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Kein Vorteilsausgleich bei Steuermehreinnahmen durch Mehrbelastung aufgrund von Steuererhöhungen

BGH 10.7.2014, VII ZR 67/13

Durch die auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Vorteilsausgleichung soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. In Fällen, in denen Bundesländer gegen Werkunternehmer Schadensersatzansprüche aus Verzug haben, weil sie eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen haben, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Weg des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil dar.

Der Sach­ver­halt:
Das beklagte Land hatte den Klä­ger im Mai 2006 mit Arbei­ten für eine pro­vi­so­ri­sche Ver­b­rei­te­rung einer Bun­de­s­au­to­bahn beauf­tragt. Als Fer­tig­stel­lungs­ter­min war der 22.12.2006 ver­ein­bart wor­den. Der Klä­ger been­dete die Arbei­ten aller­dings erst am 16.2.2007. Die Beklagte nahm die Leis­tun­gen eine Woche spä­ter ab. Der Klä­ger rech­nete seine Leis­tun­gen ansch­lie­ßend ins­ge­s­amt mit dem ab dem 1.1.2007 gel­ten­den erhöh­ten Umsatz­steu­er­satz von 19 % ab. Die Beklagte war hin­ge­gen der Ansicht, dass ihr wegen der Nicht­ein­hal­tung des ver­ein­bar­ten Fer­tig­stel­lungs­ter­mins ein Scha­dens­er­satz­an­spruch i.H.v. 14.727 € zustehe, der sich aus der Erhöh­ung der Umsatz­steuer zum 1.1.2007 von 16 % auf 19 % ergebe. In die­sem Umfang nahm sie gegen­über der Schluss­rech­nung des Klä­gers einen Abzug vor.

Das LG wies die hier­ge­gen bzw. auf rest­li­chen Wer­k­lohn gerich­tete Klage ab; das OLG erkannte dem Klä­ger einen Wer­k­lohn­an­spruch i.H.v. 35.278 € zu und lehnte den auf die Umsatz­steu­er­dif­fe­renz gestütz­ten Abzug ab. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als die Beklagte zur Zah­lung des Wer­k­lohns i.H.d. der zusätz­li­chen Umsatz­steuer von 14.727 € ver­ur­teilt wor­den war und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Die ver­zö­gerte Fer­tig­stel­lung durch den Klä­ger hatte zur Folge, dass die­ser die gesamte Leis­tung mit dem ab dem 1.1.2007 gel­ten­den Umsatz­steu­er­satz von 19 % statt mit 16 % ver­steu­ern musste und die Beklagte gegen­über dem Klä­ger ver­trag­lich verpf­lich­tet war, auch die­sen Mehr­be­trag zu bezah­len. Sie musste sich auf die­sen Ver­mö­gens­nach­teil die ihr infolge der Umsatz­steue­r­er­höh­ung zuf­lie­ßen­den Steu­er­mehr­ein­nah­men jedoch nicht im Wege des Vor­teils­aus­g­leichs anrech­nen las­sen.

Durch die auf dem Grund­satz von Treu und Glau­ben beru­hende Vor­teils­aus­g­lei­chung soll ein gerech­ter Aus­g­leich zwi­schen den bei einem Scha­dens­fall wider­st­rei­ten­den Inter­es­sen her­bei­ge­führt wer­den. Vor- und Nach­teile müs­sen bei wer­ten­der Betrach­tungs­weise gleich­sam zu einer Rech­nungs­ein­heit ver­bun­den sein. Infol­ge­des­sen kann ein Vor­teils­aus­g­leich nur statt­fin­den, wenn der Geschä­d­igte auf­grund des Scha­dens­fal­les einen Vor­teil erlangt, den er ohne die­sen nicht erhal­ten hätte und der sich so in sei­nem Ver­mö­gen nie­der­schlägt, dass sich die end­gül­tige Scha­dens­bi­lanz i.H.d. Vor­teils ver­rin­gert. Doch diese Vor­aus­set­zun­gen waren im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben.

Der der Beklag­ten in Gestalt des Umsatz­steu­er­an­teils zuf­lie­ßende Vor­teil konnte nicht zu einer Anrech­nung im Wege des Vor­teils­aus­g­leichs füh­ren. Denn nach § 1 Abs. 1 UStG fällt die Umsatz­steuer grund­sätz­lich an, wenn Leis­tun­gen durch einen Unter­neh­mer aus­ge­führt wer­den. Diese Besteue­rung des Umsat­zes als eines wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs­vor­gangs dient wie andere Steu­er­ar­ten der Deckung des Finanz­be­darfs der öff­ent­li­chen Haus­halte. Nach ihrem Sinn und Zweck soll sie dem Staat aus jedem umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Vor­gang Ein­nah­men erbrin­gen, um seine Auf­ga­ben erfül­len zu kön­nen. Wäh­rend der Scha­den in Form der Verpf­lich­tung zur Zah­lung einer auf der Grund­lage des erhöh­ten Umsatz­steu­er­sat­zes erhöh­ten Ver­gü­tung im Bereich der Stra­ßen­bau­last auf­ge­t­re­ten ist und sich dort ver­mö­gens­mä­ßig zum Nach­teil des Geschä­d­ig­ten aus­ge­wirkt hat, erfolgt der durch Abfüh­rung der Umsatz­steuer ver­ur­sachte Ver­mö­gens­zu­wachs in einem ganz ande­ren Bereich, näm­lich dem des Steu­er­auf­kom­mens, das dem geschä­d­ig­ten Land nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers unab­hän­gig davon zusteht, auf wel­chen Vor­gang das umsatz­steu­erpf­lich­tige Geschäft zurück­zu­füh­ren ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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