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Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

BFH 13.12.2016, VII R 1/15

Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das Finanzamt kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären.

Der Sach­ver­halt:
Im März 2006 wurde über das Ver­mö­gen der GmbH das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und ein Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Das Finanz­amt mel­dete zuletzt unter dem 16.8.2008 Umsatz­steu­er­for­de­run­gen i.H.v. rd. 5.000 € für März 2006 zur Insol­venz­ta­belle an. Zuguns­ten der GmbH setzte das Finanz­amt im Sep­tem­ber 2008 gem. § 37 Abs. 5 KStG ein Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben i.H.v. rd. 5.000 € fest. Das Gut­ha­ben sollte in zehn Raten zu je 500 € jeweils zum 30. Sep­tem­ber bis zum Jahr 2017 aus­ge­zahlt wer­den.

Zur Fäl­lig­keit des Gut­ha­bens für das Kalen­der­jahr 2008 am 30.9.2008 zahlte das Finanz­amt aus dem Gut­ha­ben den antei­li­gen Betrag von 500 € dem Insol­venz­ver­wal­ter der GmbH. Das rest­li­che Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben trat der Insol­venz­ver­wal­ter der Klä­ge­rin ab. Diese über­mit­telte dem Finanz­amt im August 2009 eine Abt­re­tung­s­an­zeige auf amt­li­chem Vor­druck. Das Gut­ha­ben für 2009 i.H.v. 500 € wurde der Klä­ge­rin über­wie­sen. Im Februar 2010 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der GmbH nach Anzeige der Mas­se­un­zu­läng­lich­keit ein­ge­s­tellt. 2011 teilte das Finanz­amt der Klä­ge­rin mit, es habe gegen das antei­lige Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben für 2010 und 2011 mit sei­ner For­de­rung aus Umsatz­steuer 2006 gegen die GmbH auf­ge­rech­net.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Aus­zah­lungs­be­träge zur Kör­per­schaft­steuer 2010 und 2011 seien wegen des insol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bots des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht durch Auf­rech­nung erlo­schen. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG hat den Abrech­nungs­be­scheid zu Unrecht geän­dert. Nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens hat das Finanz­amt wirk­sam gegen­über der Klä­ge­rin mit sei­ner Umsatz­steu­er­for­de­rung aus 2006 gegen die GmbH auf­ge­rech­net. Dadurch sind die der Klä­ge­rin abge­t­re­te­nen For­de­run­gen aus Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben 2010 und 2011 erlo­schen.

Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens; nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kön­nen Insol­venz­gläu­bi­ger gem. § 201 Abs. 1 InsO ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner unbe­schränkt gel­tend machen. Hier­nach kann ein Gläu­bi­ger nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die Auf­rech­nung gegen For­de­run­gen des Schuld­ners erklä­ren, die zwar wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det, jedoch nicht ermit­telt bzw. nicht bei­ge­trie­ben wur­den und über die der Schuld­ner nun­mehr wie­der frei ver­fü­gen kann, da sie nicht mehr der Insol­venz­be­schlag­nahme (§ 80 Abs. 1 InsO) unter­lie­gen. Glei­ches gilt nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nach Anzeige der Mas­se­un­zu­läng­lich­keit gem. § 215 InsO.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die zukünf­ti­gen Kör­per­schaft­steue­r­er­stat­tungs­an­sprüche der Klä­ge­rin abge­t­re­ten, die infol­ge­des­sen Gläu­bi­ge­rin der Ansprüche gewor­den ist. Eine Auf­rech­nung gegen diese Ansprüche ist gem. § 406 BGB zuläs­sig, der über § 226 AO auch im Abga­ben­recht gilt. Bei § 406 BGB han­delt es sich um eine Schutz­vor­schrift zuguns­ten des Schuld­ners, die sein Ver­trauen in eine gegen­über dem bis­he­ri­gen Gläu­bi­ger beste­hende Auf­rech­nungs­lage sowie die Aus­sicht auf eine künf­tig mög­li­cher­weise ent­ste­hende Auf­rech­nungs­lage schützt; die Rechts­stel­lung des Schuld­ners darf sich durch die Abt­re­tung nicht ver­sch­lech­tern. Die Rechts­stel­lung des Schuld­ners ver­sch­lech­terte sich aber, wenn aus einem ohne die Abt­re­tung beste­hen­den zeit­lich beg­renz­ten Auf­rech­nungs­ver­bot ein im Fall der Abt­re­tung unbe­fris­te­tes Auf­rech­nungs­ver­bot würde. Eine Aus­nahme gem.§ 406 Halbs. 2 BGB ist vor­lie­gend nicht gege­ben.

Ein zeit­lich unbe­schränk­tes Auf­rech­nungs­ver­bot im Fall einer Abt­re­tung lässt sich weder mit den anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten noch mit dem Sinn und Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens recht­fer­ti­gen. Will der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­fah­ren been­den, aber gleich­wohl künf­tig ent­ste­hende For­de­run­gen zur Masse zie­hen, kann er gem. § 203 InsO bzw. § 211 Abs. 3 InsO die Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung bean­tra­gen. Zieht er statt­des­sen die Ver­wer­tung der künf­ti­gen For­de­run­gen durch Abt­re­tung vor, sind die dahin­ter ste­hen­den prak­ti­schen Erwä­gun­gen bzw. Schwie­rig­kei­ten bei der Mas­se­ver­wer­tung nicht geeig­net, die Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 406 BGB zu sus­pen­die­ren. Der Zes­sio­nar trägt nach § 406 BGB das Risiko einer "Belas­tung" der ihm abge­t­re­te­nen For­de­rung inso­weit, als gegen sie auch mit gegen­über dem Zeden­ten beste­hen­den Ansprüchen auf­ge­rech­net wer­den kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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