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Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte

BGH 16.10.2014, III ZR 85/14

Vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, können ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) erbringen und gesondert abrechnen.

Hin­ter­grund:
Unter einem Honorar­arzt ist ein Fach­arzt zu ver­ste­hen, der im sta­tio­nä­ren und/oder ambu­lan­ten Bereich des Kran­ken­hau­ses ärzt­li­che Leis­tun­gen für den Kran­ken­haus­trä­ger erbringt, ohne bei die­sem ange­s­tellt oder als Bele­g­arzt oder Kon­si­liar­arzt tätig zu sein. Er wird zeit­lich befris­tet frei­be­ruf­lich auf Honorar­ba­sis tätig, wobei das Honorar mit dem Kran­ken­haus­trä­ger frei und unab­hän­gig von den Vor­ga­ben der Gebüh­r­en­ord­nung für Ärzte ver­ein­bart wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ist nie­der­ge­las­se­ner Fach­arzt für Neu­ro­chir­ur­gie. Im Jahre 2010 behan­delte er die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin des auf Honor­ar­rück­zah­lung kla­gen­den pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens zunächst als Pati­en­tin und ope­rierte sie dann in einem Kran­ken­haus, mit des­sen Trä­ger eine Koope­ra­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung über eine Tätig­keit als Honorar­arzt bestand.

Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin unter­zeich­nete vor der Auf­nahme im Kran­ken­haus eine von dem Beklag­ten vor­ge­legte "Ver­ein­ba­rung über Behand­lung gegen Pri­vat­rech­nung" und erklärte sich mit einer pri­va­ten Abrech­nung der ärzt­li­chen Leis­tun­gen durch den Beklag­ten ein­ver­stan­den. Zudem sch­loss sie mit dem Kran­ken­haus­trä­ger eine Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung ab. Darin wurde der Beklagte aller­dings nicht auf­ge­führt. Die Klä­ge­rin erstat­tete den von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin an den Beklag­ten bezahl­ten Rech­nungs­be­trag und ließ sich etwaige Rück­for­de­rungs­an­sprüche gegen den Beklag­ten abt­re­ten.

AG und LG gaben der Klage statt und ver­ur­teil­ten den Beklag­ten zur Honor­ar­rück­zah­lung. Die Revi­sion des Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin schul­dete weder aus der Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung noch aus der "Ver­ein­ba­rung über Behand­lung gegen Pri­vat­rech­nung" eine geson­derte Ver­gü­tung für die erbrach­ten ärzt­li­chen Leis­tun­gen. Der Beklagte ist des­halb gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zur Rück­zah­lung des zu Unrecht erhal­te­nen Honorars verpf­lich­tet.

In der Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung ist er weder als Wahl­arzt noch als "gewünsch­ter" Stell­ver­t­re­ter des Wahl­arz­tes auf­ge­führt. Nach § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG erst­reckt sich eine Ver­ein­ba­rung über wahlärzt­li­che Leis­tun­gen zwar auf alle an der Behand­lung des Pati­en­ten betei­lig­ten ange­s­tell­ten oder beam­te­ten Ärzte des Kran­ken­hau­ses, soweit diese zur geson­der­ten Berech­nung ihrer Leis­tun­gen im Rah­men der voll­sta­tio­nä­ren und teil­sta­tio­nä­ren Behand­lung (§ 115a SGB V) berech­tigt sind, ein­sch­ließ­lich der von die­sen Ärz­ten ver­an­lass­ten Leis­tun­gen von Ärz­ten und ärzt­lich gelei­te­ten Ein­rich­tun­gen außer­halb des Kran­ken­hau­ses (sog. Wahl­arzt- oder Liqui­da­ti­ons­kette).

Honor­ar­ärzte wie der Beklagte sind jedoch weder Beamte noch Ange­s­tellte des Kran­ken­hau­ses. Der Beklagte hat seine ärzt­li­chen Leis­tun­gen auch nicht als exter­ner Wahl­arzt "auf Ver­an­las­sung" eines ange­s­tell­ten oder beam­te­ten Kran­ken­haus­arz­tes mit eige­ner Liqui­da­ti­ons­be­rech­ti­gung aus­ge­führt.

Die "Ver­ein­ba­rung über Behand­lung gegen Pri­vat­rech­nung" ist gem. § 134 BGB (Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot) nich­tig. § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG legt den Kreis der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Wahlärzte absch­lie­ßend fest. Es han­delt sich um eine dem Schutz des Pri­vat­pa­ti­en­ten die­nende zwin­gende preis­recht­li­che Norm. Hier­von kann auch nicht im Wege einer unmit­tel­bar zwi­schen dem behan­deln­den (nicht liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten) Honorar­arzt und dem Pati­en­ten zustande gekom­me­nen indi­vi­du­el­len Ver­gü­tungs­ab­rede abge­wi­chen wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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