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EBA-Leitlinien zu Gruppen verbundener Kunden

Am 23.2.2018 hat die EBA „Leitlinien zu verbundenen Kunden“ veröffentlicht.

Am 23.2.2018 hat die EBA die deut­sche Fas­sung der fina­len „Leit­li­nien zu ver­bun­de­nen Kun­den gemäß Arti­kel 4 Absatz 1 Num­mer 39 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 575/2013“ (EBA/GL/2017/15) ver­öf­f­ent­licht. Die EBA-Leit­li­nien kon­k­re­ti­sie­ren die Tat­be­stands­merk­male zur Zusam­men­fas­sung von ein­zel­nen Kre­dit­neh­mern zu Grup­pen ver­bun­de­ner Kun­den (GvK) nach den CRR-Vor­ga­ben und lösen die durch die CEBS in 2009 ver­öf­f­ent­lich­ten „Gui­de­li­nes on the imp­le­men­ta­tion of the revi­sed large expo­sure regi­me“ ab. Dar­über hin­aus wer­den in den EBA-Leit­li­nien Neue­run­gen aus dem Base­ler Rah­men­werk zur Mes­sung und Über­wa­chung von Großk­re­di­ten auf­ge­grif­fen (BCBS 283).

Hin­weis

Die EBA-Leit­li­nien wer­den infolge des „com­ply or exp­lain“-Ver­fah­rens der EBA bzw. über die EZB ab dem 1.1.2019 für alle Insti­tute gel­ten und das BaFin-Rund­sch­rei­ben 8/2011 ablö­sen.

Die EBA-Leit­li­nien befas­sen sich mit zwei Arten von Ver­bin­dun­gen, die zum sog. „Single Risk“ füh­ren: Ver­bun­den­heit durch Kon­trolle und Ver­bun­den­heit durch wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit.

Ver­bun­den­heit durch Kon­trolle

Gemäß den Vor­ga­ben der EBA ist das Kon­zept der Kon­trolle in ers­ter Linie nach dem Mut­ter-Toch­ter-Ver­hält­nis gemäß der EU-Kon­zern­bi­lanz­richt­li­nie (2013/34/EU) oder der IFRS-Kon­so­li­die­rungs­stan­dards (Ver­ord­nung (EG) Nr. 1606/2002) zu beur­tei­len. Sofern diese Grund­sätze nicht anwend­bar sind (bei­spiels­weise bei natür­li­chen Per­so­nen oder bei Abschlüs­sen nach Rech­nungs­le­gungs­vor­schrif­ten von Dritt­staa­ten), haben Insti­tute eine Unter­su­chung anhand von im Leitfa­den vor­ge­ge­be­nen Merk­ma­len durch­zu­füh­ren. Bei Vor­lie­gen eines der fol­gen­den Kri­te­rien wird stets von einem Kon­troll­ver­hält­nis aus­ge­gan­gen (Kon­troll­tat­be­stände):

  • Stimm­rechts­mehr­heit,
  • Recht oder Fähig­keit, die Mehr­heit der Mit­g­lie­der des Ver­wal­tungs-, Lei­tungs- oder Auf­sicht­s­or­gans zu bes­tel­len oder abzu­be­ru­fen, oder
  • Recht oder Fähig­keit, gemäß einem Ver­trag oder auf­grund von Sat­zungs­be­stim­mun­gen beherr­schen­den Ein­fluss aus­zu­ü­ben.

Dar­über hin­aus sol­len bei der Beur­tei­lung auch wei­tere Kon­trol­l­in­di­ka­to­ren Berück­sich­ti­gung fin­den:

  • Ent­schei­dungs­be­fug­nis zur Stra­te­gie- und Geschäft­stä­tig­keit,
  • Ent­schei­dungs­be­fug­nis über wich­tige Trans­ak­tio­nen,
  • Recht oder Fähig­keit, die Geschäfts­füh­rung eines Unter­neh­mens mit der­je­ni­gen ande­rer Unter­neh­men abzu­stim­men, um ein gemein­sa­mes Ziel zu ver­fol­gen, oder
  • Hal­ten von mehr als 50 % der Kapi­tal­an­teile.

Wenn Insti­tute in Aus­nah­me­fäl­len nach­wei­sen kön­nen, dass trotz eines Kon­troll­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Kun­den im Hin­blick auf das Risiko keine Ein­heit besteht (Wider­le­gung des „Single Risk“), soll­ten die rele­van­ten Umstände detail­liert und nach­voll­zieh­bar doku­men­tie­ren wer­den.

Ver­bun­den­heit durch wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit

Bei der Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit zwi­schen ihren Kun­den soll­ten die Insti­tute die beson­de­ren Umstände jedes Ein­zel­falls berück­sich­ti­gen. Ent­schei­dend ist ins­be­son­dere die Frage, ob finan­zi­elle Schwie­rig­kei­ten oder der Aus­fall eines Kun­den zu Finan­zie­rungs- oder Rück­zah­lungs­schwie­rig­kei­ten bei einem ande­ren Kun­den füh­ren wür­den (bis­her erst bei Vor­lie­gen von „exis­tenz­be­dro­hen­den Abhän­gig­kei­ten“).

Hin­weis

Anders als im Kon­sul­ta­ti­ons­ent­wurf gibt die EBA keine quan­ti­ta­ti­ven Unter­g­ren­zen vor, wodurch den Insti­tu­ten mehr Spiel­raum bei der Ein­schät­zung der wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­kei­ten ein­ge­räumt wird.

Ein Indi­zi­en­ka­ta­log soll den Insti­tu­ten bei der Bestim­mung der wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit erste Anhalts­punkte geben. Eine Wider­le­gung des „Single Risk“ ist hier eben­falls unter erhöh­ten Doku­men­ta­ti­on­s­an­for­de­run­gen zuge­las­sen.

In Folge der Vor­ga­ben des BCBS 283 geben die EBA-Leit­li­nien eine Wesent­lich­keits­g­renze für den Inten­si­täts­grad der Ana­lyse der wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit vor. Eine umfas­sende und inten­sive Prü­fung der mög­li­chen Abhän­gig­kei­ten sowie Ein­ho­lung von wei­ter­füh­r­en­den Infor­ma­tio­nen über den Kun­den hin­aus hat bei einem Ver­hält­nis aller Risi­ko­po­si­tio­nen des Kun­den (Ein­zel­kun­den­ba­sis) zum Kern­ka­pi­tal des Insti­tuts (Ein­zel­in­sti­tut oder Grup­pe­n­e­bene) von mehr als 5 % zu erfol­gen.

Hin­weis

In allen Fäl­len unter­halb der vor­ge­ge­be­nen Grenze ist eine Klär­ung der wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­kei­ten im Rah­men der Kre­dit­ver­gabe- und Bear­bei­tung­s­pro­zesse auf Basis der vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen (z. B. gemäß § 18 KWG) aus­rei­chend.

Ver­hält­nis zwi­schen Ver­bun­den­heit durch Kon­trolle und durch wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit

Die EBA ver­deut­licht in ihren Leit­li­nien, dass Unter­neh­men unter­schied­li­cher Kon­troll­grup­pen eben­falls zusam­men­zu­fas­sen sind, wenn auf­grund wirt­schaft­li­cher Abhän­gig­kei­ten zwi­schen ein­zel­nen Unter­neh­men der Kon­troll­grup­pen eine mög­li­che Anste­ckungs­kette („Domi­no­ef­fekt“) besteht. Dabei wird zwi­schen abwärts und auf­wärts gerich­te­ter Anste­ckung unter­schie­den. Die Finan­z­in­sti­tute haben aus­rei­chende Infor­ma­tio­nen über alle Unter­neh­men ein­zu­ho­len, die eine mög­li­che Anste­ckungs­kette bil­den.

Hin­weis

Bei „ver­schach­tel­ten“ Abhän­gig­kei­ten wird sei­tens der EBA u. U. akzep­tiert, wenn das Finan­z­in­sti­tut nicht in der Lage ist, Kennt­nis von der Anste­ckungs­kette zu erlan­gen und die Gruppe mög­li­cher­weise nicht rich­tig gebil­det wird.

Die Umset­zung der Neue­run­gen durch die EBA-Leit­li­nien wird die Insti­tute vor Her­aus­for­de­run­gen stel­len. Über­gangs­fris­ten nach dem 1.1.2019 sind nicht vor­ge­se­hen, daher müs­sen die Insti­tute zeit­nah eine Über­ar­bei­tung des inter­nen Orga­ni­sa­ti­ons­we­sens sowie der mel­de­tech­ni­schen Vor­ga­ben, ein­sch­ließ­lich der Anpas­sun­gen der vor­han­de­nen IT-Infra­struk­tu­ren, ansto­ßen. Eine recht­zei­tige GAP-Ana­lyse des aktu­el­len Kun­den­be­stands ist eben­falls gebo­ten.

Hin­weis

Die Ände­run­gen durch die EBA-Leit­li­nien betref­fen auch die Anfor­de­run­gen an die Kre­dit­pro­zesse, die auf den ein­heit­li­chen GvK-Begriff zurück­g­rei­fen (z. B. anwend­bare Kre­dit­kom­pe­tenz, Ein­stu­fung für risi­ko­o­ri­en­tierte MaRisk Öff­nungs­klau­seln, Offen­le­gung nach § 18 KWG, Ein­hal­tung der Org­an­k­re­dit­vor­schrif­ten).



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