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Kindergeld: BFH zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

Urteil des BFH vom 12.12.2012 - VI R 101/10

Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen; steht der Mehrbedarf dem Grunde nach fest, ist dessen Höhe bei fehlendem Nachweis zu schätzen. Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gem. §§ 53 ff. SGB XII durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist diese einerseits als Leistung eines Dritten bei den verfügbaren eigenen finanziellen Mitteln und andererseits als im Einzelnen nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob für ein voll­jäh­ri­ges behin­der­tes Kind ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht. Der Sohn des Klä­gers lei­det an einer dau­er­haf­ten psy­chi­schen Erkran­kung, auf­grund derer der Grad sei­ner Min­de­rung der Erwerbs­fähig­keit 100 beträgt. Er ist in einer Werk­statt für behin­derte Men­schen (WfbM) teil­sta­tio­när auf­ge­nom­men wor­den und lebt in einer bet­reu­ten Wohn­mög­lich­keit.

Er erhält finan­zi­elle Leis­tun­gen der Ein­g­lie­de­rungs­hilfe für behin­derte Men­schen nach §§ 53 ff. SGB XII. Diese wer­den für das Leben in einer bet­reu­ten Wohn­mög­lich­keit sowie für die teil­sta­tio­näre Bet­reu­ung in der WfbM ein­sch­ließ­lich ambu­lan­ter Bet­reu­ung zur Unter­stüt­zung ihres Besuchs geleis­tet. Der Sohn des Klä­gers erhielt anläss­lich sei­ner Tätig­keit in der WfbM mtl. 30 €. Zusätz­lich wird an ihn nach §§ 41 ff. SGB XII Grund­si­che­rung geleis­tet. Ab Sep­tem­ber 2005 wurde der Klä­ger zu einem Kos­ten­bei­trag an den Trä­ger der Sozial­hilfe her­an­ge­zo­gen (§ 94 Abs. 2 SGB XII).

Die beklagte Fami­li­en­kasse gewährte dem Klä­ger zunächst Kin­der­geld, hob die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des jedoch spä­ter auf, da der Sohn des Klä­gers sei­nen Lebens­un­ter­halt selbst best­rei­ten könne.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat rechts­feh­ler­f­rei einen Anspruch des Klä­gers auf Kin­der­geld für sei­nen behin­der­ten Sohn vern­eint.

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG besteht für ein voll­jäh­ri­ges Kind ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stande ist, sich selbst zu unter­hal­ten und die Behin­de­rung vor Vol­l­en­dung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­t­re­ten ist. Ob ein behin­der­tes Kind außer­stande ist, sich selbst zu unter­hal­ten, ist anhand eines Ver­g­leichs zweier Bezugs­grö­ßen zu prü­fen, näm­lich der dem Kind zur Ver­fü­gung ste­hen­den eige­nen finan­zi­el­len Mit­tel einer­seits und sei­nem exis­ten­zi­el­len Lebens­be­darf ande­rer­seits.

Zu den dem behin­der­ten Kind zur Ver­fü­gung ste­hen­den eige­nen finan­zi­el­len Mit­teln gehö­ren nicht nur des­sen Ein­künfte und Bezüge als ver­füg­ba­res Ein­kom­men, son­dern auch Leis­tun­gen Drit­ter, wie etwa sol­che im Zusam­men­hang mit der Unter­brin­gung in einer WfbM oder die in der WfbM gewährte Verpf­le­gung. Soweit aller­dings ein Sozial­leis­tungs­trä­ger für seine Leis­tun­gen bei den Eltern Rück­griff nimmt, dür­fen sol­che Leis­tun­gen nicht als Bezüge des Kin­des ange­se­hen wer­den. Der exis­ten­zi­elle Lebens­be­darf des behin­der­ten Kin­des ergibt sich typi­scher­weise aus dem all­ge­mei­nen Lebens­be­darf (Grund­be­darf), der sich an dem maß­geb­li­chen Jah­res­g­renz­be­trag nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ori­en­tiert, sowie aus dem indi­vi­du­el­len behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf.

Der behin­de­rungs­be­dingte Mehr­be­darf umfasst Auf­wen­dun­gen, die gesunde Kin­der nicht haben. Dazu gehö­ren alle mit einer Behin­de­rung zusam­men­hän­gen­den außer­ge­wöhn­li­chen wirt­schaft­li­chen Belas­tun­gen, etwa Auf­wen­dun­gen für zusätz­li­che Wäsche, Unter­stüt­zungs- und Hil­fe­leis­tun­gen sowie typi­sche Erschwer­nis­auf­wen­dun­gen. Das Ent­ste­hen der­ar­ti­ger Auf­wen­dun­gen ist dem Grunde und der Höhe nach sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen. Steht ein behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf dem Grunde nach zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, ist er bei feh­len­dem Nach­weis der Höhe nach gem. § 162 AO zu schät­zen.

Wer­den mit einer Behin­de­rung im Zusam­men­hang ste­hende Kos­ten im Wege der Ein­g­lie­de­rungs­hilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII durch einen Sozial­leis­tungs­trä­ger über­nom­men, ist die gewährte Ein­g­lie­de­rungs­hilfe einer­seits als Leis­tung eines Drit­ten bei den zur Ver­fü­gung ste­hen­den eige­nen finan­zi­el­len Mit­teln und ande­rer­seits als im Ein­zel­nen nach­ge­wie­se­ner behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf zu berück­sich­ti­gen. Da diese vom Sozial­leis­tungs­trä­ger über­nom­me­nen Kos­ten hier­durch bereits in tat­säch­li­cher Höhe als behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf erfasst sind, schei­det ihre noch­ma­lige Berück­sich­ti­gung durch die in § 33b Abs. 3 EStG fest­ge­leg­ten Behin­der­ten-Pausch­be­träge aus.

Nach all­dem hat das FG im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass der Sohn des Klä­gers in der Lage war, sich selbst zu unter­hal­ten.

Link­hin­weis:

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