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Kein Übernahmefehler bei falscher Angabe in der Feststellungserklärung zum steuerlichen Einlagekonto

FG Münster 25.2.2014, 9 K 840/12 K,F

Die bestandskräftige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos kann nicht nach § 129 AO berichtigt werden, wenn das Finanzamt den in der Erklärung angegebenen Wert von null € übernommen hat. Eine mangelhafte Amtsermittlung stellt keine offenbare Unrichtigkeit dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie hatte in ihren Erklär­un­gen zur geson­der­ten Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos für die Streit­jahre 2007 bis 2009 den Wert null ange­ge­ben bzw. ließ das Feld frei. Dem­ent­sp­re­chend stellte das Finanz­amt das steu­er­li­che Ein­la­ge­konto jeweils mit null € fest. Da das Ein­la­ge­konto aber tat­säch­lich höher war, bean­tragte die Klä­ge­rin nach Ein­tritt der Bestands­kraft eine ent­sp­re­chende Berich­ti­gung der Fest­stel­lungs­be­scheide nach § 129 AO.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, es han­dele sich um Über­nah­me­feh­ler, da aus den Bilan­zen erheb­li­che Kapi­tal­rückla­gen erkenn­bar gewe­sen seien. Das Finanz­amt lehnte die Ände­rung ab. Es war der Auf­fas­sung, die for­melle Bestands­kraft eines Steu­er­be­schei­des dürfe nicht dadurch durch­bro­chen wer­den, dass ein Nach­prü­fungs­vor­be­halt den Beschei­den nach­träg­lich bei­ge­fügt werde, wenn damit die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung des Beschei­des unter­lau­fen wür­den.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Finanz­amt war bei Erlass der Bescheide keine offen­bare Unrich­tig­keit unter­lau­fen.

Im vor­lie­gen­den Fall kam allein ein sog. Über­nah­me­feh­ler in Betracht, der hier aller­dings nicht­vor­lag. Für den Sach­be­ar­bei­ter war es nicht erkenn­bar, dass die Anga­ben in den Erklär­un­gen unrich­tig waren. Ihm hat­ten zwar die Bilan­zen vor­ge­le­gen, in denen Kapi­tal­rückla­gen aus­ge­wie­sen waren. Aller­dings waren diese nicht mit dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto iden­tisch, so dass der Sach­be­ar­bei­ter den Feh­ler nicht erken­nen konnte. Und eine man­gel­hafte Amt­s­er­mitt­lung stellt keine offen­bare Unrich­tig­keit dar.

Ein Anspruch auf Ände­rung der ange­foch­te­nen Fest­stel­lungs­be­scheide konnte auch nicht auf §§ 181 Abs. 1 S. 1, 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AO gestützt wer­den. Danach sind geson­derte Fest­stel­lun­gen auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer für den Steu­erpf­lich­ti­gen güns­ti­ge­ren Fest­stel­lung füh­ren und den Steu­erpf­lich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den daran trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht erfüllt.

Zum Hin­ter­grund:
Gewährt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft Ein­la­gen an ihre Anteils­eig­ner zurück, führt das bei die­sen man­gels Gewinn­aus­schüt­tung nicht zu Kapi­ta­l­ein­künf­ten. Vor­aus­set­zung für eine sol­che nicht steu­er­bare Ein­la­gen­rück­ge­währ ist, dass ent­sp­re­chende Beträge zur Ver­fü­gung ste­hen. Hierzu dient die geson­derte Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos gem. § 27 Abs. 2 KStG. Ist die­ses - wie im vor­lie­gen­den Fall - (bestands­kräf­tig) mit null € fest­ge­s­tellt, ist eine nicht steu­er­bare Ein­la­gen­rück­ge­währ aus­ge­sch­los­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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