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Klauseln zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber Verbrauchern können gegen das Bereicherungsverbot verstoßen

OLG Oldenburg 4.7.2014, 6 U 236/13

Verwenden Kreditinstitute in Darlehensverträgen Klauseln zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber Verbrauchern, die vorsehen, dass im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, kann ein Verstoß gegen das schadensersatzrechtlich anerkannte sog. Bereicherungsverbot vorliegen. Danach darf der Anspruchsberechtigte keinen (finanziellen) Vorteil ziehen, d.h. er darf nicht mehr erlangen, als er bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung bekommen hätte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Ver­brau­cher­zen­trale. Sie hatte eine Spar­kasse auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Dem Kre­di­t­in­sti­tut sollte unter­sagt wer­den, eine Klau­sel zur Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung zu ver­wen­den, die vor­sah, dass im Fall der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung eines Dar­le­hens Son­der­til­gungs­rechte bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung unbe­rück­sich­tigt blie­ben.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hob das OLG die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf und gab der Unter­las­sungs­klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klau­sel ver­stößt gegen das scha­dens­er­satz­recht­lich aner­kannte sog. Berei­che­rungs­ver­bot, wonach der Anspruchs­be­rech­tigte kei­nen (finan­zi­el­len) Vor­teil zie­hen darf, d.h. er darf nicht mehr erlan­gen, als er bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­trags­be­en­di­gung bekom­men hätte. Dadurch, dass nach der Klau­sel kate­go­risch zukünf­tige Son­der­til­gungs­rechte bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung nicht berück­sich­tigt wer­den, erlangt das Kre­di­t­in­sti­tut im vor­lie­gen­den Fall im Wege der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung mehr, als ihm nach sei­ner ver­trag­li­chen Zin­s­er­war­tung zusteht.

Unter der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung ist der­je­nige "Scha­den" zu ver­ste­hen, der dem Kre­di­t­in­sti­tut aus der vor­zei­ti­gen Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges durch den Dar­le­hens­neh­mer ent­steht. Zu erstat­ten sind somit Zin­sen, die bis zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­trags­be­en­di­gung auf­ge­lau­fen wären, bei einem Dar­le­hens­ver­trag mit gebun­de­nem Soll­zins­satz bis zum Zeit­punkt, zu dem der Dar­le­hens­neh­mer nach dem Ver­trag zur Rück­zah­lung verpf­lich­tet ist oder nach Ablauf von 10 Jah­ren nach dem voll­stän­di­gen Emp­fang des Dar­le­hens. Für die Zukunft ver­ein­barte Son­der­til­gungs­rechte ver­kür­zen diese geschützte Zin­s­er­war­tung der Bank. Denn durch eine Son­der­til­gung ver­rin­gert sich die Zins­last des Dar­le­hens­neh­mers und somit der an die Bank zu zah­lende Gesamt­zins­be­trag.

Bei Anwen­dung der strei­ti­gen Klau­sel bleibt die Redu­zie­rung der Zins­last durch die Son­der­til­gun­gen aller­dings unbe­rück­sich­tigt. Das Kre­di­t­in­sti­tut erlangt dadurch einen höhe­ren Zins­be­trag als es bekäme, wenn die Son­der­til­gun­gen regel­mä­ßig aus­ge­sc­höpft wür­den. Infol­ge­des­sen führt die Klau­sel zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung der Dar­le­hens­neh­mer.

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