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Kein Besteuerungsrecht für Arbeitslöhne der Piloten irischer Fluggesellschaften

Schleswig-Holsteinisches FG 1.7.2013, 3 K 18/13

Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind grundsätzlich steuerfrei. Auf Grundlage des DBA-Irland ist der von der Fluggesellschaft bezogene Arbeitslohn von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer auszunehmen, weil es sich dabei um Einkünfte aus Quellen innerhalb Irlands gehandelt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ver­fügte in den Streit­jah­ren 2007 bis 2010 über einen Wohn­sitz im Inland. Er erzielte als Pilot bei einer Flug­ge­sell­schaft mit Sitz in Irland Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, seine Arbeit­ge­be­rin führte die ein­be­hal­te­nen Steu­ern an die iri­schen Finanz­be­hör­den ab.

Die Steu­ern wur­den dem Klä­ger auf sei­nen Antrag hin in vol­ler Höhe erstat­tet. Das Finanz­amt unter­warf den Brut­toar­beits­lohn der deut­schen Besteue­rung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers seien die Ein­künfte wegen § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 EStG i.d.F. des JStG 2007 (EStG 2002/2007) nicht gem. dem DBA Irland von der Bemes­sungs­grund­lage für die Steuer in Deut­sch­land aus­zu­neh­men.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen und ist beim BFH unter dem Az. I R 86/13 anhän­gig.

Die Gründe:
Der Klä­ger ist zwar mit sei­nem Welt­ein­kom­men in Deut­sch­land unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig, weil er in den Streit­jah­ren hier sei­nen Wohn­sitz hatte. Die­ser Pflicht ist auch der Arbeits­lohn (§ 19 EStG) unter­wor­fen, den er als Flug­zeug­füh­rer für die iri­sche Flug­ge­sell­schaft in den Streit­jah­ren ver­ein­nahmt hat. Auf der Grund­lage des DBA-Irland ist der von der Flug­ge­sell­schaft bezo­gene Arbeits­lohn jedoch von der Bemes­sungs­grund­lage für die Ein­kom­men­steuer aus­zu­neh­men, weil es sich dabei um Ein­künfte aus Quel­len inn­er­halb Irlands gehan­delt hat.

Dies gilt, obwohl der Tat­be­stand des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002/2007 grund­sätz­lich erfüllt ist, dem­zu­folge eine Frei­stel­lung der Ein­künfte unge­ach­tet des DBA nicht erfolgt, wenn die Ein­künfte in dem ande­ren Staat nur des­halb nicht steu­erpf­lich­tig sind, weil sie von einer Per­son bezo­gen wur­den, die in die­sem Staat nicht auf­grund ihres Wohn­sit­zes oder eines ähn­li­chen Merk­mals unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig ist. Denn die Vor­schrift wird vor­lie­gend durch den inso­weit vor­ran­gi­gen § 50d Abs. 8 EStG 2002 i.d.F. des Steue­rän­de­rungs­ge­set­zes 2003 vom 15.12.2003 ver­drängt. Dies ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 11.1.2012, I R 27/11 auf das aus­drück­lich Bezug genom­men wurde. Der dort gege­bene Sach­ver­halt ist dem hier vor­lie­gen­den ver­g­leich­bar.

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