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Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage

BFH 26.6.2014, IV R 10/11

§ 7 S. 3 GewStG schließt während der Gewinnermittlung nach der Tonnage die Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 9 Nr. 3 GewStG aus. Da § 7 S. 3 GewStG nicht lediglich auf § 5a Abs. 1 EStG, sondern auf § 5a EStG insgesamt verweist, unterfällt der Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 2 EStG nicht der Kürzungsregelung des § 9 Nr. 3 S. 2 ff. GewStG.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GmbH & Co. KG ist eine Ein­schiffs­ge­sell­schaft. Gegen­stand ihres Unter­neh­mens ist nach dem Gesell­schafts­ver­trag der Erwerb und Betrieb des Con­tai­ner­schiffs MS "X". Geschäfts­füh­rung und Ver­t­re­tung der Klä­ge­rin oblie­gen der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin, der X-GmbH, die nicht am Gewinn und Ver­lust der Klä­ge­rin teil­nimmt.

Zum 1.1.2004 optierte die Klä­ge­rin zur Ton­na­ge­be­steue­rung gem. § 5a EStG. Im Streit­jahr (2008) wurde ein Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen getilgt, für das ein Unter­schieds­be­trag gebil­det wor­den war. Im Januar 2010 setzte das Finanz­amt den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für 2008 fest und stellte den vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lust i.S.d. § 10a GewStG auf den 31.12.2008 fest. Dabei berück­sich­tigte das Finanz­amt auch Gewinne gem. § 5a Abs. 4 EStG aus der Auflö­sung des Unter­schieds­be­trags für das Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen i.H.v. 165.377 €.

Das FG wies die Klage, mit der die Klä­ge­rin bean­tragt hatte, den Gewinn aus der Auflö­sung des Unter­schieds­be­trags nach § 9 Nr. 3 GewStG um 80 Pro­zent gekürzt in den ange­grif­fe­nen Beschei­den zu berück­sich­ti­gen, ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass § 7 S. 3 GewStG einer Kür­zung des Gewinns aus der Auflö­sung des strei­ti­gen Unter­schieds­be­trags nach § 9 Nr. 3 GewStG ent­ge­gen­steht.

Gem. § 7 S. 3 GewStG gilt der nach § 5a EStG ermit­telte Gewinn als Gewer­be­er­trag nach S. 1. Nach § 7 S. 1 GewStG ist Gewer­be­er­trag der nach den Vor­schrif­ten des EStG zu ermit­telnde Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb, der bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens für den dem Erhe­bungs­zei­traum ent­sp­re­chen­den Ver­an­la­gungs­zei­traum zu berück­sich­ti­gen ist, ver­mehrt und ver­min­dert um die in den §§ 8 und 9 bezeich­ne­ten Beträge. Aus dem Wort­laut des § 7 S. 3 GewStG ergibt sich damit ein­deu­tig, dass der nach § 5a EStG ermit­telte Gewinn ohne Hin­zu­rech­nun­gen nach § 8 GewStG und Kür­zun­gen nach § 9 GewStG als Gewer­be­er­trag fin­giert wird und als sol­cher der Gewer­be­steuer zugrunde zu legen ist.

Da § 7 S. 3 GewStG auch nicht ledig­lich auf § 5a Abs. 1 EStG, son­dern auf § 5a EStG ins­ge­s­amt ver­weist, unter­fällt auch der hier strei­tige Gewinn aus der Auflö­sung des Unter­schieds­be­trags nach § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 2 EStG nicht der Kür­zungs­re­ge­lung des § 9 Nr. 3 S. 2 ff. GewStG. Auch aus Sinn und Zweck des § 9 Nr. 3 S. 2 ff. GewStG ergibt sich nicht, dass diese Rege­lung trotz des inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­lauts des § 7 S. 3 GewStG auf den Gewinn aus der Auflö­sung des strei­ti­gen Unter­schieds­be­trags anzu­wen­den wäre.

Auch der Umstand, dass mit dem Gewinn aus der Auflö­sung des Unter­schieds­be­trags nicht die stil­len Reser­ven im Zeit­punkt der Auflö­sung, son­dern die stil­len Reser­ven im Zeit­punkt des Wech­sels der Gewin­ner­mitt­lungs­art vom Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG zur Ton­na­ge­be­steue­rung nach § 5a EStG der Besteue­rung unter­wor­fen wer­den, zwingt nicht dazu, dass die­ser Gewinn ent­ge­gen dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 7 S. 3 GewStG noch nach § 9 Nr. 3 S. 2 ff. GewStG zu kür­zen ist.

Es liegt inn­er­halb des dem Gesetz­ge­ber zuzu­bil­li­gen­den Gestal­tungs­spiel­raums, die Reich­weite einer Steu­er­be­güns­ti­gung wie der des § 5a EStG zu bestim­men. Der Gesetz­ge­ber hat sich in § 5a Abs. 4 S. 3 EStG dazu ent­schie­den, die im Zeit­punkt des Wech­sels der Gewin­ner­mitt­lungs­art beste­hen­den stil­len Reser­ven nicht bereits zu die­sem Zeit­punkt, son­dern erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt der Besteue­rung zu unter­wer­fen. Es ist nicht ersicht­lich, dass er sie zu die­sem spä­te­ren Zeit­punkt gewer­be­steu­er­recht­lich gleich­wohl nach den Regeln besteu­ern wollte, die im Zeit­punkt des Wech­sels der Gewin­ner­mitt­lungs­art anzu­wen­den gewe­sen wären.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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