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Kein Werbungskostenabzug für US-Bürger mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden

FG Baden-Württemberg 7.6.2016, 6 K 1213/14

Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist US-Staat­s­an­ge­hö­ri­ger mit Wohn­sitz in den Nie­der­lan­den. Er hatte als Opern­s­än­ger in Deut­sch­land Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt. Der Lohn­steu­er­ab­zug durch sei­nen Arbeit­ge­ber erfolgte pau­schal mit einem Steu­er­satz von 25%. Wer­bungs­kos­ten und Son­der­aus­ga­ben blie­ben unbe­rück­sich­tigt.

Der Klä­ger bean­tragte infol­ge­des­sen die Durch­füh­rung einer Ver­an­la­gung zur  Ein­kom­men­steuer. Dies lehnte das Finanz­amt jedoch ab, da der Klä­ger weder Staat­s­an­ge­hö­ri­ger eines Mit­g­lied­staa­tes der EU sei noch eines Staa­tes, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung finde.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Durch­füh­rung einer Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer.

Die­ser war in Deut­sch­land nur beschränkt steu­erpf­lich­tig, da er im Inland Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt hatte, hier jedoch weder einen Wohn­sitz noch einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt besaß. Bei einem beschränkt Steu­erpf­lich­ti­gen gilt die Ein­kom­men­steuer für Ein­künfte, die dem Steu­er­ab­zug vom Arbeits­lohn unter­lie­gen, durch den Steu­er­ab­zug als abge­gol­ten (§ 50 Abs. 2 S. 1 EStG).

Hier­von gibt es zwar Aus­nah­men. So kann etwa ein beschränkt Steu­erpf­lich­ti­ger mit Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit die Ver­an­la­gung bean­tra­gen und sodann u.a. Wer­bungs­kos­ten und Son­der­aus­ga­ben gel­tend machen. Doch die Vor­aus­set­zun­gen hier­für lagen hier nicht vor. Denn nach dem Wort­laut § 50 Abs. 2 S. 7 EStG steht solch ein Antrags­recht nur einem Staat­s­an­ge­hö­ri­gen eines EU-Mit­g­lied­staats oder eines Staa­tes zu, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det. Ein Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines der genann­ten Staa­ten reicht hin­ge­gen nicht aus. Die Norm ist infolge der gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­f­rei­heit auch weder ver­fas­sungs­wid­rig noch ver­stößt sie gegen Gemein­schafts­recht oder das im DBA-USA ver­ein­barte Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot. Sie geht als jün­gere und spe­zi­el­lere Norm dem all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot vor.

Das Antrags­recht beruht auf einer EuGH-Ent­schei­dung. Auf die­sen Son­der­tat­be­stand konnte sich der Klä­ger infolge sei­ner US-Staat­s­an­ge­hö­rig­keit jedoch nicht beru­fen. Die ver­fah­rens­recht­li­che Ung­leich­be­hand­lung ist in einem sol­chen Fall sach­lich gerecht­fer­tigt. Der Gesetz­ge­ber darf sich gene­ra­li­sie­ren­der, typi­sie­ren­der und pau­scha­lie­ren­der Rege­lun­gen bedie­nen und einen pau­scha­len Steu­er­ab­zug vor­se­hen. Im Wohn­sitz­staat Nie­der­lande sind die per­sön­li­chen Ver­hält­nisse des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen.

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