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Keine niedrigere Bewertung eines gekündigten Kommanditanteils aus Billigkeitsgründen

FG Münster 19.3.2015, 3 K 735/14 F

Ein Kommanditanteil, der schon im Moment des Erbfalls gekündigt war, ist im Hinblick auf die Festsetzung von Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält. Die Feststellung eines geringeren Werts aus Billigkeitsgründen ist nicht möglich.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Bil­lig­keits­maß­nahme gemäß § 163 AO abge­lehnt hat. Die Klä­ge­rin war neben ihrem Bru­der Miter­bin ihrer im März 2008 ver­s­tor­be­nen Mut­ter. Zum Nach­lass gehörte ein Kom­man­di­t­an­teil, den die Mut­ter bereits vor ihrem Tod zum 31.12.2008 gekün­digt hatte. Die Erben ver­ein­bar­ten mit der KG, die Kün­di­gung bereits auf den Todes­zeit­punkt vor­zu­zie­hen. Sie erhiel­ten eine Abfin­dung i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 460.000 €, die nach den gesell­schafts­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen berech­net wurde.

Das Finanz­amt stellte den Wert des Kom­man­di­t­an­teils der Erb­las­se­rin für Zwe­cke der Erb­schaft­steuer auf knapp 1,4 Mio. € fest. Die Klä­ge­rin bean­tragte, den Anteils­wert aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den in Höhe des Abfin­dungs­gut­ha­bens fest­zu­s­tel­len und ver­wies auf die erheb­li­che Dis­k­re­panz zwi­schen den bei­den Wer­ten. Die­sen Antrag lehnte das Finanz­amt ab und berief sich auf das erb­schaft­steu­er­li­che Stich­tag­s­prin­zip. Die sich hier­aus erge­ben­den Här­ten habe der Gesetz­ge­ber bewusst in Kauf genom­men.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf die begehrte abwei­chende Wert­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den.

Das Finanz­amt hat ermes­sens­feh­ler­f­rei ent­schie­den, dass der zutref­fend nach den Rege­lun­gen des BewG ermit­telte Anteils­wert nicht wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit nie­d­ri­ger fest­zu­s­tel­len ist. Die Wert­fest­stel­lung steht nicht im Wider­spruch mit den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers. Die­ser wollte mit der Über­nahme der Steu­er­bi­lanz­werte einen Ver­ein­fa­chungs­zweck errei­chen, der es aus­sch­ließt, für ein­zelne Wirt­schafts­gü­ter andere, viel­leicht rea­li­täts­nähere Werte anzu­set­zen. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Gesetz­ge­ber etwaige Här­ten bewusst in Kauf genom­men. Dies gilt auch dann, wenn sich der zum Todes­tag zu ermit­telnde Wert spä­ter erheb­lich redu­ziere.

Im Übri­gen gebie­tet auch das Ver­fas­sungs­recht keine sach­li­che Unbil­lig­keit. Das würde einen ext­rem aty­pi­schen Fall vor­aus­set­zen. Im Streit­fall liegt aber keine erdros­selnde Wir­kung vor, da sowohl der Wert des Kom­man­di­t­an­teils als auch die Abfin­dung posi­tiv sind. Ob die gesell­schafts­ver­trag­li­che Abfin­dungs­klau­sel zivil­recht­lich wirk­sam sind, kann nicht im Rah­men eines steu­er­li­chen Bil­lig­keits­ver­fah­rens geprüft wer­den. Zu Recht weist das Finanz­amt auch dar­auf hin, dass die Zah­lung der anfal­len­den Erb­schaft­steuer aus der Abfin­dung mög­lich ist.

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