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Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins genießt keinen Steuervorteil

BFH 30.11.2016, V R 53/15

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz; sie werden nicht von der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG umfasst.

Der Sach­ver­halt:
Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein. Er war im Streit­jahr 2009 mit sei­nem Sat­zungs­zweck "För­de­rung des Kar­ne­vals in sei­nem his­to­ri­schen Sinne" als gemein­nüt­zig gem. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO aner­kannt. Neben klas­si­schen Kar­ne­vals­sit­zun­gen ver­an­stal­tet der Klä­ger seit Jah­ren am Kar­ne­vals­sams­tag die "Nacht der Nächte". Er selbst bezeich­nete diese Ver­an­stal­tung als "Kos­tüm­party" mit im Streit­jahr ca. 1 200 Gäs­ten. Neben der "Nacht der Nächte" ver­an­stal­tet der Klä­ger auch klas­si­sche Kar­ne­vals­sit­zun­gen mit Büt­ten­re­den, tän­ze­ri­schen und musi­ka­li­schen Dar­bie­tun­gen kar­ne­va­lis­ti­scher Art, Prä­sen­ta­tion des Elfer­ra­tes usw., nament­lich die regel­mä­ßig ca. drei Wochen vor der "Nacht der Nächte" statt­fin­dende "Große Kos­tüm­sit­zung".

Das Finanz­amt ging davon aus, dass hie­rin kein Zweck­be­trieb gem. § 65 AO zu sehen sei und unter­warf die dar­aus erziel­ten Ein­künfte der Kör­per­schaft­steuer und die Umsätze dem Regel­steu­er­satz. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Umsätze des Klä­gers aus der Ver­an­stal­tung "Nacht der Nächte" unter­la­gen dem Regel­steu­er­satz; sie wur­den nicht von der Steuer­er­mä­ß­i­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG umfasst.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Zweck­be­triebs gem. § 65 AO wur­den durch die Ver­an­stal­tung nicht erfüllt. Die "Nacht der Nächte" hat im Streit­jahr in ihrer Gesam­trich­tung nicht dazu gedi­ent, die sat­zungs­mä­ß­i­gen Zwe­cke des Klä­gers zu ver­wir­k­li­chen. Dies setzt viel­mehr vor­aus, dass der der Brauch­tumspf­lege gewid­mete Geschäfts­be­trieb der Kul­tur­för­de­rung und nicht zur För­de­rung kom­mer­zi­el­ler Ziele dient. Ent­ge­gen der Ansicht des FG umfasst das tra­di­tio­nelle Brauch­tum in Gestalt des Kar­ne­vals nicht jede von einem gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ve­r­ein in der Kar­ne­vals­wo­che durch­ge­führte gesel­lige Ver­an­stal­tung, die durch Kos­tü­mie­rung der Teil­neh­mer, musi­ka­li­sche und tän­ze­ri­sche Dar­bie­tun­gen sowie aus­ge­las­se­nes Fei­ern geprägt wird. Die Ver­an­stal­tung selbst muss viel­mehr durch Ele­mente des Kar­ne­vals in sei­ner tra­di­tio­nel­len Form gekenn­zeich­net wer­den, was hier aller­dings nicht zutraf.

Außer­dem hat es sich bei der "Nacht der Nächte" nicht um einen für die Ver­eins­zwe­cke i.S.d. § 65 Nr. 2 AO "unent­behr­li­chen Hilfs­be­trieb" gehan­delt. Es war näm­lich nicht ersicht­lich, wes­halb eine Kos­tüm­party, bei der Dar­bie­tun­gen, die nicht im enge­ren Sinne kar­ne­va­lis­ti­scher Art sind, einen wesent­li­chen Anteil aus­ma­chen, das unent­behr­li­che und ein­zige Mit­tel zur unmit­tel­ba­ren För­de­rung des Kar­ne­vals in sei­ner his­to­ri­schen Form sein soll.

Letzt­lich schei­terte die Annahme eines Zweck­be­triebs auch an der Wett­be­werbs­klau­sel des § 65 Nr. 3 AO. Es war inso­weit aus­schlag­ge­bend, dass eine Kos­tüm­party wäh­rend der Kar­ne­vals­zeit auch von ande­ren Unter­neh­mern ver­an­stal­tet wer­den kann. Sch­ließ­lich hat das FG selbst im Vor­ver­fah­ren fest­ge­s­tellt, dass der Klä­ger in Wett­be­werb mit nicht steu­er­be­güns­tig­ten kom­mer­zi­el­len Anbie­tern ver­g­leich­ba­rer Ver­an­stal­tun­gen get­re­ten war. Die Annahme des FG, dass der Wett­be­werbs­ge­danke hin­ter dem Inter­esse der All­ge­mein­heit an der steu­er­li­chen För­de­rung gemein­nüt­zi­ger Tätig­kei­ten zurück­t­re­ten müsse, weil der Wett­be­werb bei Erfül­lung der sat­zungs­mä­ß­i­gen Zwe­cke des Klä­gers unver­meid­bar gewe­sen sei, traf nicht zu.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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