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Kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"

BFH 10.9.2014, XI R 33/13

Erwirtschaftet ein Landwirt aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden Umsätze, unterliegen diese nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, sondern sind dem Regelsteuersatz zu unterwerfen. Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung kommt in solchen Fällen auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Hütens, der Zucht und des Mästens von Vieh i.S.v. Art. 25 i.V.m. Anhang A II.1. bzw. Anhang B vierter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Land­wirt. Auf sei­nem land­wirt­schaft­li­chen Anwe­sen hatte er in den Streit­jah­ren 2005 bis 2008 auch eine Pen­si­onsp­fer­de­hal­tung betrie­ben. Ein­ge­s­tellt waren vor­wie­gend Foh­len, aber auch einige ältere Pferde zur Rekon­va­les­zenz und "Gna­den­brotp­ferde". Diese wur­den in Grup­pen get­rennt nach Alter und Gesch­lecht gehal­ten. Für 100 bis 120 € pro Monat und Pferd wur­den als Leis­tun­gen "Offen­stall­hal­tung, Wei­de­gang, Fut­ter und Ent­wur­mung" gebo­ten. Kos­ten für Tier­arzt und Sch­mied wur­den extra berech­net.

Der Klä­ger unter­warf sowohl die Umsätze aus der Land­wirt­schaft als auch die­je­ni­gen aus der Pen­si­onsp­fer­de­hal­tung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG. Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Ansicht, dass die Umsätze aus der Pen­si­onsp­fer­de­hal­tung dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz zu unter­wer­fen seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Die Umsätze eines Land­wir­tes aus dem Ein­s­tel­len, Füt­tern und Bet­reuen von nicht zu land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken gehal­te­nen Pfer­den unter­lie­gen nicht der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG und sind dem Regel­steu­er­satz zu unter­wer­fen.

Das FG hatte zu Recht die Ein­heit­lich­keit der vom Klä­ger bei der Pen­si­onsp­fer­de­hal­tung erbrach­ten Leis­tung bejaht und diese zutref­fend als sons­tige Leis­tung ange­se­hen. Zwar unter­schied sich der vor­lie­gen­den Fall von den bis­her vom BFH ent­schie­de­nen Sach­ver­hal­ten (vgl. BFH-Urteile Az.: V R 65/09 und XI R 9/10) dadurch, dass die hier ein­ge­s­tell­ten Pferde als Foh­len noch nicht oder als rekon­va­les­zente Pferde im streit­be­fan­ge­nen Zei­traum nicht bzw. als "Gna­den­brotp­ferde" nicht mehr zur Aus­übung des Reits­ports geeig­net waren und der Klä­ger auf sei­nem Hof auch keine Reit­halle oder Reit­bahn ange­bo­ten hatte. Rich­ti­ger­weise war das FG jedoch davon aus­ge­gan­gen, dass diese Abwei­chung nicht ent­schei­dung­s­er­heb­lich sein konnte.

Es war viel­mehr maß­geb­lich, ob es sich bei den erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen um sol­che han­delte, die land­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken dien­ten und sich auf nor­ma­ler­weise in land-, forst- und fisch­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben ver­wen­dete Mit­tel bezo­gen. Dies war bei den Pen­si­ons­di­enst­leis­tun­gen, die der Klä­ger gegen­über den Ein­s­tel­lern von Foh­len, rekon­va­les­zen­ten Pfer­den und sog. "Gna­den­brotp­fer­den" erbracht hatte, nicht der Fall. Denn inso­weit han­delte es sich nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG man­gels ande­rer Nach­weise des Klä­gers durch­gän­gig um Tiere, die nicht zu land­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken genutzt wor­den waren oder wer­den soll­ten, son­dern um "Frei­zeitp­ferde".

Infol­ge­des­sen kam die Anwen­dung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung auch nicht unter dem vom Klä­ger behaup­te­ten Gesichts­punkt des Hütens, der Zucht und des Mäs­tens von Vieh i.S.v. Art. 25 i.V.m. Anhang A II.1. bzw. Anhang B vier­ter Gedan­ken­s­trich der Richt­li­nie 77/388/EWG (bzw. seit dem 1.1.2007 Art. 295 Abs. 2 i.V.m. Anhang VII Nr. 2 Buchst. a bzw. Anhang VIII Nr. 4 der MwSt­Sy­s­tRL) in Betracht. Das Vor­brin­gen des Klä­gers, es sei uni­ons­recht­lich unzu­läs­sig, die strei­ti­gen Umsätze nur dann land­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken zuzu­ord­nen, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger ein Land- oder Forst­wirt sei, recht­fer­tigte auf der Grund­lage der vom FG getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen keine andere Beur­tei­lung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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