de en
Nexia Ebner Stolz

Presse

Kleine Lösung bei „Entkriminalisierung“ von fehlerhaften Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Sicht

Wel­cher Unter­neh­mer kennt nicht das Pro­b­lem? Der Monat ist abge­lau­fen, unter Zeit­druck wer­den die Buch­hal­tung und die Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung ers­tellt. Unter­la­gen feh­len noch, wes­we­gen die Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung unvoll­stän­dig abge­ge­ben wird, um die Frist zu wah­ren. Oder aber die Vor­an­mel­dung wird ver­spä­tet abge­ge­ben. Wer­den mit der Vor­an­mel­dung aber steu­erpf­lich­tige Umsätze ange­mel­det und weiß der Unter­neh­mer, dass die Anga­ben nicht voll­stän­dig sind oder die Über­mitt­lung ver­spä­tet erfolgt, kann bereits eine Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­lie­gen.

Wird dem Finanz­amt nun, um diese Män­gel zu besei­ti­gen, eine kor­ri­gierte Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung über­mit­telt, kann diese straf­be­f­rei­ende Wir­kung haben, denn sie könnte bereits eine Selb­st­an­zeige dar­s­tel­len, wie Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter Dr. Sven Glä­ser von Ebner Stolz Mön­ning Bachem erläu­tert. Und spä­tes­tens an die­sem Punkt wird es knif­f­lig. Denn die Selb­st­an­zeige erfor­dert zu ihrer Wirk­sam­keit eine Berich­ti­gung aller feh­ler­haf­ten Anga­ben auch in frühe­ren Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen!

In der Pra­xis sieht es jedoch oft so aus, dass der ers­ten Kor­rek­tur noch eine wei­tere Kor­rek­tur der Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung folgt, weil nach­träg­lich noch­mals Feh­ler erkannt wur­den. Im Ergeb­nis ent­fällt damit die straf­be­f­rei­ende Wir­kung einer Selb­st­an­zeige. Zumal der Unter­neh­mer mit der noch­ma­li­gen Kor­rek­tur selbst zu erken­nen gibt, dass die vor­ge­hende Kor­rek­tur nicht voll­stän­dig war.

Gegen­über der Finanz­ver­wal­tung wurde die­ses Dilemma von zahl­rei­chen Berufs- und Wirt­schafts­ver­bän­den sowie von Inter­es­sen­ver­t­re­tern deut­lich gemacht. Nicht gänz­lich umsonst, wie sich jüngst auf einer Bund-Län­der-Sit­zung der Steu­er­ab­tei­lungs­lei­ter zeigte. Dort wurde ein Kom­pro­miss gefun­den, der in die für die Buß­geld- und Straf­sa­chen­s­tel­len der Finanz­be­hör­den maß­geb­li­chen Anwei­sun­gen Ein­gang fin­den soll.

Berich­ti­gun­gen oder Ver­spä­t­un­gen bei Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen sol­len dem­nach nur in begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len an die Buß­geld- und Straf­sa­chen­s­telle wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Kurz­fris­tige Ter­min­über­sch­rei­tun­gen und gering­fü­g­ige Abwei­chun­gen wer­den nicht wei­ter­ver­folgt, es sei denn, es beste­hen zusätz­li­che Anhalts­punkte für eine Steu­er­hin­ter­zie­hung oder leicht­fer­tige Steu­er­ver­kür­zung. Bei Vor­lie­gen sol­cher Anhalts­punkte kann die Abgabe einer voll­stän­di­gen und rich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung als Selb­st­an­zeige hin­sicht­lich der in den Vor­an­mel­dun­gen ent­hal­te­nen Män­gel gewer­tet wer­den. Eine geson­derte Kor­rek­tur des ein­zel­nen Vor­an­mel­dungs­zei­traums ist nicht erfor­der­lich.

Für die Pra­xis brin­gen diese geplan­ten Anwei­sun­gen eine gewisse Ent­span­nung, so Sven Glä­ser. Aller­dings sollte darin kei­nes­falls eine Auf­for­de­rung gese­hen wer­den, bei der Erstel­lung und Über­mitt­lung der Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung nicht größte Sorg­falt wal­ten zu las­sen. Denn die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung bin­det nur Finanz­beamte, nicht hin­ge­gen die Gerichte oder die Staats­an­walt­schaf­ten. Diese könn­ten den­noch bei dem Ver­dacht auf Steu­er­hin­ter­zie­hung ein­g­rei­fen. „Um diese unnö­t­ige oder zumin­dest in vie­len Fäl­len nicht gerecht­fer­tigte Kri­mi­na­li­sie­rung von Unter­neh­mern vom Tisch zu bekom­men, müsste der Gesetz­ge­ber han­deln und für Fälle der Steu­er­an­mel­dun­gen die strik­ten Vor­aus­set­zun­gen der Selb­st­an­zeige außer Kraft set­zen“ schluss­fol­gert Glä­ser. „Ein ers­ter Schritt in die rich­tige Rich­tung ist getan, um Unter­neh­mer nicht zu kri­mi­na­li­sie­ren. Wün­schens­wert wäre aller­dings eine gesetz­li­che Klar­stel­lung, wonach Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen unab­hän­gig von Feh­lern in vor­an­ge­gan­ge­nen Steue­r­er­klär­un­gen straf­be­f­rei­end berich­tigt wer­den kön­nen.“

Diese Pres­se­mit­tei­lung mit 3.138 Zei­chen (ohne Über­schrif­ten) steht Ihnen zur freund­li­chen Ver­fü­gung.

Für eine Mit­tei­lung über das Erschei­nen des vor­ge­nann­ten Arti­kels in Ihrer Zei­tung wären wir Ihnen dank­bar.

nach oben