de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Kontenleihe: Haftet minderjähriges Kind für Steuerrückstände des Vaters?

FG Münster v. 20.3.2019 - 7 K 2071/18 AO

Die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs führt nicht dazu, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin eröff­nete im Alter von elf Jah­ren ein Giro­konto und wurde dabei von ihren Eltern ver­t­re­ten. Der in der Bau­bran­che tätige Vater ver­an­lasste seine Kun­den, Rech­nungs­be­träge auf die­ses Konto zu über­wei­sen. Dies führte zu Ein­zah­lun­gen auf das Konto von ins­ge­s­amt rd. 90.000 €. Nach­dem die Klä­ge­rin voll­jäh­rig gewor­den war, nahm das Finanz­amt sie im Wege eines Dul­dungs­be­scheids in Anspruch und for­derte sie auf, rück­stän­dige Steu­ern ihres Vaters i.H.v. rd. 23.200 € zu zah­len und berief sich dabei auf das Anfech­tungs­ge­setz.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin ist nicht verpf­lich­tet, im Rah­men einer Dul­dungs­verpf­lich­tung Wer­ter­satz in Höhe der Steuer­rück­stände ihres Vaters zu leis­ten.

Gem. § 191 Abs. 1 Satz 1 f. AO erfolgt die Anfech­tung wegen Ansprüchen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens durch Dul­dungs­be­scheid, soweit sie nicht im Wege der Ein­rede (§ 9 AnfG) gel­tend zu machen ist. Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor der Anfech­tung mit dem Vor­satz, seine Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kannte. Diese Kennt­nis wird ver­mu­tet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zah­lung­s­un­fähig­keit des Schuld­ners drohte und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­ligte (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG).

Es ist zwar davon aus­zu­ge­hen, dass der Vater der Klä­ge­rin in Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht han­delte, indem er seine Kun­den ver­an­lasst hat, Zah­lun­gen auf das Konto der Klä­ge­rin vor­zu­neh­men. Aller­dings kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die damals min­der­jäh­rige Klä­ge­rin diese Absicht kannte. Die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht des Vaters kann der Klä­ge­rin auch nicht des­halb zuge­rech­net wer­den, weil der Vater ihr gesetz­li­cher Ver­t­re­ter ist. Eine der­ar­tige Zurech­nung kommt zwar grund­sätz­lich in Betracht, fin­det ihre Gren­zen jedoch dann, wenn Eltern ihre recht­li­chen Mög­lich­kei­ten als gesetz­li­che Ver­t­re­ter miss­brau­chen. Der Min­der­jäh­ri­gen­schutz genießt inso­weit Vor­rang vor dem staat­li­chen Recht, Steu­ern ein­zu­t­rei­ben. Im Übri­gen ist die Klä­ge­rin durch die Zah­lun­gen auch nicht bzw. nicht mehr berei­chert. Es ist nicht ersicht­lich, dass ent­sp­re­chende Ver­mö­gens­werte noch vor­han­den sind.

Link­hin­weis:

nach oben