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Keine Rückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

BGH 11.5.2015, VII ZR 216/14

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, so steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Es verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sch­los­sen im Jahr 2007 einen Ver­trag, mit dem der Klä­ger den Beklag­ten mit der Aus­füh­rung von Dach­aus­bau­ar­bei­ten beauf­tragte. Ver­ein­bart wurde dabei ein Wer­k­lohn von 10.000 €, wobei keine Umsatz­steuer in Rech­nung ges­tellt wer­den sollte. Der Beklagte führte die Arbei­ten aus und stellte eine Rech­nung aus, die kei­nen Steu­er­aus­weis ent­hielt. Der Klä­ger zahlte dar­auf­hin den gefor­der­ten Betrag. Mit sei­ner Klage begehrt er die Rück­zah­lung von 8.300 € wegen Män­geln der Wer­k­leis­tung.

Das OLG gab der Klage inso­weit statt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Beklagte hat bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG ver­sto­ßen, indem er mit dem Klä­ger, der dies auch zu sei­nem Vor­teil aus­ge­nutzt hat, ver­ein­bart hatte, dass für den Wer­k­lohn keine Rech­nung mit Steu­er­aus­weis ges­tellt und keine Umsatz­steuer gezahlt wer­den sollte. Der BGH hat bereits ent­schie­den, dass in sol­chen Fäl­len weder Män­gel­an­sprüche des Bes­tel­lers noch Zah­lungs­an­sprüche des Werk­un­ter­neh­mers beste­hen (BGH 1.8.2013, VII ZR 6/13 und BGH 10.4.2014, VII ZR 241/13).

Dem Klä­ger als Bes­tel­ler steht auch kein Anspruch auf Aus­g­leich der Berei­che­rung des Beklag­ten zu, die darin besteht, dass er für die man­gel­hafte Wer­k­leis­tung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Bes­tel­ler, der auf­grund eines nich­ti­gen Ver­trags Leis­tun­gen erbracht hat, von dem Unter­neh­mer grund­sätz­lich die Her­aus­gabe die­ser Leis­tun­gen ver­lan­gen. Dies gilt jedoch gem. § 817 S. 2 BGB nicht, wenn der Bes­tel­ler mit sei­ner Leis­tung gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen hat. Das ist hier der Fall. Ent­sp­re­chend der Ziel­set­zung des Schwarz­ArbG, die Schwarz­ar­beit zu ver­hin­dern, ver­stößt nicht nur die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Par­teien gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot, son­dern auch die in Aus­füh­rung die­ser Ver­ein­ba­rung erfol­gende Leis­tung, somit auch die Zah­lung.

Der Anwen­dung des § 817 S. 2 BGB ste­hen die Grund­sätze von Treu und Glau­ben nicht ent­ge­gen. Die Durch­set­zung der vom Gesetz­ge­ber mit dem Schwarz­ArbG ver­folg­ten Ziele, die Schwarz­ar­beit effek­tiv ein­zu­däm­men, erfor­dert eine strikte Anwen­dung die­ser Vor­schrift. Inso­weit ist eine andere Sicht gebo­ten, als sie vom Senat noch zum Berei­che­rungs­an­spruch nach einer Schwarz­ar­bei­ter­leis­tung ver­t­re­ten wurde, die nach der alten Fas­sung des Geset­zes zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit zu beur­tei­len war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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