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Kein Beseitigungsanspruch bei Verschattung eines Grundstücks durch Bäume einer Grünanlage

BGH 10.7.2015, V ZR 229/14

Luftverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere gerade auch große Bäume enthalten, für deren Anpflanzung auf vielen privaten Grundstücken kein Raum ist. Die damit einhergehende Verschattung ist Ausdruck der Situationsgebundenheit eines Grundstücks, das am Rand einer solchen öffentlichen Grünanlage liegt; der Grundstückseigentümer kann deshalb nicht die Beseitigung der Bäume verlangen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind seit 1990 Bewoh­ner und seit 1994 Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in NRW, das mit einem nach Süden aus­ge­rich­te­ten Rei­hen­haus­bun­ga­low bebaut ist. Ihr über­schau­ba­rer Gar­ten grenzt an eine öff­ent­li­che Grün­an­lage. Dort ste­hen in einem Abstand von neun bzw. 10,30 m von der Grenze zwei ca. 25 m hohe, gesunde Eschen.

Die Klä­ger ver­lang­ten von der Stadt die Besei­ti­gung der Bäume. Sie waren der Ansicht, ihr Gar­ten werde voll­stän­dig ver­schat­tet. Er eigne sich somit weder zur Erho­lung noch zur Hege und Pflege der von ihnen ange­leg­ten anspruchs­vol­len Bon­sai-Kul­tu­ren. Das Wachs­tum der Bäume sei für sie bei Erwerb des Hau­ses nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Der­ar­tig hoch wach­sende Laub­bäume seien mit einer kon­zep­tio­nell nach Süden aus­ge­rich­te­ten Bun­ga­low-Sied­lung unve­r­ein­bar.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ger vor dem BGH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ger konn­ten gegen die Beklagte kei­nen Besei­ti­gungs­an­spruch nach § 1004 Abs. 1 BGB gel­tend machen. Ein sol­cher Anspruch setzt vor­aus, dass das Eigen­tum der Klä­ger beein­träch­tigt wird. Daran fehlte es hier aller­dings.

Eine Benut­zung des Grund­stücks in des­sen räum­li­chen Gren­zen - hier durch die auf dem Grund­stück der Beklag­ten wach­sen­den Bäume - ist im Zwei­fel von dem Eigen­tums­recht des Nach­barn gedeckt. Zwar kön­nen nach dem in § 906 Abs. 2 S. 1 BGB ent­hal­te­nen Maß­stab bestimmte Ein­wir­kun­gen auf das benach­barte Grund­stück durch den Nach­barn abge­wehrt wer­den. Dazu zählt aber nach stän­di­ger höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung, die bereits das Reichs­ge­richt begrün­det hat, der Ent­zug von Luft und Licht als sog. "nega­tive" Ein­wir­kung nicht. Dies gilt auch im Hin­blick auf Anpfl­an­zun­gen.

Zwar wird das Eigen­tum des ang­ren­zen­den Nach­barn durch den Schat­ten­wurf von Pflan­zen und Bäu­men i.S.v. § 1004 BGB beein­träch­tigt, wenn die in den Lan­des­nach­bar­ge­set­zen ent­hal­te­nen Abstands­vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Dies war hier aber nicht der Fall, weil der nach dem maß­geb­li­chen nord­r­hein-west­fä­li­schen Lan­des­recht für stark wach­sende Bäume vor­ge­schrie­bene Abstand von 4 m (§ 41 Abs. 1 Nr. 1a NachbG NRW) gewahrt war.

Ein aus dem nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis her­ge­lei­te­ter Besei­ti­gungs­an­spruch kommt mit Rück­sicht auf die nach­bar­recht­li­chen Son­der­re­ge­lun­gen nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht. Er setzt vor­aus, dass die Klä­ger wegen der Höhe der Bäume unge­wöhn­lich schwe­ren und nicht mehr hin­zu­neh­men­den Nach­tei­len aus­ge­setzt wer­den. Daran fehlt es, selbst wenn inso­weit nicht auf die Ver­schat­tung des gesam­ten Grund­stücks, son­dern nur auf die der Gar­ten­fläche abzu­s­tel­len wäre. Denn das OLG war hier nach­voll­zieh­bar zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Bepfl­an­zung den Klä­gern noch zuzu­mu­ten sei, weil es an einer ganz­jäh­ri­gen voll­stän­di­gen Ver­schat­tung der Gar­ten­fläche fehle.

Außer­dem war bei der erfor­der­li­chen Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, dass der vor­ge­schrie­bene Abstand um mehr als das Dop­pelte über­schrit­ten wurde. Umso mehr tritt in den Vor­der­grund, dass öff­ent­li­che Grün­an­la­gen zum Zwe­cke der Luft­ver­bes­se­rung, zur Schaf­fung von Nah­er­ho­lungs­räu­men und als Rück­zug­s­ort für Tiere gerade auch große Bäume ent­hal­ten soll­ten, für deren Anpfl­an­zung auf vie­len pri­va­ten Grund­stü­cken kein Raum ist. Die damit ein­her­ge­hende Ver­schat­tung ist Aus­druck der Situa­ti­ons­ge­bun­den­heit des klä­ge­ri­schen Grund­stücks, das am Rand einer öff­ent­li­chen Grün­an­lage liegt.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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