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Keine Aufrechnungslage aufgrund fehlender Fälligkeit der Hauptforderung

Hessisches FG 23.10.2013, 1 V 1941/13

Das Finanzamt muss im Rahmen seiner Ermessenausübung die Voraussetzungen einer Aufrechnung mit Forderungen des Steuerpflichtigen umfassend und rechtlich zutreffend prüfen. Da § 387 BGB lediglich die Erfüllbarkeit der Hauptforderung verlangt, wird die Behörde jedenfalls dann nicht den Vorgaben einer rechtmäßigen Ermessenausübung gerecht, wenn sie die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen mit der fehlenden Fälligkeit der Hauptforderung rechtfertigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibt ein Han­dels­un­ter­neh­men.
Die Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen wer­den dem Finanz­amt monat­lich über­mit­telt. Für die Zei­träume Novem­ber und Dezem­ber 2012 sowie Januar 2013 mel­dete die Antrag­s­tel­le­rin Über­schüsse der Umsatz­steuer über die abzugs­fähige Vor­steu­ern (sog. "Umsatz­steu­er­zahl­last") an.

Im August 2013 über­sandte das Finanz­amt der Antrag­s­tel­le­rin die der X-Bank zuge­s­tellte Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung, die wegen eines Zah­lungs­an­spruchs die Pfän­dung und Ein­zie­hung der beste­hen­den und zukünf­ti­gen Gut­ha­ben auf dem Konto der Antrag­s­tel­le­rin anord­nete. Hier­ge­gen legte die Antrag­s­tel­le­rin Ein­spruch ein und stellte einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung.

Die Antrag­s­tel­le­rin ver­wies auf ein sog. "Vor­steu­er­gut­ha­ben". Die Steu­er­be­hörde habe bis­lang seine Zustim­mung nach § 168 S. 2 AO ver­wei­gert. Anträge auf Ver­rech­nung der beste­hen­den Rück­stände mit Gut­ha­ben aus den dem Finanz­amt vor­lie­gen­den Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen seien unbe­rück­sich­tigt geb­lie­ben bzw. unter Ver­weis auf die Zwei­fel­haf­tig­keit des Vor­steu­er­ab­zugs abge­lehnt wor­den, obwohl sie - die Antrag­s­tel­le­rin - der Anfor­de­rung von Unter­la­gen und Aus­künf­ten stets nach­ge­kom­men sei.

Über den Ein­spruch der Antrag­s­tel­le­rin gegen die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung und über den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung hat das Finanz­amt bis­lang nicht ent­schie­den. Das FG gab dem gericht­li­chen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung statt.

Die Gründe:
Es beste­hen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Pfän­dungs­ver­fü­gung, die eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung recht­fer­tig­ten.

Eine Ermes­sens­ent­schei­dung ist als recht­mä­ßig anzu­se­hen, wenn das Finanz­amt den ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Sach­ver­halt ein­wand­f­rei und ersc­höp­fend ermit­telt, sein Ent­sch­lie­ßungs- und sein Aus­wah­ler­mes­sen erkannt und unter Beach­tung des Zwecks und der Gren­zen der jewei­li­gen Norm - hier des § 249 Abs. 1 AO - aus­ge­übt hat. Maß­geb­lich hier­für ist die Sach- und Rechts­lage zum Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung. Nach den im Rah­men des sum­ma­ri­schen Ver­fah­rens zu tref­fen­den Beur­tei­lun­gen waren im vor­lie­gen­den Fall aller­dings Zwei­fel ver­b­lie­ben, ob die Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanzam­tes die­sen Vor­ga­ben genügte.

Der Grund­satz des geringst­mög­li­chen Ein­griffs ver­langt, dass Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men nur ange­ord­net wer­den sol­len, wenn der Anspruch nicht bereits im Erhe­bungs­ver­fah­ren ver­wir­k­licht wer­den kann, etwa die Mög­lich­keit einer Auf­rech­nung besteht. Dem­nach ist es nicht erfor­der­lich, dass die For­de­rung unbe­s­trit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­s­tellt wurde. Somit muss das Finanz­amt im Rah­men sei­ner Ermes­sen­aus­übung die Vor­aus­set­zun­gen einer Auf­rech­nung gem. § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 387 BGB mit For­de­run­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen umfas­send und recht­lich zutref­fend prü­fen. Da § 387 BGB ledig­lich die Erfüll­bar­keit der Haupt­for­de­rung ver­langt, wird die Behörde jeden­falls dann nicht den Vor­ga­ben einer recht­mä­ß­i­gen Ermes­sen­aus­übung gerecht, wenn sie die Ein­lei­tung von Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men - wie hier - mit der feh­len­den Fäl­lig­keit der Haupt­for­de­rung recht­fer­tigt.

Zudem erschien es hier zwei­fel­haft, ob nicht bereits der von der Antrag­s­tel­le­rin gel­tend gemachte Anspruch auf Zustim­mung nach § 168 S. 2 AO der Ein­lei­tung von Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men ent­ge­gen­stand. So sch­ließt das Finanz­mi­nis­te­rium des Lan­des NRW aus einer BFH-Ent­schei­dung vom 10.11.1953 (Az.: I 108/52 S), dass es für das Vor­lie­gen einer Auf­rech­nungs­lage aus­rei­che, wenn die Haupt­for­de­rung erfüll­bar, d.h. im Regel­fall "ent­stan­den" sei. Da sich die Ent­ste­hung von Ansprüchen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis nach § 38 AO richte, sei es nicht erfor­der­lich, dass die Haupt­for­de­rung bereits fest­ge­setzt oder fäl­lig sei. Auch inso­weit bestan­den somit ernst­hafte Zwei­fel, ob die vom Finanz­amt getrof­fene Ent­schei­dung, eine Kon­top­fän­dung durch­zu­füh­ren, den Vor­ga­ben einer ermes­sens­feh­ler­f­reien Ent­schei­dung genügte.

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