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Keine Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

BFH 18.6.2014, II R 12/13

Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, stellt keine Gegenleistung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit auch keine Bemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 1 GrEStG) der Grunderwerbsteuer dar. Der Folgekostenbeitrag kann weder als Kaufpreis noch als sonstige Leistung angesehen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im März 2008 von der T. ein Grund­stück für 6,4 Mio. € erwor­ben. Sie trat fer­ner in alle Rechte und Pflich­ten aus einem von den Rechts­vor­gän­gern mit der Stadt gesch­los­se­nen städ­te­bau­li­chen Ver­trag aus dem Jahr 2001 ein und über­nahm ans­telle des Ver­käu­fers den vom "Begüns­tig­ten einer Bau­rechts­be­grün­dung" geschul­de­ten Fol­ge­kos­ten­bei­trag i.H.v. 30,68 € je qm Wohn­fläche. Der Fol­ge­las­ten­bei­trag war Zug um Zug gegen die Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen fäl­lig. Er sollte die Auf­wen­dun­gen der Stadt für den zusätz­li­chen Bedarf an Kin­der­gar­ten- und Hort­plät­zen decken.

Das Finanz­amt setzte gegen die Klä­ge­rin im Mai 2008 Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. 224.000 € fest. Der Bescheid erging jedoch vor­läu­fig, da die Höhe des als Gegen­leis­tung anzu­set­zen­den Fol­ge­kos­ten­bei­trags noch unge­wiss war. Nach Kla­ge­er­he­bung setzte die Steu­er­be­hörde die Grun­d­er­werb­steuer auf 235.999 € her­auf. Bemes­sungs­grund­lage waren nun­mehr neben dem Kauf­preis die der Klä­ge­rin berech­ne­ten Fol­ge­kos­ten von 342.849 €. Grund­lage der Berech­nung des Fol­ge­kos­ten­bei­trags war die Wohn­fläche, die sich aus den der Klä­ge­rin im Jahr 2009 erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gun­gen ergab.

Das FG gab der Klage auf Nicht­ein­be­zie­hung der Fol­ge­kos­ten in die Bemes­sungs­grund­lage der Grun­d­er­werb­steuer statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Eine vom Grund­stück­ser­wer­ber über­nom­mene und noch nicht ent­stan­dene Zah­lungs­verpf­lich­tung des Grund­stücks­ver­käu­fers, die die­ser in einem städ­te­bau­li­chen Ver­trag gegen­über einer Gemeinde ein­ge­gan­gen ist, ist keine Gegen­leis­tung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit nicht Bemes­sungs­grund­lage (§ 8 Abs. 1 GrEStG) der Grun­d­er­werb­steuer.

Als Gegen­leis­tung gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Kauf­preis ein­sch­ließ­lich der vom Käu­fer über­nom­me­nen sons­ti­gen Leis­tun­gen. Der von der Klä­ge­rin an die Stadt gezahlte Fol­ge­kos­ten­bei­trag aber war nicht Kauf­preis i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Denn die Über­eig­nungs­verpf­lich­tung der T. umfasste auch in Anse­hung des Bebau­ungs­plans nicht eine in bestimm­ter Weise bzw. in bestimm­tem Umfang gege­bene Bebau­bar­keit bzw. bau­li­che Nut­zung der Grund­stü­cke.

Der Fol­ge­kos­ten­bei­trag war auch keine von ihr über­nom­mene sons­tige Leis­tung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Denn eine sons­tige Leis­tung liegt vor, wenn sich der Käu­fer kauf­ver­trag­lich verpf­lich­tet, eine bereits im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Grund­stücks­kauf­ver­trags in der Per­son des Ver­käu­fers ent­stan­dene Ver­bind­lich­keit (Zah­lungs­verpf­lich­tung) zu tra­gen. Dies setzt vor­aus, dass die Ver­bind­lich­keit ohne die getrof­fene Ver­ein­ba­rung allein vom Ver­äu­ße­rer erfüllt wer­den müsste. Hier war für T. aber bei Abschluss des Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges noch keine Zah­lungs­verpf­lich­tung aus der im städ­te­bau­li­chen Ver­trag ver­ein­bar­ten Fol­ge­las­ten­ve­r­ein­ba­rung ent­stan­den.

Auf­grund der Ver­trags­lage war im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Grund­stücks­kauf­ver­trags noch keine Zah­lungs­verpf­lich­tung der T. aus dem Fol­ge­las­ten­ver­trag ent­stan­den. Ihr war zu die­sem Zeit­punkt weder eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wor­den noch lag eine Geneh­mi­gungs­f­rei­stel­lung vor. Der Fol­ge­kos­ten­bei­trag ent­stand viel­mehr erst im Jahr 2009 in dem Zeit­punkt, in dem der Klä­ge­rin die von ihr bean­trag­ten Bau­ge­neh­mi­gun­gen für das Bau­vor­ha­ben erteilt wur­den. Grun­d­er­werb­steu­er­recht­lich han­delte es sich damit bei dem von der Klä­ge­rin gezahl­ten Fol­ge­las­ten­bei­trag um eine allein auf ihr Bau­vor­ha­ben bezo­gene eigen­nüt­zige Leis­tung; eine sol­che ist aber keine Gegen­leis­tung für den Erwerb des Grund­stücks.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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