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Kein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen

BGH 25.10.2016, XI ZR 9/15 u.a.

Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Derartige Klauseln weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, denn der Preis für eine geduldete Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, ist dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB folgend ein Zins und damit allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen ist.

Der Sach­ver­halt:

+++XI ZR 9/15 +++
In die­sem Ver­fah­ren heißt es in den von der beklag­ten Bank ver­wen­de­ten "Bedin­gun­gen für gedul­dete Über­zie­hun­gen" aus­zugs­weise wie folgt:

"5. Die Höhe des Soll­zins­sat­zes für gedul­dete Über­zie­hun­gen, der ab dem Zeit­punkt der Über­zie­hung anfällt, beträgt 16,50 % p.a. (Stand August 2012). Die Soll­zin­sen für gedul­dete Über­zie­hun­gen fal­len nicht an, soweit diese die Kos­ten der gedul­de­ten Über­zie­hung (siehe Nr. 8) nicht über­s­tei­gen.

8. Die Kos­ten für gedul­dete Über­zie­hun­gen, die ab dem Zeit­punkt der Über­zie­hung anfal­len, betra­gen 6,90 € (Stand August 2012) und wer­den im Falle einer gedul­de­ten Über­zie­hung ein­mal pro Rech­nungs­ab­schluss berech­net. Die Kos­ten für gedul­dete Über­zie­hung fal­len jedoch nicht an, soweit die ange­fal­le­nen Soll­zin­sen für gedul­dete Über­zie­hun­gen diese Kos­ten über­s­tei­gen."

Der Klä­ger, ein Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ein, ist der Ansicht, dass die Rege­lung unter Zif­fer 8 S. 1 der Bedin­gun­gen Ver­brau­cher unan­ge­mes­sen i.S.v. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB benach­tei­ligt, und nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung die­ser Klau­sel in Anspruch.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

+++ XI ZR 387/15 +++
In die­sem Ver­fah­ren begehrt der kla­gende Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ein von der beklag­ten Geschäfts­bank die Unter­las­sung der Ver­wen­dung fol­gen­der Klau­sel:

"Die Bank berech­net für jeden Monat, in wel­chem es auf dem Konto zu einer gedul­de­ten Über­zie­hung kommt, ein Ent­gelt von 2,95 €, es sei denn, die ange­fal­le­nen Soll­zin­sen für gedul­dete Über­zie­hun­gen über­s­tei­gen im Berech­nungs­mo­nat den Ent­gelt­be­trag von 2,95 €. Die ange­fal­le­nen Soll­zin­sen für gedul­dete Über­zie­hun­gen wer­den nicht in Rech­nung ges­tellt, wenn sie im Berech­nungs­mo­nat den Ent­gelt­be­trag von 2,95 € unter­sch­rei­ten." Der Klä­ger ist der Ansicht, dass die Klau­sel wegen einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung von Ver­brau­chern unwirk­sam sei.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und gab Klage statt.

Die Gründe:
Die in den bei­den Ver­fah­ren in Streit ste­hen­den Bestim­mun­gen über das pau­schale "Min­dest­ent­gelt" für eine gedul­dete Über­zie­hung unter­lie­gen als AGB der gericht­li­chen Inhalts­kon­trolle gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und hal­ten die­ser nicht stand, weil sie von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung abwei­chen und die Kun­den der Beklag­ten ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen.

Die Klau­seln sind nicht als sog. Preis­haupt­rede einer Inhalts­kon­trolle gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB entzo­gen. Viel­mehr han­delt es sich um Preis­ne­ben­ab­re­den, die einer Inhalts­kon­trolle unter­lie­gen. Denn in den Fäl­len, in denen das Min­dest­ent­gelt erho­ben wird, wird mit die­sem unab­hän­gig von der Lauf­zeit des Dar­le­hens ein Bear­bei­tungs­auf­wand der Bank auf den Kun­den abge­wälzt. Die ange­grif­fe­nen Klau­seln wei­chen damit von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung ab. Denn der Preis für eine gedul­dete Über­zie­hung, bei der es sich um ein Ver­brau­cher­dar­le­hen han­delt, ist dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB fol­gend ein Zins und damit allein eine lauf­zei­t­ab­hän­gige Ver­gü­tung der Kapi­tal­über­las­sung, in die der Auf­wand für die Bear­bei­tung ein­zu­p­rei­sen ist.

Die Klau­seln benach­tei­li­gen die Kun­den der Beklag­ten auch in unan­ge­mes­se­ner Weise, zumal sie gerade bei nie­d­ri­gen Über­zie­hungs­be­trä­gen und kur­zen Lauf­zei­ten zu unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Belas­tun­gen füh­ren. Denn bei einer gedul­de­ten Über­zie­hung von 10 € für einen Tag und dem hier­für in Rech­nung zu stel­len­den Betrag von 6,90 € in dem Ver­fah­ren XI ZR 9/15 bzw. von 2,95 € in dem Ver­fah­ren XI ZR 387/15 wäre ein Zins­satz von 25.185 Pro­zent p.a. bzw. von 10.767,5 Pro­zent p.a. zwi­schen den Par­teien zu ver­ein­ba­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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