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Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung

BFH 3.7.2014, III R 41/12

In Fällen, in denen Kindergeldberechtigte Unterhalt leisten, setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung voraus, dass die vom Kindergeldberechtigten erbrachten Unterhaltsleistungen vollständig erfasst und der Höhe nach beziffert werden. Es reicht nicht aus, dass die Familienkasse bei der Ermessensausübung davon ausgeht, dass die erbrachten Unterhaltsleistungen die Höhe des Kindergeldes nicht erreichen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Mut­ter einer kör­per­lich und geis­tig behin­der­ten Toch­ter. Der Grad der Behin­de­rung beträgt 100 %. Die Toch­ter wird auf Kos­ten des Land­rat­sam­tes voll­sta­tio­när in einer Pfle­ge­ein­rich­tung unter­ge­bracht ist. Die Klä­ge­rin bezog von der Fami­li­en­kasse für ihre Toch­ter Kin­der­geld. Zu den Kos­ten der Unter­brin­gung entrich­tete sie einen Bei­trag von monat­lich 26 €. Zusätz­lich erbrachte sie für ihre Toch­ter wei­tere Unter­halts­leis­tun­gen. Der Gesamt­be­trag ihrer Leis­tun­gen wurde von ihr mit rund 1.700 € jähr­lich bezif­fert. Das Land­rat­s­amt bes­tritt die Höhe der Auf­wen­dun­gen.

Auf Antrag des Amtes ver­fügte die Fami­li­en­kasse die Abzwei­gung des Kin­der­gelds i.H.v. 128 € monat­lich an das Land­rat­s­amt ab Juli 2007. Auf­grund des Ein­spruchs der Klä­ge­rin wurde die Abzwei­gung auf 77 € monat­lich ab Dezem­ber 2007 redu­ziert. Die auf die voll­stän­dige Auf­he­bung der Abzwei­gung gerich­tete Klage hatte über­wie­gend kei­nen Erfolg. Das FG ent­schied, dass es ledig­lich ermes­sens­feh­ler­haft gewe­sen sei, die Abzwei­gung nicht bereits ab Juli 2007 auf 77 € monat­lich zu beschrän­ken. Im Übri­gen wies es die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf, soweit die Abzwei­gung den Betrag von 12,12 € monat­lich über­schrit­ten hatte.

Gründe:
Das FG war zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass im Streit­zei­traum Juli 2007 bis Dezem­ber 2007 die Vor­aus­set­zun­gen für eine Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an das Land­rat­s­amt dem Grunde nach vor­la­gen, denn die Klä­ge­rin war ihrer gesetz­li­chen Unter­haltspf­licht nicht i.S.d. § 74 Abs. 1 S. 1 EStG nach­ge­kom­men, da sie die lau­fen­den Kos­ten für die Unter­brin­gung ihrer Toch­ter in der Pfle­ge­ein­rich­tung - mit Aus­nahme des von ihr entrich­te­ten Kos­ten­bei­trags nicht getra­gen hatte.

Da auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Abzwei­gung dem Grunde nach vor­la­gen, hing die Recht­mä­ß­ig­keit des Abzwei­gungs­be­schei­des davon ab, ob die Ent­schei­dung der Fami­li­en­kasse über die Abzwei­gung sach­ge­rech­tem Ermes­sen ent­sprach. Inso­fern war die Revi­sion begrün­det als ein Ermes­sens­fehl­ge­brauch vor­lag, weil die Fami­li­en­kasse die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Unter­halts­leis­tun­gen weder im Abzwei­gungs­be­scheid noch in der Ein­spruchs­ent­schei­dung voll­stän­dig ermit­telt und der Höhe nach bezif­fert hatte.

Die Fami­li­en­kasse war bei der Ermes­sens­aus­übung ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Unter­halts­leis­tun­gen die Höhe des Kin­der­gel­des nicht erreich­ten. So hatte sie in der Ein­spruchs­ent­schei­dung aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin ihre Unter­haltspf­licht ledig­lich mit einem Betrag erfülle, der gerin­ger sei als die Höhe des Kin­der­gel­des. Hier­von aus­ge­hend hatte es die Fami­li­en­kasse als zuläs­sig erach­tet, die Unter­halts­leis­tun­gen pau­schal zu berück­sich­ti­gen und das Kin­der­geld in hälf­ti­ger Höhe abzu­zwei­gen.

Das FG hatte sich bei der Über­prü­fung der Ermes­sens­aus­übung im Ergeb­nis von den glei­chen Über­le­gun­gen lei­ten las­sen. Sowohl die Fami­li­en­kasse als auch das FG hat­ten hier­bei nicht hin­rei­chend beach­tet, dass eine hälf­tige Abzwei­gung in der von ihnen ange­nom­me­nen Fall­kon­s­tel­la­tion nur dann sach­ge­rech­tem Ermes­sen ent­sp­re­chen konnte, wenn sich die Höhe der vom Berech­tig­ten erbrach­ten Unter­halts­leis­tun­gen nicht mehr - auch nicht durch Schät­zung - ermit­teln ließe. Eine sol­che Situa­tion hatte aber nie­mand fest­ge­s­tellt. Das FG hatte sich letzt­end­lich mit der Fest­stel­lung begnügt, dass die Unter­halts­leis­tun­gen die Höhe des Kin­der­gel­des nicht erreicht hät­ten. Aller­dings deu­te­ten die Aus­füh­run­gen des FG dar­auf hin, dass sich die Höhe der Unter­halts­leis­tun­gen ermit­teln ließ.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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