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Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"

FG Düsseldorf 11.10.2016, 10 K 1715/16 E

Da der Wortlaut des § 129 S. 1 AO auf "offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind" abstellt, kommt es entscheidend auf die Umstände bei der Entscheidungsfindung und demzufolge vornehmlich auf den Akteninhalt an. Im Hinblick auf die zunehmend elektronische Erfassung von Steuererklärungen wurde zwecks Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2013 Arbeits­lohn aus zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen bezo­gen, den er in sei­ner hand­schrift­lich aus­ge­füll­ten Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung in zutref­fen­der Höhe erfasste. Hin­ge­gen berück­sich­tigte das Finanz­amt nur den Arbeits­lohn aus einem der bei­den Arbeits­ver­hält­nisse. Der wei­tere Arbeits­lohn, den der Klä­ger von einem Arbeit­ge­ber mit Sitz in Nie­der­sach­sen bezo­gen hatte, fand im Steu­er­be­scheid keine Berück­sich­ti­gung.

Nach Bestands­kraft änderte das Finanz­amt den Bescheid und berief sich auf eine offen­bare Unrich­tig­keit. Im Rah­men der Ver­an­la­gung sei nur eine lan­des­weite pro­gramm­ge­steu­erte Suche nach elek­tro­ni­schen Mit­tei­lun­gen im "eSpei­cher" erfolgt. Den elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Arbeits­lohn habe der Sach­be­ar­bei­ter per Maus­klick aus den "eDa­ten" über­nom­men. Wei­tere elek­tro­nisch über­mit­telte Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen seien nicht vor­han­den gewe­sen. Erst im Rah­men der Ver­an­la­gung für das Fol­ge­jahr sei eine Suche im bun­des­wei­ten Spei­cher erfolgt und der Feh­ler fest­ge­s­tellt wor­den.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde im Hin­blick auf die zuneh­mend elek­tro­ni­sche Erfas­sung von Steue­r­er­klär­un­gen zwecks Fort­bil­dung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war berech­tigt, den Bescheid zu ändern, denn bei der Nicht­be­rück­sich­ti­gung der mit­ge­teil­ten Besteue­rungs­grund­la­gen han­delte es sich um eine offen­bare Unrich­tig­keit i.S.d. § 129 AO.

Nach § 129 S. 1 AO kann die Finanz­be­hörde Sch­reib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­bare Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. "Ähn­li­che offen­bare Unrich­tig­kei­ten" sind einem Sch­reib- oder Rechen­feh­ler ähn­li­che mecha­ni­sche Ver­se­hen, die etwa bei Ein­gabe- oder Über­tra­gungs­feh­lern vor­lie­gen. Da der Wort­laut des § 129 S. 1 AO auf "offen­bare Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind" abs­tellt, kommt es ent­schei­dend auf die Umstände bei der Ent­schei­dungs­fin­dung und dem­zu­folge vor­nehm­lich auf den Akten­in­halt an. Maß­ge­bend ist des­halb, ob der Feh­ler bei Offen­le­gung des akten­kun­di­gen Sach­ver­halts für jeden unvor­ein­ge­nom­me­nen (objek­ti­ven) Drit­ten klar und deut­lich als offen­bare Unrich­tig­keit erkenn­bar ist.

Infol­ge­des­sen war im vor­lie­gen­den Fall für einen ver­stän­di­gen Drit­ten bei Ein­sicht­nahme in die vor­lie­gende Ein­kom­men­steu­er­akte ohne Wei­te­res ersicht­lich, dass u.a. der in dem Steu­er­be­scheid erfasste Arbeits­lohn ohne erkenn­ba­ren Grund von den erklär­ten Anga­ben abwich. Es erschien zudem aus­ge­sch­los­sen, dass der Sach­be­ar­bei­ter recht­li­che Erwä­gun­gen ange­s­tellt hatte. Ihm war offen­sicht­lich gar nicht bewusst, dass der Klä­ger Arbeits­lohn aus zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen bezo­gen hatte. Da er mit­hin davon aus­ge­gan­gen war, sämt­li­che rele­vante Lohn­da­ten durch den Daten­ab­ruf erfasst zu haben, lag ein blo­ßer Ein­ga­be­feh­ler vor.

Dass dem Sach­be­ar­bei­ter der Feh­ler bei sorg­fäl­ti­ge­rer Bear­bei­tung hätte auf­fal­len müs­sen, führte zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Eine Ände­rung wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit hängt näm­lich nicht von Ver­schul­dens­fra­gen ab. Dem­ent­sp­re­chend steht die ober­fläch­li­che Behand­lung eines Steu­er­falls der Berich­ti­gung nicht ent­ge­gen. Letzt­lich muss­ten sich dem Sach­be­ar­bei­ter im vor­lie­gen­den Fall auch keine Zwei­fel auf­drän­gen, da im Rah­men der Ver­an­la­gung ins­be­son­dere kein ent­sp­re­chen­der Prüf­hin­weis erteilt wor­den war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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