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Keine Befolgungspflicht bei unbilliger Weisung des Arbeitgebers

Bislang vertrat der 5. Senat des BAG (Urteil vom 22.2.2012, Az. 5 AZR 249/11) die Auffassung, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen darf, sondern die Arbeitsgerichte anzurufen hat, die über die Unbilligkeit entscheiden (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Zur Begrün­dung wurde bis­her ange­führt, dass ein Arbeit­neh­mer vor­läu­fig an die durch die Aus­übung des Wei­sungs­rechts erfolgte Kon­k­re­ti­sie­rung u. a. des Inhalts der Arbeits­leis­tung gebun­den ist (Befol­gungspf­licht), bis durch ein rechts­kräf­ti­ges Urteil die Unver­bind­lich­keit der Leis­tungs­be­stim­mung fest­steht.

Auf die Anfrage des 10. Senats teilte nun der 5. Senat mit Ant­wort­be­schluss vom 14.9.2017 (Az. 5 AS 7/17) mit, dass er an die­ser Rechts­auf­fas­sung nicht mehr fest­hält. Dies hat zur Folge, dass für einen Arbeit­neh­mer nun­mehr keine Befol­gungspf­licht unbil­li­ger Wei­sun­gen besteht, bis die Unbil­lig­keit rechts­kräf­tig fest­steht.

Hin­weis

Unklar ist aller­dings, wel­che Kon­se­qu­en­zen die­ser Recht­sp­re­chungs­wan­del in der Pra­xis haben wird. Denn eine unbil­lige Leis­tungs­be­stim­mung ist nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB unver­bind­lich, jedoch nicht nich­tig. Der Arbeit­neh­mer kann sich somit über eine unbil­lige Anwei­sung, die nicht aus ande­ren Grün­den unwirk­sam oder offen­sicht­lich unbil­lig ist, nicht ohne wei­te­res hin­weg­set­zen. Ver­wei­gert der Arbeit­neh­mer den­noch die ihm zuge­wie­sene Arbeit, könn­ten seine Ver­gü­tungs­an­sprüche ver­lo­ren gehen. Selbst eine frist­lose Kün­di­gung wegen Arbeits­ver­wei­ge­rung könnte wirk­sam sein.



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