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Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrags

FG Düsseldorf 27.3.2013, 10 K 1940/13 Kg

Für ein in Be­rufs­aus­bil­dung be­find­li­ches Kind wird Kin­der­geld bis zur Voll­en­dung des 25. Le­bens­jah­res gewährt, wo­bei der End­zeit­punkt um die Dauer des ge­leis­te­ten Grund­wehr- oder Zi­vil­diens­tes hin­aus­ge­scho­ben wird. Wei­tere Vor­aus­set­zun­gen enthält das Ge­setz für Streit­zeiträume ab dem 1.1.2012 nicht mehr; die Re­ge­lung bzgl. der Einkünfte und Bezüge des Kin­des ist durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 weg­ge­fal­len.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin be­an­tragte im Jahr 2012 für ih­ren im Ok­to­ber 1987 ge­bo­re­nen Sohn Kin­der­geld. Dem An­trag fügte sie eine Wehr­dienst­zeit­be­schei­ni­gung bei. Da­nach hatte die­ser von Ja­nuar 2010 bis No­vem­ber 2011 Wehr­dienst ge­leis­tet, "zu­letzt als Frei­wil­li­ger Wehr­dienst­leis­ten­der". Seit No­vem­ber 2012 be­fin­det sich der Sohn, der un­strei­tig bis­lang über keine ab­ge­schlos­sene Be­rufs­aus­bil­dung verfügt, aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten Be­rufs­aus­bil­dungs­ver­trags in Aus­bil­dung.

Nach­dem die Kläge­rin die Ein­kom­mens­verhält­nisse ih­res Soh­nes und sei­ner Ehe­frau of­fen ge­legt hatte, lehnte die Fa­mi­li­en­kasse die Kin­der­geld­gewährung un­ter Hin­weis auf den Un­ter­halts­an­spruch des Soh­nes der Kläge­rin ge­genüber sei­ner Ehe­frau ab. Hier­ge­gen wen­det sich die Kläge­rin mit ih­rer Klage.

Das FG gab der Klage statt. Die Re­vi­sion zum BFH wurde we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung der Frage der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung für ver­hei­ra­tete Kin­der nach Weg­fall des Grenz­be­trags zu­ge­las­sen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Zu­dem wi­der­spricht die Ent­schei­dung der bun­des­weit gel­ten­den Ver­wal­tungs­an­wei­sung (DA 31.2.2 Fa­mEStG, Stand: 2013).

Die Gründe:
Die Kläge­rin hat für den hier strei­ti­gen Zeit­raum No­vem­ber 2012 bis Mai 2013 An­spruch auf Kin­der­geld für ih­ren Sohn.

Gem. §§ 62, 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird für ein in Be­rufs­aus­bil­dung be­find­li­ches Kind Kin­der­geld grundsätz­lich nur bis zur Voll­en­dung des 25. Le­bens­jah­res gewährt. Über diese Al­ters­grenze hin­aus wird ein Kind nach § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG aus­nahms­weise dann berück­sich­tigt, wenn es den ge­setz­li­chen Grund­wehr­dienst oder den Zi­vil­dienst ge­leis­tet hat. Der End­zeit­punkt für die Gewährung des Kin­der­gel­des wird dann um einen der Dauer des ge­leis­te­ten Diens­tes ent­spre­chen­den Zeit­raum hin­aus­ge­scho­ben.

Wei­tere Vor­aus­set­zun­gen enthält das Ge­setz für Streit­zeiträume ab dem 1.1.2012 nicht mehr. Die Höhe der Aus­bil­dungs­vergütung des Soh­nes ist für den Kin­der­geld­an­spruch ab Ja­nuar 2012 nicht mehr maßgeb­lich, da die in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der bis zum 31.12.2011 gülti­gen Fas­sung ent­hal­tene Re­ge­lung bzgl. der Einkünfte und Bezüge des Kin­des durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 zum 1.1.2012 ent­fal­len ist. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Höhe der Aus­bil­dungs­vergütung des Soh­nes der Kläge­rin ebenso we­nig von Be­deu­tung wie des­sen Un­ter­halts­an­spruch ge­gen seine Ehe­frau. Glei­ches gilt für die Einkünfte der Ehe­frau des Soh­nes. Ob ein sog. Man­gel­fall vor­liegt, muss nicht geprüft wer­den.

Hin­ter­grund:
Das FG Düssel­dorf ist mit die­sem Ur­teil den Ent­schei­dun­gen der Fi­nanz­ge­richte Köln, München, Müns­ter und Sach­sen ge­folgt, die sich eben­falls ge­gen die bun­des­weit gel­tende Ver­wal­tungs­an­wei­sung für die Fa­mi­li­en­kas­sen ge­stellt hat­ten. Hier wie dort wurde die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

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10.10.2013 nach oben

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