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Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

FG Baden-Württemberg 28.7.2017, 11 V 2865/16

Die Zollverwaltung darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in § 2 SchwarzArbG, der zwar nicht ausdrücklich zum Erlass einer Prüfungsverfügung ermächtigt, der jedoch die Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung im Einzelnen auflistet und damit die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, gleichsam voraussetzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten im Ver­fah­ren zur Erlan­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes über die Recht­mä­ß­ig­keit einer Prü­fungs­ver­fü­gung zur Kon­trolle des MiLoG. Die Antrag­s­tel­le­rin gehört zu einem inter­na­tio­nal täti­gen Logis­tik­un­ter­neh­men mit Nie­der­las­sun­gen in meh­re­ren euro­päi­schen Län­dern, dar­un­ter Polen. Im Sep­tem­ber 2015 führte das Haupt­zoll­amt vor dem Tor eines Werks eine Prü­fung nach dem Schwarz­ArbG durch. Ein LKW-Fah­rer gab an, bei der Antrag­s­tel­le­rin seit einem Monat für 500 € mtl. für 12 Stun­den täg­lich von Mon­tag bis Sams­tag beschäf­tigt zu sein. Einen Lohn habe er noch nicht erhal­ten.

Dar­auf­hin for­derte das Haupt­zoll­amt die Antrag­s­tel­le­rin auf, Unter­la­gen für den Arbeit­neh­mer vor­zu­le­gen und zwar Arbeits­ver­träge, Lohn­ab­rech­nun­gen, Nach­weise über die Lohn­zah­lung, Arbeits­zei­t­auf­zeich­nun­gen sowie Firma und Anschrift der jewei­li­gen Auf­trag­ge­ber. Das Haupt­zoll­amt wollte prü­fen, ob die Antrag­s­tel­le­rin ihren Arbeit­neh­mern für die Zeit, in der diese in Deut­sch­land tätig gewe­sen sind, ein Arbeits­ent­gelt in Höhe des gel­ten­den Min­dest­lohns gezahlt hat.

Gegen die Prü­fungs­ver­fü­gung legte die Antrag­s­tel­le­rin Ein­spruch ein und bean­tragte, diese von der Voll­zie­hung aus­zu­set­zen. Ihrer Ansicht nach, sei das Haupt­zoll­amt nicht zustän­dig. Sie habe auch keine Arbeit­neh­mer im Inland beschäf­tigt, son­dern Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse im Aus­land begrün­det. Für die­ses finde das Recht des Her­kunfts­lands Anwen­dung. Eine ver­fas­sungs- und gemein­schafts­rechts­kon­forme Aus­le­gung gebiete, das MiLoG nicht auf aus­län­di­sche Trans­port­un­ter­neh­mer anzu­wen­den, die nur kurz­zei­tige Tätig­kei­ten im Inland ent­fal­te­ten.

Das FG wies den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Prü­fungs­ver­fü­gung zurück.

Die Gründe:
Bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung beste­hen keine ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der ange­foch­te­nen Prü­fungs­ver­fü­gung.

Die Rechts­grund­lage hier­für fin­det sich in § 2 Schwarz­ArbG, der zwar nicht aus­drück­lich zum Erlass einer Prü­fungs­ver­fü­gung ermäch­tigt, der jedoch die Prü­fungs­auf­ga­ben der Zoll­ver­wal­tung im Ein­zel­nen auf­lis­tet und damit die Mög­lich­keit, eine sol­che Prü­fung anzu­ord­nen, gleich­sam vor­aus­setzt. Beson­dere Anfor­de­run­gen an die Prü­fung­s­an­ord­nung stellt das Gesetz nicht. Die Anord­nung einer Prü­fung i.S.d. § 2 Schwarz­ArbG steht daher im Ermes­sen der Finanz­be­hörde. Sie ist in aller Regel ermes­sens­ge­recht, es sei denn, es lägen Anhalts­punkte für ein unver­hält­nis­mä­ß­i­ges, sach­wid­ri­ges oder will­kür­li­ches Ver­hal­ten der Finanz­be­hörde vor.

Gegen­stand der Prü­fungs­maß­nah­men ist das MiLoG. Für die­ses Gesetz steht dem Bund die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zu. Die­ser ist für das Arbeits­recht zustän­dig und befugt, einen gesetz­li­chen Min­dest­lohn ein­zu­füh­ren. Für die Prü­fung, ob ein Arbeit­ge­ber seine Pflich­ten ein­hält, sind die Behör­den der Zoll­ver­wal­tung zustän­dig.

Jeder Arbeit­ge­ber ist verpf­lich­tet, für im Inland beschäf­tigte Arbeit­neh­mer den Min­dest­lohn zu zah­len und die für die Kon­trolle der Ein­hal­tung des Min­dest­lohns erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu ers­tel­len und bereit­zu­hal­ten. Dies gilt auch für die Antrag­s­tel­le­rin, eine aus­län­di­sche Arbeit­ge­be­rin im Trans­port­ge­werbe. Auf ihren Sitz kommt es nicht an. Es geht um ihre im Inland beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Die Antrag­s­tel­le­rin hat Arbeit­neh­mer ent­we­der im grenz­über­sch­rei­ten­den Stra­ßen­ver­kehr mit Be- oder Ent­la­dung in Deut­sch­land oder im Kabo­ta­ge­ver­kehr ein­ge­setzt. Es han­delt sich dabei nicht um reine Tran­sit­fahr­ten.

Es ist daher nach den oben dar­ge­leg­ten Rechts­grund­sät­zen nicht aus­zu­sch­lie­ßen, dass das MiLoG auf die Antrag­s­tel­le­rin Anwen­dung fin­det. Die Auf­klär­ung der hier­für bedeut­sa­men tat­säch­li­chen Umstände ist Ziel der ange­foch­te­nen Prü­fungs­ver­fü­gung. An deren Recht­mä­ß­ig­keit beste­hen daher keine ernst­li­chen Zwei­fel, ins­be­son­dere ver­stößt diese nicht gegen das Will­kür­ver­bot.

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