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Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrags

FG Düsseldorf 27.3.2013, 10 K 1940/13 Kg

Für ein in Berufsausbildung befindliches Kind wird Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt, wobei der Endzeitpunkt um die Dauer des geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes hinausgeschoben wird. Weitere Voraussetzungen enthält das Gesetz für Streitzeiträume ab dem 1.1.2012 nicht mehr; die Regelung bzgl. der Einkünfte und Bezüge des Kindes ist durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 weggefallen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bean­tragte im Jahr 2012 für ihren im Oktober 1987 gebo­re­nen Sohn Kin­der­geld. Dem Antrag fügte sie eine Wehr­di­enst­zeit­be­schei­ni­gung bei. Danach hatte die­ser von Januar 2010 bis Novem­ber 2011 Wehr­di­enst geleis­tet, "zuletzt als Frei­wil­li­ger Wehr­di­enst­leis­ten­der". Seit Novem­ber 2012 befin­det sich der Sohn, der unst­rei­tig bis­lang über keine abge­sch­los­sene Berufs­aus­bil­dung ver­fügt, aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags in Aus­bil­dung.

Nach­dem die Klä­ge­rin die Ein­kom­mens­ver­hält­nisse ihres Soh­nes und sei­ner Ehe­frau offen gelegt hatte, lehnte die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­ge­wäh­rung unter Hin­weis auf den Unter­halts­an­spruch des Soh­nes der Klä­ge­rin gegen­über sei­ner Ehe­frau ab. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Frage der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung für ver­hei­ra­tete Kin­der nach Weg­fall des Grenz­be­trags zuge­las­sen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Zudem wider­spricht die Ent­schei­dung der bun­des­weit gel­ten­den Ver­wal­tungs­an­wei­sung (DA 31.2.2 FamEStG, Stand: 2013).

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat für den hier strei­ti­gen Zei­traum Novem­ber 2012 bis Mai 2013 Anspruch auf Kin­der­geld für ihren Sohn.

Gem. §§ 62, 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird für ein in Berufs­aus­bil­dung befind­li­ches Kind Kin­der­geld grund­sätz­lich nur bis zur Vol­l­en­dung des 25. Lebens­jah­res gewährt. Über diese Alters­g­renze hin­aus wird ein Kind nach § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG aus­nahms­weise dann berück­sich­tigt, wenn es den gesetz­li­chen Grund­wehr­di­enst oder den Zivil­di­enst geleis­tet hat. Der End­zeit­punkt für die Gewäh­rung des Kin­der­gel­des wird dann um einen der Dauer des geleis­te­ten Diens­tes ent­sp­re­chen­den Zei­traum hin­aus­ge­scho­ben.

Wei­tere Vor­aus­set­zun­gen ent­hält das Gesetz für Streit­zei­träume ab dem 1.1.2012 nicht mehr. Die Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung des Soh­nes ist für den Kin­der­geld­an­spruch ab Januar 2012 nicht mehr maß­geb­lich, da die in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der bis zum 31.12.2011 gül­ti­gen Fas­sung ent­hal­tene Rege­lung bzgl. der Ein­künfte und Bezüge des Kin­des durch das Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 zum 1.1.2012 ent­fal­len ist. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung des Soh­nes der Klä­ge­rin ebenso wenig von Bedeu­tung wie des­sen Unter­halts­an­spruch gegen seine Ehe­frau. Glei­ches gilt für die Ein­künfte der Ehe­frau des Soh­nes. Ob ein sog. Man­gel­fall vor­liegt, muss nicht geprüft wer­den.

Hin­ter­grund:
Das FG Düs­sel­dorf ist mit die­sem Urteil den Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­richte Köln, Mün­chen, Müns­ter und Sach­sen gefolgt, die sich eben­falls gegen die bun­des­weit gel­tende Ver­wal­tungs­an­wei­sung für die Fami­li­en­kas­sen ges­tellt hat­ten. Hier wie dort wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

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