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Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

FG Köln 11.3.2014, 2 K 2529/11 u.a.

Das FG Köln hat die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen üben keine Post-Universaldienstleistungen aus und können daher die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen.

Der Sach­ver­halt:

+++ 2 K 2529/11 +++
In die­sem Ver­fah­ren klagte ein Unter­neh­men, das sich zwar gegen­über dem zustän­di­gen Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern in Bonn (BZSt) verpf­lich­tete, bun­des­weit Post­di­enst­leis­tun­gen jeder Art anzu­bie­ten, wie sie auch die Deut­sche Post AG erbringt. Aller­dings bie­tet es den Brief- und Paket­ver­sand ledig­lich diens­tags bis sams­tags an. Einen Teil­be­reich der Post­be­för­de­rung führt es selbst aus, für einen wei­te­ren Teil koope­riert es mit ande­ren Post­un­ter­neh­men. Für den rest­li­chen Bereich (ca. 20 Pro­zent) bedi­ent es sich der Deut­schen Post AG.

+++ 2 K 1707/11, 2 K 1708/11 und 2 K 1711/11 +++
In die­sen drei Ver­fah­ren verpf­lich­te­ten die Klä­ge­rin­nen sich jeweils, im gesam­ten Gebiet der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land förm­li­che Post­zu­stel­lungs­auf­träge zu erbrin­gen.

Das FG wies die Klage in allen vier Ver­fah­ren ab. Die Revi­sion zum BFH wurde in allen Fäl­len ins­be­son­dere wegen grund­le­gen­der Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:

+++ 2 K 2529/11 +++
Die Ertei­lung der begehr­ten Beschei­ni­gung ist zu ver­sa­gen, da die Klä­ge­rin keine Pos­t­u­ni­ver­sal­di­enst­leis­tun­gen erbringt.

Es ist ent­schei­dend dar­auf abzu­s­tel­len, dass die Klä­ge­rin eine flächen­de­ckende Post­di­enst­leis­tung nur durch Inan­spruch­nahme der Infra­struk­tur der Deut­schen Post AG rea­li­sie­ren kann. Unwirt­schaft­li­che Kos­ten­struk­tu­ren im Zusam­men­hang mit der flächen­de­cken­den Ver­sor­gung ent­le­ge­ner Gebiete blei­ben ihr damit erspart. Dies ist jedoch mit der Inten­tion der Steu­er­be­f­rei­ung nicht ver­ein­bar. Dar­über hin­aus erbringt die Klä­ge­rin auch inso­weit keine Pos­t­u­ni­ver­sal­di­enst­leis­tung, als sie ledig­lich an fünf Werk­ta­gen Zustel­lun­gen vor­nimmt.

+++ 2 K 1707/11, 2 K 1708/11 und 2 K 1711/11 +++
Auch in die­sen Ver­fah­ren kam die Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Betracht.

Die förm­li­che Post­zu­stel­lung dient nicht der sog. Das­eins­vor­sorge. Diese Dienst­leis­tung ist näm­lich nur für Behör­den und Gerichte zugäng­lich. Für die Ver­brau­cher zeigt sich ein Nut­zen ledig­lich mit­tel­bar in Form einer effek­tiv funk­tio­nie­ren­den Rechtspf­lege.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dung sind in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank NRW ver­öf­f­ent­licht.
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