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Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden

BFH 3.12.2015, V R 61/14

Die Steuerermäßigung für ausübende Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, dass von den Zuschauern oder Zuhörern eine "Eintrittsberechtigung" verlangt wird. Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist dann "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen und darin seine besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck kommt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hat evan­ge­li­sche Theo­lo­gie stu­diert und hält Hoch­zeits-, Geburts­tags-, Tren­nungs- und Trau­er­re­den. Im Anschluss daran erhal­ten die Auf­trag­ge­ber ein aus­for­mu­lier­tes Rede­ma­nuskript. In sei­nen Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen 2006 bis 2010 erklärte er die Vor­trag­s­um­sätze mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz, wäh­rend das Finanz­amt für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2006 bis 2010 die Umsätze mit dem Regel­steu­er­satz erfasste.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Das ange­foch­tene Urteil war auf­zu­he­ben, weil das FG § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ver­letzt. Diese Vor­schrift setzt kein Kul­tu­r­an­ge­bot an die Öff­ent­lich­keit vor­aus. Die damit - ent­schei­dung­s­er­heb­li­che - Frage, ob der Klä­ger eine künst­le­ri­sche Tätig­keit aus­ge­übt hat oder nicht, hat das FG jedoch offen­ge­las­sen.

Der ermä­ß­igte Steu­er­satz von 7 Pro­zent erfasst auch die Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Thea­ter, Kon­zerte und Museen sowie die den Thea­ter­vor­füh­run­gen und Kon­zer­ten ver­g­leich­ba­ren Dar­bie­tun­gen aus­üben­der Künst­ler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG). Für die Steu­er­be­güns­ti­gung der Dar­bie­tun­gen aus­üben­der Künst­ler kommt es nicht auf die Art der Ver­gü­tung an. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG muss sie nicht in einer von einem Zuhö­rer oder Zuschauer gezahl­ten Ein­tritts­be­rech­ti­gung beste­hen, son­dern liegt auch bei einer Ver­gü­tung durch den Ver­an­stal­ter des Ereig­nis­ses, wie etwa dem Hoch­zeits­paar bei einer Hoch­zeit, vor.

Das FG hat die Steuer­er­mä­ß­i­gung zu Unrecht mit der Begrün­dung abge­lehnt, Hoch­zeits- und Trau­er­re­den rich­te­ten sich nicht als Kul­tu­r­an­ge­bot an die All­ge­mein­heit, son­dern an einen gesch­los­se­nen Per­so­nen­kreis. Denn ein Aus­schluss von Pri­vat­ver­an­stal­tun­gen lässt sich weder dem Gesetz noch Art. 98 Anhang III MwSt­Sy­s­tRL ent­neh­men. Es wäre auch nicht sach­ge­recht, würde eine künst­le­ri­sche Leis­tung bei einer gesch­los­se­nen Hoch­zeits­feier nicht begüns­tigt, wäh­rend bei einem ver­g­leich­ba­ren Vor­trag auf einer Trau­er­feier in fak­ti­scher Öff­ent­lich­keit, bei der der Zutritt von Nach­barn und ande­ren Bekann­ten nicht aus­ge­sch­los­sen ist und z.B. bei der Trau­er­feier einer bekann­ten Per­sön­lich­keit eine Viel­zahl von Teil­neh­mern errei­chen kann, nach der Anzahl der nicht gela­de­nen, aber teil­neh­men­den Gäste unter­schie­den wer­den müsste.

Die Steuer­er­mä­ß­i­gung der Tätig­keit des Klä­gers als Hoch­zeits- oder Trau­er­red­ner hängt somit allein davon ab, ob sie als Tätig­keit eines "aus­üben­den Künst­lers" anzu­se­hen ist. Für die Dar­bie­tun­gen des Trauer- oder Hoch­zeits­red­ners müs­sen eigen­sc­höp­fe­ri­sche Leis­tun­gen prä­gend sein, in der seine beson­dere Gestal­tungs­kraft zum Aus­druck komme. Gegen eine künst­le­ri­sche Tätig­keit würde daher bei einer Rede­tä­tig­keit spre­chen, wenn sie sich haupt­säch­lich auf eine scha­b­lo­nen­ar­tige Wie­der­ho­lung anhand eines Rede­ge­rüs­tes beschränkt. Da das FG hierzu keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, war das Urteil auf­zu­he­ben und die Sache zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung an das FG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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