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Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen

BFH 17.12.2014, II R 18/12

Sportinvaliditätsversicherungen unterliegen auch dann nicht der Versicherungsteuer, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert. Bei der Anwendung der Vorschrift kann nicht danach differenziert werden, ob das Risiko des Sportlers abgedeckt wird, seinen Sport dauernd oder vorübergehend nicht mehr professionell ausüben zu können (sog. Spielereigendeckung), oder ob das finanzielle (Ausfall-)Risiko des Sportvereins im Fall der Invalidität seines Sportlers (sog. Marktwertdeckung) abgedeckt wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men. Sie hatte in der Ver­gan­gen­heit Sport­in­va­li­di­täts­ver­si­che­run­gen mit Ver­ei­nen der Fuß­ball-Bun­des­liga abge­sch­los­sen. Ver­si­che­rungs­neh­mer waren die Ver­eine, ver­si­cherte Per­so­nen die Pro­fi­spie­ler und ver­si­cher­tes Risiko die Sport­in­va­li­di­tät. Bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls stand dem Sport­ve­r­ein ein Anspruch auf eine ein­ma­lige Geld­zah­lung zu. Für die im Zei­traum von Januar 2000 bis Dezem­ber 2003 an die Klä­ge­rin gezahl­ten Ver­si­che­rungs­ent­gelte von ins­ge­s­amt 684.992 € gab sie in der Annahme, die Zah­lun­gen seien gem. § 4 Nr. 5 S. 1 VersStG in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung von der Besteue­rung aus­ge­nom­men, keine Steu­er­an­mel­dun­gen ab.

Die Steu­er­be­hörde sah die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 5 VersStG als nicht erfüllt an. Es errech­nete - unter Zugrun­de­le­gung des bis zum Jahr 2001 bzw. ab dem Jahr 2002 gel­ten­den Steu­er­sat­zes - eine von der Klä­ge­rin nach­zu­en­trich­tende Ver­si­che­rung­steuer von ins­ge­s­amt 108.127 €. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des BZSt blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Zah­lung der Ver­si­che­rungs­ent­gelte für die von der Klä­ge­rin abge­sch­los­se­nen Sport­in­va­li­di­täts­ver­si­che­run­gen waren gem. § 4 Nr. 5 S. 1 VersStG von der Besteue­rung aus­zu­neh­men.

Bei der Anwen­dung der Vor­schrift auf Sport­in­va­li­di­täts­ver­si­che­run­gen kann nicht danach dif­fe­ren­ziert wer­den, ob sie das Risiko des Sport­lers abde­cken, sei­nen Sport dau­ernd oder vor­über­ge­hend nicht mehr pro­fes­sio­nell aus­ü­ben zu kön­nen (sog. Spieler­ei­gen­de­ckung), oder ob durch diese Ver­si­che­rung das finan­zi­elle (Aus­fall-)Risiko eines Sport­ve­r­eins im Fall der Inva­li­di­tät sei­nes Sport­lers (sog. Markt­wert­de­ckung) abge­deckt wird. Zwar wer­den mit die­sen ver­schie­de­nen Arten der Sport­in­va­li­di­täts­ver­si­che­rung unter­schied­li­che wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­folgt. Diese sind aber nach dem Wort­laut des § 4 Nr. 5 S. 1 VersStG, der aus­sch­ließ­lich an die Ver­si­che­rung der hier näher auf­ge­zähl­ten Wag­nisse anknüpft, ohne Bedeu­tung.

Ins­be­son­dere ent­hält die Rege­lung kei­ner­lei Ver­knüp­fung der Steu­er­be­f­rei­ung mit einem durch die Ver­si­che­rung ver­folg­ten Ver­sor­gungs­zweck und dif­fe­ren­ziert nicht danach, wes­sen Risiko durch die Ver­si­che­rung abge­deckt wer­den soll. Die­ser Beur­tei­lung steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei den über­nom­me­nen Risi­ken der Ver­eine aus­sch­ließ­lich um wirt­schaft­li­che han­delt. Denn sämt­li­che in § 4 Nr. 5 VersStG genann­ten Ver­si­che­run­gen etwa für den Fall der Krank­heit, der Berufs- oder Erwerb­s­un­fähig­keit, des Alters oder des Todes zie­len dar­auf ab, die wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines schick­sal­haf­ten Ereig­nis­ses durch finan­zi­elle Leis­tun­gen des Ver­si­che­rers aus­zu­g­lei­chen oder abzu­mil­dern.

Für die Anwen­dung des § 4 Nr. 5 S. 1 VersStG ist dem­nach, nicht anders als für die Aus­le­gung des Merk­mals "Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis" i.S.d. § 1 Abs. 1 VersStG allein auf das Vor­han­den­sein eines vom Ver­si­che­rer gegen Ent­gelt über­nom­me­nen Wag­nis­ses abzu­s­tel­len (vgl. BFH-Urteil v. 11.12.2013, Az.: II R 53/11). Ein sol­ches Wag­nis in Gestalt der bei einem Sport­ler ein­t­re­ten­den Sport­in­va­li­di­tät hatte die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der mit den Sport­ve­r­ei­nen gesch­los­se­nen Sport­in­va­li­di­täts­ver­si­che­run­gen über­nom­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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