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Kindergeld: Keine Berücksichtigung eines arbeitsunfähig erkrankten Kindes bei fehlender Meldung als arbeitssuchend

FG Köln 10.3.2016, 1 K 560/14

Die Meldung als Arbeitssuchender bleibt auch dann Voraussetzung für eine Berücksichtigung, wenn das Kind aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig ist. Dies ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, wonach die Meldung als Arbeitssuchender bei einer Agentur für Arbeit zwingende Voraussetzung der Berücksichtigung ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Sohn des Klä­gers hatte im August 2009 im Alter von 18 Jah­ren eine Berufs­aus­bil­dung zum Kfz-Mecha­tro­ni­ker begon­nen. Die Aus­bil­dung been­dete er aller­dings bereits im Novem­ber 2009 wie­der. In der Folge begann der Sohn im Dezem­ber 2009 eine Berufs­aus­bil­dung im Betrieb sei­nes Vaters. Die­ses Aus­bil­dungs­ver­hält­nis wurde durch Auf­he­bungs­ver­trag im März 2010 been­det. Eine im August 2011 begon­nene Aus­bil­dung zum Maler wurde eben­falls nach gut neun Mona­ten been­det. Im Juni 2012 begann der Sohn des Klä­gers eine erneute Aus­bil­dung zum Maler und Lackie­rer.

Im Januar 2013 for­derte die Fami­li­en­kasse den Klä­ger auf, u.a. für April 2010 bis Juli 2011 Unter­la­gen vor­zu­le­gen, aus denen sich ein Kin­der­geld­an­spruch ergäbe. Da dar­auf keine Reak­tion erfolgte, kün­digte die Behörde für die­sen Zei­traum die Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung und die Rück­for­de­rung an. Da auch hier­auf keine Reak­tion sei­tens des Klä­gers erfolgte, hob die Fami­li­en­kasse im Sep­tem­ber 2013 die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des für den Sohn des Klä­gers gem. § 70 Abs. 2 EStG ab April 2010 auf und for­derte das für den Zei­traum gezahlte Kin­der­geld i.H.v. 3.040 € zurück.

Der Klä­ger erklärte, er und sein Kind hät­ten sich auf­grund eines plötz­li­chen Todes­falls inn­er­halb des engs­ten Fami­li­en­k­rei­ses in einer beson­de­ren Aus­nah­me­si­tua­tion befun­den. Infolge des Trau­mas habe sein Sohn sich von Juni bis August 2010 in sta­tio­nä­rer und von Sep­tem­ber bis Ende Novem­ber 2010 in teil­sta­tio­nä­rer Behand­lung in einer Kli­nik für Psy­ch­ia­trie befun­den. Er reichte ein Attest über eine fest­ge­s­tellte mit­tel­gra­dige depres­sive Epi­sode ein. Infol­ge­des­sen sei sein Sohn weder in der Lage gewe­sen sich bei einer Agen­tur für Arbeit arbeit­su­chend zu mel­den noch ein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis oder eine sons­tige Arbeits­s­telle anzu­t­re­ten oder fort­zu­set­zen. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG sei teleo­lo­gisch dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass es im andau­ern­den Krank­heits­fall für die Gewäh­rung des Kin­der­gel­des nicht auf die Mel­dung bei der Agen­tur für Arbeit ankom­men könne.

Das FG wies die Klage über­wie­gend ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Für den Monat Juli 2011 war Kin­der­geld zu gewäh­ren, da wegen der im August 2011 begon­ne­nen Lehre bereits Aus­bil­dungs­be­müh­un­gen für den Monat Juli 2011 ange­nom­men wer­den konn­ten. Aller­dings hatte die Fami­li­en­kasse für den Zei­traum von April 2010 bis Juni 2011 zu Recht die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des nach § 70 Abs. 2 EStG auf­ge­ho­ben und das Kin­der­geld gem. § 37 Abs. 2 AO zurück­ge­for­dert.

Eine Berück­sich­ti­gung nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG kam nicht in Betracht. Der Sohn des Klä­gers war in den strei­ti­gen Mona­ten nicht als Arbeits­su­chen­der gemel­det. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers, bleibt die Mel­dung als Arbeits­su­chen­der auch dann Vor­aus­set­zung für eine Berück­sich­ti­gung, wenn das Kind auf­grund einer Erkran­kung arbeit­s­un­fähig ist. Dies ergibt sich bereits aus dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift, wonach die Mel­dung als Arbeits­su­chen­der bei einer Agen­tur für Arbeit zwin­gende Vor­aus­set­zung der Berück­sich­ti­gung ist. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Vor­schrift ergibt sich zudem, dass sie typi­sie­rend unter­s­tellt, dass das beschäf­ti­gungs­lose Kind arbeits­fähig und -wil­lig ist und ver­zich­tet dem­ge­mäß auf eine nähere Erfor­schung die­ser Umstände.

Für eine Berück­sich­ti­gung nach 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG fehlte es am Nach­weis der Behin­de­rung. Danach besteht für ein voll­jäh­ri­ges Kind ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stande ist, sich selbst zu unter­hal­ten, und die Behin­de­rung vor Vol­l­en­dung des 25. Lebens­jah­res ein­ge­t­re­ten ist. Nach der BFH-Recht­sp­re­chung ist ein Mensch behin­dert, wenn seine kör­per­li­che Funk­tion, geis­tige Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Monate von dem für das Lebensal­ter typi­schen Zustand abweicht und daher seine Teil­habe am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX). Eine solch schwer­wie­gende dau­er­hafte Erkran­kung war den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen nicht zu ent­neh­men. Aller­dings hat die Frage, ob ein arbeit­s­un­fähig erkrank­tes Kind trotz feh­len­der Mel­dung als Arbeits­su­chen­der nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG berück­sich­ti­gungs­fähig ist, grund­sätz­li­che Bedeu­tung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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