­rige Mut­ter auf­zu­neh­men. Der nach­fol­gende Räu­mungs­rechts­st­reit wurde durch einen Pro­zess­ver­g­leich been­det, in dem die Par­teien eine Räu­mungs­frist bis zum 31.8.2012 ver­ein­bar­ten und die Klä­ge­rin bei frist­ge­rech­tem Aus­zug 1.000 € erhal­ten sollte.

Seit dem Aus­zug der Klä­ge­rin im August 2012 steht die von ihr geräumte Woh­nung leer. Die Mut­ter des Beklag­ten zog nicht um und ver­starb im Novem­ber 2014. Die Par­teien strit­ten dar­über, ob die Mut­ter des Beklag­ten ihr Haus wir­k­lich ver­las­sen und in die Woh­nung des Beklag­ten umzie­hen wollte. Inso­fern nahm die Klä­ge­rin den Beklag­ten auf Scha­dens­er­satz i.H.v. 23.642 € wegen vor­ge­täusch­ten Eigen­be­darfs in Anspruch.

AG und LG wie­sen die ab. Auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ge­rin hob der BGH den Beschluss des LG auf und wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine andere Kam­mer des Beru­fungs­ge­rich­tes zurück.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin rügte zu Recht, dass das Beru­fungs­ge­richt bei der Beur­tei­lung, ob zum Zeit­punkt der Kün­di­gung und bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist tat­säch­lich Eigen­be­darf bestan­den hatte, in mehr­fa­cher Hin­sicht ent­schei­dung­s­er­heb­li­ches Vor­brin­gen der Klä­ge­rin unter Ver­let­zung ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG außer Acht gelas­sen hatte.

So ist etwa Vor­aus­set­zung einer zuläs­si­gen Wahr­un­ter­stel­lung, dass die Behaup­tung so über­nom­men wird, wie die Par­tei sie auf­ge­s­tellt hat. Bei voll­stän­di­ger Wahr­un­ter­stel­lung folgte hier aus der Behaup­tung der Klä­ge­rin, dass die Mut­ter des Beklag­ten nicht nur zur Zeit des Tele­fo­nats im Februar 2014, son­dern nie­mals ernst­lich beab­sich­tigt hatte, aus ihrem Haus aus­zu­zie­hen. Damit war die Beweis­wür­di­gung durch das Beru­fungs­ge­richt nicht ver­ein­bar. Sch­ließ­lich hatte es das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin zur feh­len­den Umzugs­ab­sicht der Mut­ter des Beklag­ten bereits in sei­nem wesent­li­chen Kern nicht erfasst und damit gegen das Ver­fah­rens­grund­recht der Klä­ge­rin auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­sto­ßen.

Der zeit­li­che Ablauf war im vor­lie­gen­den Fall ein deut­li­ches Anzei­chen dafür, dass die Kün­di­gung im April 2011 zum 31.1.2012 eine mög­li­che spä­tere Nut­zung erst vor­be­rei­ten sollte, der Nut­zungs­wunsch der Mut­ter des Beklag­ten aber noch unbe­stimmt war und erst geweckt wer­den musste. Für eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht aber eine sog. Vor­rats­kün­di­gung, der ein gegen­wär­tig noch nicht abseh­ba­rer Nut­zungs­wunsch der Eigen­be­darfs­per­son zugrunde liegt, nicht aus. Viel­mehr muss sich der Nut­zungs­wunsch so weit "ver­dich­tet" haben, dass ein kon­k­re­tes Inter­esse an einer als-bal­di­gen Eigen­nut­zung besteht. Setzt der Ver­mie­ter den behaup­te­ten Selbst­nut­zungs­wil­len nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht in die Tat um, so liegt der Ver­dacht nahe, dass der Eigen­be­darf nur vor­ge­scho­ben gewe­sen ist. Unter die­sen Umstän­den ist es dem Ver­mie­ter zuzu­mu­ten, sub­stan­ti­iert und plau­si­bel ("stim­mig") dar­zu­le­gen, aus wel­chem Grund der mit der Kün­di­gung vor­ge­brachte Eigen­be­darf nach­träg­lich ent­fal­len sein soll. Hier­bei sind strenge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Und erst wenn der Vor­trag des Ver­mie­ters die­sem Maß­stab genügt, obliegt dem Mie­ter der Beweis, dass ein Selbst­nut­zungs­wille des Ver­mie­ters schon vor­her nicht bestand.

Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts hin­sicht­lich der ers­t­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lung ist inso­fern nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zwei­t­in­stanz­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung der Kon­trolle durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt. Daher hat das Beru­fungs­ge­richt die ers­t­in­stanz­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung nicht nur auf Rechts­feh­ler zu über­prü­fen. Viel­mehr kön­nen sich Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Bewer­tun­gen der ers­t­in­stanz­li­chen Beweis­auf­nahme erge­ben.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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